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Beratungshilfe

Ein Rechtsuchender, der für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens oder im obligatorischen Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz Hilfe durch rechtskundige Beratung und, soweit notwendig, Vertretung bedarf, erhält auf Antrag Beratungshilfe, wenn

  • er die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,
  • keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme ihm zuzumuten ist und
  • die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden für ein gerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.

Die Beratungshilfe erstreckt sich grundsätzlich auf alle rechtlichen Angelegenheiten. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird allerdings nur Beratung - also keine Vertretung - gewährt. 

Das Amtsgericht kann Beratungshilfe selbst leisten, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe (z.B. durch Sozialversicherungsträger, Versicherungsämter, Versichertenälteste, Finanzämter, Kreisverwaltungsbehörden, Gemeinden oder Verbände der freien Wohlfahrtspflege) oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann. Andernfalls wird dem Rechtsuchenden vom Amtsgericht ein Berechtigungsschein für die Einschaltung einer Beratungsperson ausgestellt. Beratungspersonen sind Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer ,sind sowie im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rentenberater.

Die Beratungspersonen sind grundsätzlich verpflichtet, die durch das Amtsgericht bewilligte Beratungshilfe zu übernehmen.

Der Rechtsuchende, der unmittelbar eine Beratungsperson aufsucht, hat dieser auf deren Verlangen seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen und zu erklären, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch versagt wurde und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wendet, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. In diesem Fall ist der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.

Für die Beratung ist eine Gebühr von 15 € zu entrichten, die auch erlassen werden kann. Vereinbarungen über eine Vergütung sind ungültig.

Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand - regelmäßig also seinen Wohnsitz - hat. Der Antrag kann dort mündlich oder schriftlich (mit dem über das Gericht  oder im Internet über das Justizportal des Bundes und der Länder unter http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf, erhältlichen Vordruck) gestellt werden.

§§ 1-8 Beratungshilfegesetz; Artikel 51 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz; § 49 a Bundesrechtsanwaltsordnung; § 44 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Zuständig: Amtsgerichte, Rechtsanwälte, Beratungsstellen

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