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Sonderprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung"

1. 3. Sonderprogramm des Freistaats Bayern

Nach den überaus erfolgreichen Sonderinvestitionsprogrammen zur Schaffung von Plätzen für unter dreijährige Kinder hat der Bund dem Freistaat Bayern weitere Mittel in Höhe von rund 87 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Auch diese Mittel werden ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet.

Die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2014 (2. Sonderinvestitionsprogramm – siehe unter Nr. 2) musste aus diesem Grund geändert werden. Diese Änderung wurde im Allgemeinen Ministerialblatt vom 30. Oktober 2015 veröffentlicht. Die Änderungsbekanntmachung finden Sie hier:
https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2015/10/allmbl-2015-10.pdf

Die vom Bund zur Verfügung gestellten rd. 87 Mio. € werden wie bisher zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingesetzt. Im Vergleich zu der vorangegangenen Förderung ergeben sich jedoch einige wichtige Änderungen, diese sind u.a.:

  • Die Förderung nach der neuen Richtlinie setzt eine Förderung der Bauinvestitionen nach Art. 10 FAG auf Grundlage der Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie – FAZR) voraus.
    • Gefördert werden Investitionen die ab dem 1. April 2014 begonnen wurden.
    • Die Förderanträge sind bis 31. Dezember 2016 zu stellen.
    • Die Investitionen sind bis spätestens 31. Dezember 2017 abzuschließen.
    • Eine Auszahlung der Fördermittel nach der neuen Richtlinie ist erst ab 2016 möglich.
    • Die Bewilligung wird gegenstandslos, wenn die Zuwendungen nicht bis zum 30. September des auf das Bewilligungsjahr folgenden Haushaltsjahres beansprucht werden.
  • Die Zuwendung wird durch eine Projektförderung ausgereicht. Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung. Die Zuwendung erfolgt als Zuschlag in Form einer platzbezogenen Pauschale zur Zuweisung nach Art. 10 FAG.
  • Die Pauschale beträgt 9.800 € je förderfähigem Betreuungsplatz. Übersteigt die Gesamtzuwendung nach Art. 10 FAG und dieser Richtlinie 90% der nach Art. 10 FAG zuweisungsfähigen Ausgaben für die neuen Plätze für Kinder unter drei Jahren, wird die Pauschale um den übersteigenden Betrag gekürzt.
  • in Bayern sollen bis 2013 60.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen
  • Der Zuschlag erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zur Verfügung gestellten Mittel.

2. Sonderprogramm des Freistaats Bayern (2008 – 2014)

Das StMAS hat sich zusammen mit dem StMF und den kommunalen Spitzenverbänden auf folgende Modalitäten zur Ausreichung der Fördermittel geeinigt, die sich in einer Förderrichtlinie wiederfinden, die im AllMBl im Februar 2008 vom StMAS veröffentlicht wurde:

  • der Freistaat Bayern fördert - abhängig von der Finanzkraft der Kommune - zwischen 60 und 80 Prozent der nach dem FAG-Standard zuweisungsfähigen Kosten (die förderfähigen Kosten betragen derzeit pro m² zuweisungsfähiger Hauptnutzfläche 3.574 Euro)
  • die Raumprogrammempfehlungen werden hierbei dergestalt verbessert, dass bei einer Einrichtung mit bis zu 12 Kindern unter drei Jahren 10 m² pro Kind förderfähig sind und bei einer Einrichtung mit mehr als 12 Kindern 9 m² pro Kind förderfähig sind
  • hinzu kommt eine Ausstattungspauschale in Höhe von 1.250 Euro pro Kind
  • der Freistaat Bayern beabsichtigt neben der Aufstockung um 360 Millionen Euro, dieses bayerische Sonderprogramm nach Ausschöpfung der hierfür vorgesehenen Bundes- und Landesmittel mit denselben Förderkonditionen fortzusetzen, bis das Ziel eines bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erreicht ist, längstens bis 2013
     

Antworten auf die häufigsten Fragen finden Sie in unseren FAQs (PDF, 30 KB) und an wen Sie sich wenden können in der Liste der Ansprechpartner (PDF, 20 KB).

Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" (PDF, 151 KB)

Richtlinie zur Förderung von Investitionen
im Rahmen des Investitionsprogramms
"Kinderbetreuungsfinanzierung"
2008-2014

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

vom 13.02.2008 Az.: VI4/7360/237/07

 

Neu bewilligte Plätze in Bayern und pro Regierungsbezirk

Regierungsbezirk 
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Bayern (gesamt) 6.040 11.260 13.027 10.683 16.514 13.569 3.448
Oberbayern 3.012 3.893 4.928 4.411 7.173 4.492 603
Niederbayern 581 1.015 1.332 1.152 1.343 991 471
Oberpfalz 298 738 1.010 769 1.150 840 216
Oberfranken 515 907 1.130 568 1.097 1.000 288
Mittelfranken 527 1.885 1.580 1.881 2.340 2.457 530
Unterfranken 421 1.091 1.296 919 1.428 1.849 745
Schwaben 686 1.731 1.751 983 1.983 1.940 595

Förderung pro Platz in Euro

  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Bayern 12.604 14.849 16.872 18.700 20.620 20.239 21.088

 

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