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Betreuungsgeld

Am 21.07.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeldgesetz wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt. Diese Entscheidung ist für Behörden und Gerichte bindend. Dies bedeutet, dass es für die Bewilligung des Bundesbetreuungsgeldes keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.

Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, können die Leistung weiter beziehen und müssen nichts zurückzahlen. Für sie gilt der sogenannte Bestandsschutz. Das heißt, dass sie das Betreuungsgeld auch für die gesamte Dauer der Bewilligung erhalten werden. Wird für das Kind eine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch genommen, besteht weiterhin die Verpflichtung, dies unverzüglich der zuständigen Regionalstelle mitzuteilen.

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, das Betreuungsgeld als eigene Landesleistung fortzuführen. Ein Landesbetreuungsgeldgesetz wird zeitnah auf den Weg gebracht.

Hinweis:
Für Fragen hat das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), Internet unter www.zbfs.bayern.de/familie/betreuungsgeld/index.php, ein zentrales Servicetelefon
0931 32090929, von Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr, für ganz Bayern eingerichtet. 

Weiterführende Infos darüber sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=218230.html abrufbar.

 

Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales

 www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=218230.html

www.bayerisches-betreuungsgeld/fragen/index.php

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