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Soziales Europa

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel

Aktuell

 

Staatsministerin Emilia Müller in Wien
 

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller besuchte am 10. März 2017 die österreichische Landeshauptstadt Wien zu Spitzengesprächen mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung. Hauptprogrammpunkte waren der Erfahrungsaustausch mit Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin über Kernthemen der Kinder- und Familienpolitik sowie mit Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz über aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Familienministerin Karmasin und Staatsministerin Müller waren sich in dem Ziel einig, dass bei Zuwanderern, deren Kinder nicht in Deutschland bzw. Österreich leben, das Kindergeld auch nach Lebenshaltungskosten im Herkunftsland bemessen werden sollte. Sie vereinbarten, sich auf europäischer Ebene gemeinsam für Änderungen einzusetzen.

Innenminister Sobotka erläuterte Österreichs Pläne zur Umsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge und Asylbewerber. Außerdem tauschten Ministerin Müller und er sich über die Einschätzung der Lage in Italien und die Auswirkung auf die Entwicklung der Migration über die zentrale Mittelmeerroute nach Deutschland und Österreich aus.

Auch Außenminister Kurz betonte noch einmal die Notwendigkeit einer Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Österreich besteht und die auch die bayerische Staatsregierung für Deutschland fordert. Minister Kurz und Ministerin Müller waren sich einig, dass für eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung der sicheren Kontrolle der Außengrenzen eine entscheidende Bedeutung zukommt.

Ministerin Müller zeigte sich über den Ausgang der Gespräche sehr zufrieden. „Bayern und Österreich sind nicht nur Nachbarn, sondern perfekte Partner im Europa der Regionen. Schon deshalb lohnt es sich, bedeutende Zukunftsthemen wie die Bewältigung des Flüchtlingszugangs, die Integration oder die Stärkung unserer Familien gemeinsam anzugreifen. Konstruktive und intensive Dialoge sind das beste Mittel, um unsere gemeinsamen Interessen umzusetzen, unsere wichtige Position im Herzen Europas zu stärken und unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen nachzukommen. Ich freue mich daher auf viele gemeinsame Projekte und die Vertiefung unserer vorbildlichen Zusammenarbeit“, so die Ministerin.


Arbeitsministerin Müller: „Gestaltung der künftigen Arbeitswelt in Europa ist nationale Aufgabe – Bildung und lebenslanges Lernen sind die Schlüssel dazu“

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Die Arbeitswelt der Zukunft wird eine andere sein als heute. Welche Auswirkungen dies hat und wie der Wandel gestalten werden kann, darüber hat sich Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom in einer hochkarätig besetzten Runde am 01.02.2017 in Brüssel auseinandergesetzt. Zentrale Themen der Veranstaltung waren die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Die Debatte eröffnete eine Keynote des deutschen EU-Kommissars für Haushalt und Personal Günther Oettinger. Das Podium mit den Europaabgeordneten Schulze und Steinruck diskutierte die Facetten einer digitalen Arbeitswelt auch anhand von Praxisbeispielen des „Crowd-Workings“ (Tester von Handy-Apps) vor zahlreichen Gästen der europäischen Ebene, darunter fanden sich hochrangige Vertreter der EU-Kommission und weitere Abgeordnete des europäischen Parlaments. (Foto: ©FKPH)

Staatssekretär begrüßt Bayerischen Jugendring in Brüssel

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Am 30.05.2016 eröffnete Staatssekretär Hintersberger eine Premiere des Bayerischen Jugendrings auf EU-Ebene: Die Veranstaltung in und mit der Bayerischen Vertretung „On the radar: Bavarian Youth shapes European Politics“ brachte viele Aktive des Bayerischen Jugendrings in Brüssel mit Vertretern der europäischen Ebene zusammen. Gemeinsam mit der Kommission (stv. Generaldirektor Jens Nymand Christensen), den bayerischen Abgeordneten Maria Noichl und Markus Ferber oder auch einem Podiumsgast aus dem Publikum brachten sie Beispiele und Anliegen aus der Praxis in die europapolitische Debatte ein. Die parallel stattfindende Ratstagung der Ministerinnen und Minister der EU im Politikbereich Jugend bot aktuellen Anlass, sich mit der praktischen Umsetzung der EU-Jugendstrategie und ihrer Verankerung auf lokaler Ebene auseinanderzusetzen.
(Foto © FK/PH)

Staatssekretär Hintersberger: „Ein solidarisches Europa bedeutet ein faires Teilen von Rechten und Pflichten"

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30.05.2016 –
Staatssekretär Johannes Hintersberger gestaltete in der Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gemeinsam mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Thomas Mann und Herbert Dorfmann eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europas Flüchtlingspolitik zwischen wirtschaftlicher Integration und humanitärer Hilfe.“ Die Veranstaltung knüpfte als zweiter Teil an Fachvorträge im Europäischen Parlament u.a. mit Direktor Köhler (Kommission/Generaldirektion für Nachbarschaftspolitik) an und rundete so die Brüsseler Wirtschaftsgespräche (Europäischer Wirtschaftssenat, SME Europe, Europäischer Steuerzahlerbund (TAE) und Hanns-Seidl-Stiftung) ab.

Parlamentarischer Abend zum Thema „Migration - Chancen und Herausforderungen der Integration in die europäischen Arbeitsmärkte“

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01.03.2016 Integrationsministerin Emilia Müller hat gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Bertram Brossardt den Parlamentarischen Abend „Migration - Chancen und Herausforderungen der Integration in die europäischen Arbeitsmärkte“ in der Bayerischen Vertretung in Brüssel gestaltet. Als Beitrag Bayerns zur gesamteuropäischen Debatte erschloss das Symposium anhand von Praxisbeispielen wie der Kooperationsinitiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ für Flüchtlinge, wie bestmögliche Integration in die europäischen Arbeitsmärkte gelingen kann. Die Podiumsteilnehmer (u. a. die Abgeordneten Thomas Mann und Brando Benifei) analysierten mit einer Vertreterin der Europäischen Kommission sowohl die Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten als auch die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU.

Diskussion zu den sozialpolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene

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22.09.2014 - Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller diskutierte in der Bayerischen Vertretung in Brüssel gemeinsam mit Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V., den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Kerstin Westhpal und Thomas Mann sowie einer Vertreterin der Europäischen Kommission die sozialpolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene in der kommenden Legislaturperiode. Dabei betonte sie unter anderem die Bedeutung der weiteren Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für die Verbesserung der sozialen Lage in der EU. Gleichzeitig verwies sie auf die klare Kompetenzverteilung zugunsten der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik und lehnte bereits deshalb Überlegungen zu einer möglichen EU-Arbeitslosenversicherung entschieden ab.

Gedankenaustausch

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11.04.2014 - Gespräch von Frau Staatsministerin Emilia Müller mit Herrn Siegfried Schrittwieser, 2. Landeshauptmann-Stellvertreter und
„Sozialminister“ der Steiermark.


Sozialministerin Müller: "EU-Kommission muss Beitrag zur Lösung des Problems der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme leisten"

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28.02.2014 – Gespräch der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller mit László Andor, dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und soziale Eingliederung, über die Bewältigung der sog. Armutsmigration in Brüssel.

Die sozialpolitische Dimension der EU

Seit der Gründung der Europäischen Union hat sich ihr Aktionsfeld  systematisch erweitert. Zum Beispiel sind Arbeits-, Sozial-, Arbeitsschutz-, Familien- und Frauenpolitik Bereiche, in denen die EU heute zahlreiche Aktivitäten entfaltet.

Arbeiten, Lernen, Studieren – ohne Grenzen

Gleichzeitig eröffnet die EU den Menschen ein Europa der neuen Möglichkeiten: Arbeiten, Lernen, Studieren – ohne Grenzen. Arbeiten im EU-Ausland mit Kranken- und Rentenversicherung, EU-weit einheitlichen Vorschriften im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitszeit, Streben nach Chancengleichheit von Frauen und Männern etc. – alles das ist mittlerweile innerhalb der EU selbstverständlich für uns. Davon profitiert gerade Bayern – in der Mitte von Europa!

Die Strategie „Europa 2020“

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Juni 2010 die Strategie „Europa 2020“ beschlossen, mit der sich die EU auch Ziele in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik setzt. Dies zeigt, dass der Binnenmarkt, den wir haben wollen, auch ein sozialer sein muss. Das heißt jedoch nicht, dass alles auf EU-Ebene entschieden werden soll bzw. kann. Die Bayerische Staatsregierung freut sich über Impulse aus Brüssel und will auch künftig die Chancen, voneinander zu lernen, entschlossen nutzen.

Das Prinzip der Subsidiarität

Dies ändert aber nichts daran, dass in weiten Bereichen der Arbeits-, Sozial-, Arbeitsschutz-, Familien- und Frauenpolitik die Mitgliedstaaten und die Regionen die richtigen und bürgernahen Ebenen für politisches und rechtliches Handeln bleiben. Dieses Prinzip der Subsidiarität ist elementar für das Funktionieren von Europa und seine Akzeptanz. Gerade Bayern tritt auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein.

Für ein wirtschaftlich starkes und soziales Europa

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bayerische Staatsregierung auch künftig nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft für ein soziales und wirtschaftlich starkes Europa ein, das Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt gibt, das alle teilhaben lässt und niemanden ausgrenzt sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Ein besonderes Anliegen des Sozialministeriums ist es, neben dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt das soziale Gesicht Europas zu betonen sowie den Nutzen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Wohl der Menschen in Bayern hervorzuheben. Europa ist nicht ganz weit weg, Europa sind wir alle – wir müssen es nur immer wieder neu entdecken und leben – es lohnt sich!

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Reden & Interviews

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Reden, Artikel und Interviews der Sozial­minis­ter­in Emilia Müller und des Sozialstaatssekretärs Johannes Hintersberger.

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Ein Lexikon über soziale Hilfen, Leistungen und Rechte.

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