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Fragen & Antworten

Asyl in Deutschland – Antworten zu den wichtigsten Fragen

Wie viele Asylbewerber kommen nach Deutschland und nach Bayern?

Der Zugang von Asylbewerbern nach Deutschland ist in den vergangenen Jahren mehrfach sprunghaft angestiegen. Sind im Jahr 2009 noch 27.649 Menschen nach Deutschland gekommen, waren es 2014 238.676 und von Januar bis Ende September 2015 bereits 577.307 Personen. Für das gesamte Jahr 2015 wird mit einer weiteren Zugangssteigerung gerechnet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält 800.000 Asylbewerber für wahrscheinlich. In Deutschland ankommende Asylbewerber werden auf alle Bundesländer nach einem feststehenden Schlüssel verteilt. Danach nimmt Bayern rund 15 % aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber auf. Von Januar bis Ende September 2015 entfielen auf Bayern 88.547 neu ankommende Asylbewerber, davon haben 42.840 einen Asylantrag gestellt.
Siehe dazu auch den Eintrag unten zum Zugang Bund/Bayern.

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Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuchs?

Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bis September 2015 erhielten 39,1 % der Antragsteller ein Bleiberecht, davon wurden 0,9 % als Asylberechtigte nach Art. 16a GG anerkannt und weitere 35,1 % als sonstige Schutzberechtigte.
Siehe dazu auch den Eintrag unten zu Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Was versteht man unter einem Asylbewerber und unter einem Flüchtling?

Das internationale Recht trennt strikt zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen: „Der Flüchtling unterscheidet sich von einem Asylbewerber oder einer Asylbewerberin dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde. Ein Asylbewerber ist eine Person, die internationalen Schutz sucht, ihn aber noch nicht bekommen hat. Oft handelt es sich um Personen, die noch auf den Entscheid einer Regierung warten, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zugeteilt wird oder nicht.“ Weiter Informationen dazu hier

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Wie werden Asylbewerber versorgt?

Die Versorgung von Asylbewerbern ist bundesrechtlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt (Näheres in der Sozialfibel). Verantwortlich für die Versorgung insgesamt sind die Regierungen, die Landratsämter als Staatsbehörden und die Landkreise oder die kreisfreien Gemeinden jeweils im übertragenen Wirkungskreis. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist Aufsichtsbehörde.

Asylbewerber, die nach Bayern kommen, werden zunächst in einer der Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Asylbewerber sind bundesrechtlich (§ 47 Asylverfahrensgesetz) verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. An den dort vorhandenen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kann der Asylantrag gestellt werden. Außerdem wird die bundesrechtlich vorgeschriebene Untersuchung auf übertragbare Krankheiten (§ 62 Asylverfahrensgesetz) durch die Gesundheitsbehörden vor Ort vorgenommen. Verantwortlich für die Aufnahmeeinrichtung sind die jeweiligen Regierungen.

Neben dem allgemeinen ärztlichen Versorgungsangebot hat der Freistaat Bayern in Aufnahmeeinrichtungen sog. Ärztezentren eingerichtet, um die kurative Versorgung von Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen vor Ort auf niederschwelliger Basis vornehmen zu können. Die Ärztezentren umfassen neben der allgemeinmedizinischen Versorgung in der Regel auch die Bereiche Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Neben diesem niederschwelligen Versorgungsangebot mit regelmäßigen Sprechstunden bleibt es den Menschen unbenommen, sich mit einem Behandlungsschein an die niedergelassenen Ärzte vor Ort zu wenden.

Aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt die Verteilung in die sieben Regierungsbezirke Bayerns nach einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel. Über die Verteilung entscheidet der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge. Innerhalb der Regierungsbezirke übernehmen die Regierungen die Verteilung.

Nach der Verteilung wird Asylbewerbern Wohnraum zugewiesen in einer der 252 (Stand 30.09.2015) staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte der Regierungen (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben) oder in Unterkünften die durch die Landratsämter beziehungsweise kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt werden. Bereits seit 01.04.2010 gelten für die Anmietung oder Errichtung neuer sowie Sanierung bestehender Unterkünfte „Leitlinien zur Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“. Danach ist zum Beispiel vorgesehen, dass der individuelle Wohnbereich für jeden Asylbewerber sieben Quadratmeter regelmäßig nicht unterschreiten darf. Derzeit entsprechen über 75 % der Gemeinschaftsunterkünfte diesen Standards. Aufgrund der weiter ansteigenden Zugangszahlen und der damit verbundenen Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zur Unterbringung zur Verfügung stellen zu können, sind die Leitlinien derzeit seit Anfang August 2015 bis auf weiteres außer Vollzug gesetzt.

Anerkannte Asylbewerber dürfen aus den Unterkünften ausziehen und sich privat Wohnungen nehmen. Daneben hat Bayern die Möglichkeiten zum Auszug aus staatlichen Gemeinschaftsunterkünften deutlich erleichtert. Familien dürfen bereits nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Alle übrigen Personen dürfen vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens ausziehen. Voraussetzung ist Rechtstreue, ansonsten findet eine Einzelfallprüfung statt. Begleitet wird dies seit dem 01.04.2013 mit dem Modellprojekt „Fit for move“, das die Mietbefähigung von auszugsberechtigten Asylbewerbern und auszugspflichtigen anerkannten Flüchtlingen fördert und so den tatsächlichen Auszug erleichtert.
 

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Werden Asylbewerber sozial betreut?

Ausländerinnen und Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, werden sozial betreut. Ziel ist die Bereitstellung von Orientierungshilfen, Beratung und Information, um die Menschen bei der Bewältigung auftretender Alltagsprobleme zu unterstützen. Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber sollen zudem objektiv und realistisch über ihre Aufenthaltssituation und Bleibeperspektive in Deutschland aufgeklärt werden, auch über eventuell eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit eintretende Ausreisepflicht. Darüber hinaus sollen die Asylsozialberater über entsprechende Hilfsangebote für eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland informieren.
Siehe dazu auch den Beitrag in der Sozial-Fibel Rückkehrberatung und Rückkehrhilfen.

Um eine ausreichende Betreuung der Asylbewerber sicherstellen zu können, sorgt der Freistaat Bayern für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Asylsozialberatung. Deshalb wurde der Haushaltstitel in den vergangenen Jahren, obwohl die Asylsozialberatung eine freiwillige Leistung darstellt, immer wieder aufgestockt. Im Jahr 2011 betrug die Förderung der Asylsozialberatung 1,44 Mio. Euro. 2012 wurde die Förderung auf 2,64 Mio. Euro nahezu verdoppelt sowie 2013 auf 3,39 Mio. ‎Euro erhöht. Im Jahr 2014 standen für die Asylsozialberatung 5,14 Mio. Euro zur Verfügung und im Jahr 2015 nunmehr 21,39 Mio. Euro.

Die Beratung wird durch die Wohlfahrtsverbände durchgeführt, deren Förderung durch den Freistaat Bayern zuletzt von 70 % auf 80 % erhöht wurde. Zudem wurde der Betreuungsschlüssel in den Aufnahmeeinrichtungen auf 1:100 verbessert.

Die beteiligten Wohlfahrtsverbände sind:

Deutscher Caritasverband - Landesverband Bayern e. V.
Lessingstraße 1
80336 München

Diakonisches Werk der ev.-luth.Kirche Bayern e.V.
Pirckheimerstraße 6
90408 Nürnberg

Arbeiterwohlfahrt - Landesverband Bayern e. V.
Edelsbergstraße 10
80686 München

Bayerisches Rotes Kreuz - Landesgeschäftsstelle
Team Migration & Integration
Garmischer Str. 19-21
81373 München

Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landesverband Bayern e. V.
Charles de Gaulle-Str. 4
80804 München

Weiterhin wird die Asylsozialberatung in Modellregionen künftig durch Kommunen in eigener Verantwortung mit Mitteln des Freistaats Bayern organisiert.


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Welche Möglichkeiten haben Asylbewerber, Deutsch zu lernen?

Im Jahr 2013 hat Bayern das Modellprojekt „Deutsch lernen und Erstorientierung für Asylbewerber“ gestartet, bei dem mit der fachlichen Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bayernweit vom Freistaat finanzierte Deutschkurse für Asylbewerber durch zertifizierte Bildungsträger angeboten werden. Gleichzeitig werden von Ehrenamtlichen angebotene Deutschkurse mit einer Pauschale gefördert. Dieses Projekt ist mittlerweile bundesweit ein Vorzeigeprojekt. Der Freistaat Bayern geht dazu in Vorleistung und wird dieses Programm 2015 nicht nur fortsetzen, sondern auch ausbauen. Der Freistaat Bayern hat hierzu im Jahr 2013 1,5 Mio. € Landesmittel bereitgestellt und an 40 Standorten Deutschkurse angeboten. Für das Jahr 2015 stehen 3,75 Mio. € an Haushaltsmitteln zur Verfügung mit denen an über 150 Standorten Deutschkurse angeboten werden können.
Wir sehen hier aber auch den Bund in der Pflicht. Daher begrüßen wir, dass der Bund angekündigt hat die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zu öffnen.

Im Bereich Deutschförderung von Kindern und Jugendlichen gibt es zudem ein entsprechendes Angebot des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

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Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts (§ 61 Asylverfahrensgesetz) kann Asylbewerbern bereits nach drei Monaten nach der Einreise eine nachrangige Arbeitserlaubnis erteilt werden. Erforderlich sind eine Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. In den ersten 15 Monaten findet eine Vorrangprüfung statt. Nach 15 Monaten ist ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt möglich.

Asylbewerber können mit Erlaubnis der Ausländerbehörde nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Zustimmung der BA ist dafür nicht erforderlich.

Geduldete können mit Erlaubnis der Ausländerbehörde ab dem 1. Tag der Duldung eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Zustimmung der BA nicht erforderlich.

Der Freistaat Bayern hat verlässliche Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten geschaffen (z.B. Deutschkurse für Asylbewerber, Beschulungsangebot für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge, „3+2+x“-Regelung).

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Wofür die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen?

Die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist nicht nur begrifflicher Natur. Vielmehr gelten für Flüchtlinge deutlich andere rechtliche Rahmenbedingungen. Vor allem besitzen sie ein dauerhaftes Bleiberecht. Sind sie nicht imstande, sich selbst zu unterhalten, erhalten sie Sozialleistungen nach den allgemeinen Bestimmungen (SGB II und SGB XII). Für sie gilt Freizügigkeit und uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie können sich außerdem privat Wohnungen nehmen. Siehe hierzu das Faktenblatt (Stand: 30.04.2016).

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Was bedeutet die Ablehnung des Asylgesuchs?

Grundsätzlich sind abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. An die Ablehnung des Asylgesuchs anknüpfende ausländerrechtliche Fragen obliegen wie das Ausländerrecht insgesamt dem Vollzug durch das Bayerische Staatsministerium des Innern und den diesem nachgeordneten Behörden.

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Rechtsgrundlagen

Die Aufnahme und der Aufenthalt von Asylbewebern haben ihre rechtlichen Grundlagen

Siehe dazu auch den Beitrag in der Sozial-Fibel Asylbewerberleistungsgesetz

 

Zusätzliche Informationen

audit berufundfamilie

Berufundfamilie Logo

Zertifikat zur Vereinbarkeit von Job und Familie

Mehr Informationen

Faktenblatt zu Anerkennungs­quoten und Belegzahlen

Faktenblatt Asyl Anerkennungsquoten

Zusammenstel­lung aktuel­ler Infor­ma­tion­en zu den An­er­ken­nungs­quo­ten (Ent­schei­dung­en des BAMF) und zu den Be­leg­ungs­zahl­en in Ge­mein­schafts­unter­künf­ten.

Broschüre herunterladen (PDF, 0,02 MB)

Handreichung "Asylbewerberkinder in Kitas“

Handreichung Kita Asyl

Die Handreichung umfasst zentrale Bereiche, die für die Arbeit des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen mit Asylbewerberkindern und ihren Familien von Bedeutung sind.

Broschüre herunterladen (PDF, MB)

Asylbewerber­leistungs­gesetz

Logo Sozial-Fibel

Mehr Infor­ma­tion­en zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz fin­den sie in unserer So­zial­Fibel.

Weitere Informationen

Sozial-Fibel

Ein Lexikon über soziale Hilfen, Leistungen und Rechte.

Alle Stichworte von A bis Z