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Neue Ausführungsverordnung des Bayerischen Kinderbildunggesetz

Am 30. September 2013 ist die Verordnung zur Änderung der AVBayKiBiG veröffentlicht worden und mit Wirkung vom 1. September 2013 rückwirkend in Kraft getreten.

Synopse AVBayKiBiG

Die Verordnung enthält neben vielen verfahrenstechnischen Regelungen (z.B. zum Antragsverfahren) folgende Schwerpunkte:

Entlastung der Familien

Zum 1. September 2013 wurde der staatliche Beitragszuschuss für Kinder im Jahr vor der Einschulung nunmehr auf monatlich 100,- Euro erhöht. Dies bedeutet eine Entlastung der Familien von 1.200 Euro je Kind.
Der Zuschuss wird auch für „Antrags-Kinder“ (auch Kann-Kinder genannt) und „Gutachten-Kinder“ geleistet, die vorzeitig eingeschult werden. Die Zahlung des Beitragszuschuss ist aber abhängig vom Zeitpunkt des Antrags auf vorzeitige Einschulung bei der Schule.

Anforderungen an das pädagogische Personal

Zur Vermittlung der Bildungs- und Erziehungsziele, insbesondere der sprachlichen Bildung und Förderung in Kindertageseinrichtungen ist es unerlässlich, dass das pädagogische Personal über ein Mindestmaß an deutschen Sprachkenntnissen verfügt. Deshalb wurde festgelegt, dass das pädagogische Personal bei Aufnahme der Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nachweisen muss. Für die Beurteilung der erforderlichen Sprachkenntnisse bei fremdsprachigen Bewerbern können die Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GeR) herangezogen werden.

Förderung von Kindern unter drei Jahren

Im Rahmen des Bildungsfinanzierungsgesetzes wurden zusätzliche Mittel i.H.v. 30 Mio. Euro bereitgestellt, um die Personalsituation für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu verbessern. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird der jeweilige Buchungszeitfaktor für Kinder unter drei Jahren um den Faktor 0,15 erhöht.

Förderung von deutschsprachigen Kindern mit Sprachförderbedarf
Mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz wurde außerdem die finanzielle Grundlage für die Einführung der „Vorkurse Deutsch“ für deutschsprachige Kinder mit Sprachförderbedarf geschaffen.
Der Beobachtungsbogen „SELDAK“ mit den Skalen „Aktive Sprachkompetenz“ und „Grammatik“ dient als Grundlage zur Bewertung, ob ein Kind einen besonderen Sprachförderbedarf hat und damit ein Besuch eines Vorkurses Deutsch erforderlich ist.
Die Finanzierung der Vorkurse Deutsch erfolgt durch eine staatliche Erhöhung des Buchungszeitfaktors um 0,4 für die deutschsprachigen Kinder.

Förderung von Kindertageseinrichtungen mit überlangen Öffnungszeiten

Aufgrund des Haushaltsänderungsgesetzes 2013/14 – Bildungsfinanzierungsgesetz – erhalten die Einrichtungen mit Öffnungszeiten von mindestens 45 Stunden pro Woche künftig eine höhere Förderung (die Förderrichtlinie ist in Bearbeitung und wird demnächst erlassen). Diese Mittel sollen es ermöglichen, dass der Träger zusätzlich zum Stammpersonal geeignete Kräfte einstellt, damit die Erzieher/-innen und Ergänzungskräfte zusätzlich Zeit für die Förderung des Kindes oder für die Elternarbeit erhalten. Mit der Änderung der Verordnung dürfen die Träger nunmehr auch Tagespflegepersonen optional unter bestimmten Bedingungen für die Randzeitenbetreuung anstellen, um sicherzustellen, dass die Träger ihre Öffnungszeiten bedarfsgerecht erweitern können.

Änderungen bei Überschreiten des Mindestanstellungsschlüssels

Mit der Änderung der Verordnung wird das Verfahren bei Überschreiten des förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels modifiziert.
Bei einem Überschreiten des förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels wegen Ausscheidens von Personal, Ausfallzeiten wegen Krankheit und sonstiger Fehlzeiten sind nach Ablauf der Handlungsfrist von einem Kalendermonat mindestens fünf zusammenhängende Betriebstage erforderlich, um eine Förderkürzung abzuwenden.
Bei der Berechnung der fünf Betriebstage werden Schließtage, Feiertage und Wochenende nicht miteingerechnet. Fällt der Ablauf einer Kalendermonatsfrist auf eine Schließzeit, verlängert sich die förderunschädliche Kalendermonatsfrist bis zum Ablauf der Schließzeit.
Zugunsten der Träger wird außerdem der Lauf der Frist des § 17 Abs. 4 AVBayKiBiG gesetzlich mit Ende des Kindergartenjahres am 31. August unterbrochen, sodass die Kalendermonatsfrist im September von neuem beginnt (§ 17 Abs. 4 Satz 5 AVBayKiBiG).

 

Abschlagszahlungen (§ 22 AVBayKiBiG)

Träger von Kindertageseinrichtungen haben künftig einen Anspruch auf vier Abschlagszahlungen für die kindbezogene Förderung gegenüber der Aufenthaltsgemeinde.
Die Beantragung der Abschlagszahlungen erfolgt formlos über das KiBiG.web, ohne dass es eines schriftlichen Antrags bedarf.
In der Verordnung wurden dabei konkrete Termine für die Zahlungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe an die Gemeinden festgelegt.

Im Bewilligungszeitraum vom 1. September 2013 bis 31. Dezember 2014 handelt es sich um folgende Termine:

  • 15. Oktober 2013,
  • 15. Januar 2014,
  • 15. April 2014,
  • 15. Juli 2014 und
  • 15. Oktober 2014.

Durch die Umstellung des Bewilligungszeitraums vom Kindergartenjahr auf das Kalenderjahr ergeben sich ab dem Jahr 2015 folgende neue Auszahlungstermine:

  • 15. Februar,
  • 15. Mai,
  • 15. August und
  • 15. November.

Belegprüfungen

In der Verordnung wurde nun geregelt, dass die jeweiligen Bewilligungsbehörden – möglichst gemeinsam mit den Gemeinden – Belegprüfungen bei 20 Prozent der im KiBiG.web erfassten Einrichtungen und Tagespflegepersonen jährlich durchführen sollen.

Im Rahmen der Belegprüfung kontrollieren die Bewilligungsbehörden, ob die Träger und Tagespflegepersonen die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die kindbezogene Förderung erfüllt haben. Hierfür dürfen die Bewilligungsbehörden beim Träger die erforderlichen Unterlagen anfordern und bei Bedarf eine örtliche Begehung durchführen.

 

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Das Staatsinstitut für Frühpädagogik (IFP) in Bayern befasst sich mit Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen.

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