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Bayerisches Integrationsgesetz

Bayern soll auch in Zukunft das Land des Zusammenhalts, der gelingenden Integration und damit gemeinsamer Heimat bleiben. Die Staatsregierung hat deshalb ein Bayerisches Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das der Integration der Flüchtlinge Rahmen und Ziel geben soll.

Nach Gesprächen mit dem Bayerischen Integrationsbeauftragten, den Fraktionen des Bayerischen Landtags und dem Bayerischen Integrationsrat hat der Ministerrat am 23. Februar 2016 den Entwurf des Integrationsgesetzes beschlossen. Im Anschluss daran wurde zahlreichen Verbänden die Gelegenheit gegeben, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Am 10. Mai 2016 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zum Bayerischen Integrationsgesetz im zweiten Durchgang beschlossen. Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekennt sich die Staatsregierung zu ihrer Verantwortung und bietet Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlangt zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migranten.

Am 1. Januar 2017 ist das Bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es wurde am 13. Dezember 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet (GVBl. S. 335, BayRS 26-6-A). Hier können Sie das Gesetz im Wortlaut nachlesen: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)

 

Eckpunkte zum Bayerischen Integrationsgesetz

Das Eckpunktepapier zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz hat das Kabinett am 8. Dezember 2015 beschlossen und sieht insbesondere folgende Punkte vor:

  1. Die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist unsere Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollen. Entsprechende Angebote zur Wertevermittlung werden gefördert.
  2. Das Erlernen der deutschen Sprache: Zuwanderer sollen möglichst frühzeitig die deutsche Sprache erlernen. Sie werden dabei u.a. durch umfangreiche niedrigschwellige Angebote unterstützt.
  3. Die Annahme von Bildungsangeboten: Davon umfasst sind auch der regelmäßige Schulbesuch und die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung.
  4. Ausbildung und Arbeit: Zuwanderer sollen durch die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit alles unternehmen, um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Hierzu soll den Zuwanderern auch der Weg in die duale Berufsausbildung ermöglicht werden.
  5. Wohnen: Zuwanderer sollen bayernweit Angebote am Wohnungsmarkt annehmen. Dazu fördert die Staatsregierung die Wohnraumversorgung u.a. über den Wohnungspakt Bayern für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und wirkt beim sozialen Wohnungsbau auf ausgewogene Bewohnerstrukturen hin.
  6. Ehrenamtliches Engagement: Auch Zuwanderer sollen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und sich ehrenamtlich engagieren. Dies erleichtert auch die Integration in der Nachbarschaft.


10. Mai 2016 - Bayerisches Integrationsgesetz beschlossen / Integrationsministerin Emilia Müller und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonen Grundsatz „Fördern und Fordern“ / Müller: „Bayerisches Integrationsgesetz stellt Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur in den Mittelpunkt“

23. Februar 2016Kabinett billigt Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes /  Integrationsministerin Müller „Bayerisches Integrationsgesetz verankert Rahmen und Ziele bayerischer Integrationspolitik / Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur im Mittelpunkt“

 

Zusätzliche Informationen

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Bürger­schaft­liches Engage­ment im Be­reich Inte­gration

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gemeinsam-engagiert.net

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bamf.de

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