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Aktuell
Die sozialpolitische Dimension der EU
Seit ihrer Gründung hat sich in der Europäischen Union nicht nur die Zahl der Mitgliedstaaten von sechs auf mittlerweile 27 erhöht. Auch das Aktionsfeld der Gemeinschaft hat sich seitdem systematisch erweitert. Zum Beispiel sind Arbeits-, Sozial-, Arbeitsschutz-, Familien- und Frauenpolitik Bereiche, in denen die EU heute zahlreiche Aktivitäten entfaltet.
Arbeiten, Lernen, Studieren – ohne Grenzen
Gleichzeitig eröffnet die EU den Menschen ein Europa der neuen Möglichkeiten: Arbeiten, Lernen, Studieren – ohne Grenzen. Arbeiten im EU-Ausland mit Kranken- und Rentenversicherung, EU-weit einheitlichen Vorschriften im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitszeit, Streben nach Chancengleichheit von Frauen und Männern etc. – alles das ist mittlerweile innerhalb der EU selbstverständlich für uns. Davon profitiert gerade Bayern – in der Mitte von Europa!
Die Strategie „Europa 2020“
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Juni 2010 die Strategie „Europa 2020“ beschlossen, mit der sich die EU auch Ziele in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik setzt. Dies zeigt, dass der Binnenmarkt, den wir haben wollen, auch ein sozialer sein muss. Das heißt jedoch nicht, dass alles auf EU-Ebene entschieden werden soll bzw. kann. Die Bayerische Staatsregierung freut sich über Impulse aus Brüssel und will auch künftig die Chancen, voneinander zu lernen, entschlossen nutzen.
Das Prinzip der Subsidiarität
Dies ändert aber nichts daran, dass in weiten Bereichen der Arbeits-, Sozial-, Arbeitsschutz-, Familien- und Frauenpolitik die Mitgliedstaaten und die Regionen die richtigen und bürgernahen Ebenen für politisches und rechtliches Handeln bleiben. Dieses Prinzip der Subsidiarität ist elementar für das Funktionieren von Europa und seine Akzeptanz. Gerade Bayern tritt auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein.
Für ein wirtschaftlich starkes und soziales Europa
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bayerische Staatsregierung auch künftig nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft für ein soziales und wirtschaftlich starkes Europa ein, das Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt gibt, das alle teilhaben lässt und niemanden ausgrenzt sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Ein besonderes Anliegen des Sozialministeriums ist es, neben dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt das soziale Gesicht Europas zu betonen sowie den Nutzen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Wohl der Menschen in Bayern hervorzuheben. Europa ist nicht ganz weit weg, Europa sind wir alle – wir müssen es nur immer wieder neu entdecken und leben – es lohnt sich!
