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Hinzuverdienst

Gesetzliche Rentenversicherung

Bei den meisten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung hängt der individuell zustehende Rentenbetrag unter anderem auch davon ab, ob und in welchem Umfang der Rentenberechtigte neben dem Rentenbezug weiteres Einkommen erzielt.

Auf den Zahlbetrag einer Altersrente ab Erreichen der Regelaltersgrenze (bis 2011 65 Jahre, ab 2012 schrittweise Anhebung auf 67 Jahre) wirkt sich das neben der Rente erzielte Einkommen nicht aus. Es darf also ohne Einschränkungen dazuverdient werden, wenn der Rentenberechtigte seine Regelaltersgrenze erreicht hat.

Vor Erreichen der Regelaltersgrenze wird eine Altersrente dagegen nur dann gezahlt, wenn der Hinzuverdienst bestimmte Hinzuverdienstgrenzen nicht überschreitet. Als "rentenschädlicher" Hinzuverdienst werden bei Altersrenten nur Einkünfte aus einer Beschäftigung als Arbeitnehmer oder aus einer Tätigkeit als Selbstständiger berücksichtigt. Für eine Altersvollrente beträgt die Hinzuverdienstgrenze 450 € (brutto) im Monat. Bei höherem Verdienst kann die Altersrente als Teilrente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente gezahlt werden. Für jede Teilrente gilt dabei eine andere Hinzuverdienstgrenze. Je geringer das Verhältnis der Teilrente zur Vollrente, umso mehr darf zusätzlich verdient werden. Den älteren Arbeitnehmern soll so ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht werden.

Die Höhe der Hinzuverdienstgrenzen hängt vom versicherten Arbeitsentgelt des Rentenberechtigten in den letzten 3 Kalenderjahren vor dem Rentenbeginn ab und muss für jeden Rentner individuell berechnet werden. Für den Fall, dass der Versicherte in den letzten 3 Kalenderjahren kein oder nur ein Arbeitsentgelt unter der Hälfte des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten erreicht hat, gelten Mindesthinzuverdienstgrenzen. Die Hinzuverdienstgrenzen steigen regelmäßig jeweils zum 01.01. bzw. zum 01.07. eines jeden Jahres in Abhängigkeit vom Durchschnittsverdienst aller Versicherten bzw. von der Rentenanpassung.

Die Mindesthinzuverdienstgrenzen für Altersteilrenten betragen (jeweils brutto im Monat)

  • für Altersteilrente in Höhe von zwei Dritteln der Vollrente 566,48 € (neue Bundesländer: 524,59 €)
  • für Altersteilrenten in Höhe der Hälfte der Vollrente 827,93 € (neue Bundesländer: 766,70 €)
  • für Altersteilrente in Höhe von einem Drittel der Vollrente 1.089,34 € (neue Bundesländer: 1008,81 €).

Im Laufe eines Kalenderjahres darf die jeweilige Hinzuverdienstgrenze in 2 Kalendermonaten bis zum Doppelten des für einen Monat geltenden Wertes überschritten werden, ohne dass es zu einer Rentenminderung kommt. Der Grund für die Überschreitung der einfachen Hinzuverdienstgrenze – z.B. eine zusätzlich zu den regelmäßigen Bezügen gezahlte Einmalzahlung (wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld), eine Überstundenvergütung oder ein saisonal bedingter Mehrverdienst – ist dabei unerheblich. Werden alle Hinzuverdienstgrenzen überschritten, kann die Rente ab dem Monat des unzulässigen Überschreitens nicht mehr ausgezahlt werden.

Bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und der Rente wegen voller Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) darf ohne Auswirkung auf den Rentenanspruch bis zu 450 € (brutto) im Monat hinzuverdient werden. Bei der Berufsunfähigkeitsrente, der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) und der Rente für Bergleute (Knappschaftsversicherung) gilt jeweils eine individuelle Hinzuverdienstgrenze, die vom Rentenversicherungsträger für jeden Rentner gesondert berechnet werden muss; sie beträgt bei der Berufsunfähigkeitsrente mindestens 827,93 € (neue Bundesländer: 766,70 €), bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mindestens 1002,23 € (neue Bundesländer: 928,11 €) und bei der Rente für Bergleute mindestens 1.089,38 € (neue Bundesländer: 1008,82 €) brutto monatlich.

Erzielt ein Versicherter neben dem Bezug einer dieser Renten durch Arbeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger höhere Einkünfte, wird ihm die Rente unter Umständen entzogen, weil anzunehmen ist, dass er wieder arbeiten kann und deshalb nicht mehr in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Arbeitet er jedoch nachweislich auf Kosten seiner Gesundheit, d.h. mehr als ihm gesundheitlich zumutbar ist, wird die Rente trotz des Hinzuverdienstes weitergezahlt. Es gelten dann Hinzuverdienstgrenzen, die ähnlich wie bei den Altersrenten (siehe oben) individuell errechnet werden, zumindest aber Mindesthinzuverdienstgrenzen.

In Abhängigkeit vom Hinzuverdienst werden die Berufsunfähigkeitsrente und die Rente für Bergleute in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel, die Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe der vollen Berufsunfähigkeitsrente, in Höhe von zwei Dritteln der Berufsunfähigkeitsrente oder in Höhe von einem Drittel der Berufsunfähigkeitsrente, die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte und die Rente wegen voller Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder eines Viertels gewährt. Werden alle Hinzuverdienstgrenzen überschritten, kann die Rente überhaupt nicht mehr ausgezahlt werden.

Wie bei den Altersrenten kann die Hinzuverdienstgrenze bis zu zweimal im Laufe eines Kalenderjahres bis zum Doppelten des für einen Kalendermonat geltenden Wertes überschritten werden, ohne dass es dadurch zu einer Rentenminderung kommt.

Als Hinzuverdienst werden bei der Berufsunfähigkeitsrente, der Erwerbsunfähigkeitsrente, der Rente für Bergleute und der Erwerbsminderungsrente nicht nur Einkünfte aus einer Beschäftigung als Arbeitnehmer oder aus einer selbstständigen Tätigkeit berücksichtigt, sondern unter Umständen auch bestimmte Sozialleistungen wie z.B. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld.

Bei der Erziehungsrente, der Witwen(r)rente und der Waisenrente gelten keine festen Hinzuverdienstgrenzen. Das neben solchen Renten bezogene Einkommen wird jedoch in der Regel zu 40 % auf die Rente angerechnet, soweit es den jeweils maßgebenden Freibetrag übersteigt (Einkommensanrechnung).

Der Rentenberechtigte ist verpflichtet, dem zuständigen Rentenversicherungsträger Änderungen seines Einkommens umgehend mitzuteilen. Eventuell "zu viel" bezogene Renten werden grundsätzlich zurückgefordert.

§§ 34, 96a, 228a, 313 Sozialgesetzbuch VI

Zuständig: Gesetzliche Rentenversicherungsträger

www.deutsche-rentenversicherung.de

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Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird Einkommen angerechnet.

Vom Einkommen abzusetzen sind insbesondere Steuern, Sozialversicherungsbeiträge (Beiträge zur Sozialversicherung), Versicherungsbeiträge, geförderte Altersvorsorgebeiträge (Altersvorsorge, zusätzliche private), Werbungskosten. Wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende als ergänzende Leistung neben ausgeübter Erwerbstätigkeit beantragt, so gelten folgende Besonderheiten (Hinzuverdienstregelung):

Von den Erwerbseinkünften ist grundsätzlich - anstelle von Versicherungsbeiträgen, geförderten Altersvorsorgebeiträgen und Werbungskosten -  ein Pauschalbetrag von monatlich 100 € abzuziehen, der bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anrechnungsfrei bleibt. Soweit bei Erwerbseinkommen über 400 € die durch den Pauschalbetrag abgegoltenen Aufwendungen 100 € überschreiten, sind diese vom Einkommen abzuziehen. Abweichende Beträge gelten für bestimmte steuerfreie Bezüge oder Einnahmen (z.B. Aufwandsentschädigung beim Bundesfreiwilligendienst oder bei einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter).

Außerdem ist das anzurechnende Einkommen um einen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit zu mindern. Dieser errechnet sich wie folgt:

  • Für den Einkommensanteil über 100 € bis max. 1000 € sind 20 % anrechnungsfrei.
  • Für den Einkommensanteil über 1000 € und bis max. 1.200 € (Bedarfsgemeinschaft ohne Kinder) bzw. bis zu 1.500 € (Leistungsberechtigte mit mindestens 1 minderjährigen Kind) sind 10 % anrechnungsfrei.

§ 11b Sozialgesetzbuch II

Zuständig: Jobcenter

http://www.arbeitsagentur.de/nn_549792/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Grundsicherung/Freibetraege/Freibetraege-Nav.html

 

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