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Gesetzliche Grundlagen - Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist am 1. August 2005 in Kraft getreten. Das BayKiBiG hat sich bewährt. Es hat den Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern quantitativ wie qualitativ erheblich befördert. Die kindbezogene Förderung ist etabliert. Damit ist das BayKiBiG eine gute Grundlage für weitere Verbesserungen in der Kinderbetreuung.

Die Entwicklung der Kinderbetreuung in Bayern hat mit Inkrafttreten des BayKiBiG erheblich an Dynamik gewonnen

Der Besuchsgrad (= Verhältnis Zahl der betreuten Kinder zur Zahl der Kinder der entsprechenden Altersgruppe) stieg z.B. bei den Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr innerhalb von 4 Jahren von rund 5 Prozent (Stand 1. Januar 2005) auf etwa 22 Prozent.

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Die bayerische Kinderbetreuungslandschaft ist vielfältiger geworden

Die staatliche Förderung erfolgt seit 2005 unabhängig von der Betreuungsform. In der Folge stieg z.B. die Zahl der Häuser für Kinder um das 10fache. Ferner entdeckten zahlreiche Kommunen und betriebliche Einrichtungen die sogenannte Großtagespflege als qualitative Alternative vor allem zu Krippenplätzen. Mit der staatlichen Mitfinanzierung der Tagespflege konnte die Zahl der betreuten Kinder im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 1. Januar 2009 um rund 58,4 Prozent von 5.613 auf 9.602 Kinder erhöht werden. Richtungsweisend über die Landesgrenze hinaus war die Öffnung der gesetzlichen Förderung für private Anbieter (z.B. betriebliche Einrichtungen, selbständige Erzieherinnen) und Elterninitiativen. Die Annahme von Kritikern, Gewinnorientierung und qualitatives Angebot würden sich ausschließen, hat sich in der Praxis nicht bestätigt. Da das BayKiBiG nun generell alle qualitativen Betreuungsformen unterstützt, konnten bestehende Krabbelgruppen oder sonstige Kleinsteinrichtungen in die gesetzliche, staatliche Förderung aufgenommen werden, was zur Stabilität der Betreuungslandschaft beiträgt, präventiv wirkt und mittelbar der Qualitätssicherung dient.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ist es gleichzeitig gelungen, eine breite qualitative Diskussion anzustoßen und in der Folge Verbesserungen der Rahmenbedingungen zu erreichen. Zu den maßgebenden Kriterien zur Einschätzung der pädagogischen Qualität zählt dabei der Anstellungsschlüssel (Verhältnis Arbeitszeit des pädagogischen Personal zu den gewichteten Buchungszeiten der Kinder). Der Mindestanstellungsschlüssel liegt bei 1:12,5. Der förderrelevante Anstellungsschlüssel beträgt seit 1. September 2008 1:11,5. Seit dem In-Kraft-treten des BayKiBiG hat sich der Anstellungsschlüssel in den Einrichtungen stetig verbessert. Der bayernweite Durchschnitt liegt bei 1:10,3 (Stand: 1. Februar 2009)

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Der Freistaat unterstützt massiv die für die Kinderbetreuung zuständigen Gemeinden

Die Beteiligung des Freistaats an den Grundkosten (= Nettoausgaben, bereinigt um die Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen der Eltern) für Kindertageseinrichtungen ist von 447 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 663 Millionen Euro im Jahr 2008 gestiegen (Anstieg um 48 Prozent). Der Anteil der Kommunen stieg von 815 Millionen Euro auf 908 Millionen Euro (Anstieg um 10 Prozent). Der Anteil des Freistaates Bayern an den Grundkosten beträgt 42 Prozent und weist damit nach dem Freistaat Sachsen (50 Prozent) den zweithöchsten Wert im Bundesgebiet auf.

Die gestiegene staatliche Leistung wird auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben sichtbar. Diese stiegen von 2004 auf 2008 von durchschnittlich 1.244 Euro (549,7 Millionen Euro / 441.800 Kinder) auf 1.450 Euro (662,8 Millionen Euro / 457.100 Kinder) pro betreutem Kind. Dieser Anstieg ist auch nicht allein auf Kostensteigerungen zurückzuführen. Der Basiswert - die Anpassung orientiert sich an den Personalkosten - erhöhte sich nämlich im gleichen Zeitraum nur um 7,3 Prozent, die Pro-Kopf-Ausgabe demgegenüber um über 16,5 Prozent.

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Das neue Förderverfahren bietet ein Höchstmaß an Transparenz, das Ziel der Fördergerechtigkeit ist bezogen auf die staatliche Leistung erreicht

Mit der kindbezogenen Förderung lässt sich die Förderhöhe unschwer errechnen. Durch Multiplikation eines Basiswertes, eines Gewichtungsfaktors und eines Buchungszeitfaktors errechnet sich leistungsbezogen und nachvollziehbar der gesetzliche Förderbetrag. Aufgrund der Vereinheitlichung der Förderung gibt es zwischen den Kindertageseinrichtungsformen keine Differenzierung, was die Anpassung der Einrichtung an neue Bedarfslagen erheblich erleichtert. Mit Bereitstellung von kostenfreien Excel- Programmen hat die EDV - schneller als erwartet - Einzug in die Einrichtungen gehalten und das Abrechnungsverfahren wesentlich beschleunigt und vereinfacht, wobei die Analysemöglichkeiten für den Träger auf Basis der kindbezogenen Förderdaten noch nicht einmal ausgeschöpft sind. Mit Beginn des Kalenderjahres 2011 wurde das bisherige Verfahren durch ein online-gestütztes Antrags- und Berechnungsverfahren abgelöst. Dadurch hat sich der bürokratische Aufwand nochmals verringert. Während die kindbezogene Förderung eine Gleichbehandlung der Träger sicherstellt, ist die Finanzierung der Deckungslücke abhängig von der Höhe der Elternbeiträge. Zwei Drittel aller Gemeinden decken Finanzierungslücken über sogenannte Kooperations- oder Defizitverträge und leisten damit weit mehr als die gesetzliche Mindestförderung.

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Gewichtungsfaktoren

Die Gewichtungsfaktoren haben sich bewährt, weil dadurch der Blick auf eine individuellere pädagogische Arbeit geschärft wurde. Die Konzentration von Kindern mit Migrationshintergrund in einigen wenigen Einrichtungen (Anteil bis über 90 Prozent) konnte zudem oftmals aufgelöst werden und dadurch die pädagogischen Rahmenbedingungen insgesamt verbessert werden. Vor allem werden aber über die Gewichtungsfaktoren die pädagogischen Rahmenbedingungen unmittelbar beeinflusst. Die Gewichtungsfaktoren erhöhen (mit Ausnahme des Faktors 4,5 + X) nämlich rechnerisch die Buchungen der Kinder und "verschärfen" damit den Anstellungsschlüssel.

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Weiterentwicklung

Vordringlich ist - unter Berücksichtigung der Haushaltslage - eine weitere Verbesserung des förderrechtlichen Anstellungsschlüssels anzustreben. Ein Anreizsystem wäre ein angemessener Einstieg, zumal für die Umsetzung einer verbindlichen Regelung derzeit das Fachpersonal fehlt. Abgerundet sollte die Reform werden durch einzelne Korrekturen, um der derzeitigen Entwicklung Rechnung zu tragen: z.B. Verpflichtung der Gemeinden zum Abschluss von Kooperations- oder Leistungsdefizitverträgen bei bedarfsanerkannten Einrichtungen, gesetzliche Klärung der Datenübergabe zur weiteren Verbesserung des Übergangs zur Schule, Differenzierung der Tagespflege, Einführung eines online- gestützten Abrechnungsverfahrens mit verbesserten Analysemöglichkeiten für die Kommunen zur Bedarfsplanung.

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Das Staatsinstitut für Frühpädagogik (IFP) in Bayern befasst sich mit Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen.

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Ein Lexikon über soziale Hilfen, Leistungen und Rechte.

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