Extreme Zugangssteigerungen führen derzeit zu einer Überbelegung der Aufnahmeeinrichtung Zirndorf

Entgegen der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kam es in den letzten Monaten zu einem sprunghaften Anstieg der in Bayern ankommenden Asylbewerber: Während es im Juni 539 Asylbewerber waren, liegt der Zugang vom 1. bis 27. September bereits bei 1312 Personen und der Monat ist noch nicht zu Ende (Juli: 658 und August: 821).

Durch den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen befindet sich die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf, die eine der beiden bayerischen Anlaufstationen für Asylbewerber für die ersten Wochen ist, derzeit (Stand 27.09.2012) mit 755 Personen am Rand ihrer Aufnahmekapazität. Die für den Betrieb der Aufnahmeeinrichtung zuständige Regierung von Mittelfranken wird daher beheizte Zelte für die Unterbringung der Asylbewerber aufbauen. Die Zelte sollen laut der zuständigen Regierung in erster Linie als Transitraum genutzt werden, nicht zur längerfristigen Unterbringung.

Die Überbelegung der Aufnahmeeinrichtung ist im besonderen Maße auch auf einen starken Anstieg der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien zurückzuführen: Während es im Juni noch 24 Personen waren, sind es im September bislang 303 Personen (Juli: 49, August: 120). Bundesweit ist die Zahl von Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien von 50 bzw. 120 im August 2011 auf 730 bzw. 681 im August 2012 angestiegen. Laut Staatsministerium des Innern gibt es in diesen Ländern eindeutig keine asylrelevante Verfolgung. Die Quote für die Anerkennung als Flüchtling durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lag für Mazedonier und Serben im Jahr 2011 beinahe bei Null. Ein wichtiger Ansatzpunkt für die Reduzierung der Belegung der Aufnahmeeinrichtung ist die Beschleunigung der Verfahren für Asylbewerber aus diesen Herkunftsländern. Das Sozialministerium hat deswegen die zuständigen Ministerien, das Bundesinnenministerium sowie das Bayerische Innenministerium gebeten, zu prüfen, ob und wie die Asylverfahren für diese Herkunftsländer beschleunigt werden können.

Dahingegen nützt es nichts, eine weitere Aufnahmeeinrichtung zu fordern, da diese ebenfalls sehr schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würde. Entscheidend für eine Entlastung der Situation ist neben der Beschleunigung der Asylverfahren, den Auszug aus den vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen zu beschleunigen. Die beiden Aufnahmeeinrichtungen sollen nicht der dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern dienen, sondern sind lediglich Durchgangsstationen bis zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnraum, der von den Kreisverwaltungsbehörden angemietet wird. Daher sind die kreisfreien Städte und Landkreise gefordert, mehr Platzkapazitäten zum Beispiel in Pensionen bereitzustellen. Die Regierungen bauen gleichzeitig mit Hochdruck ihre Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften aus. 2012 wurden rund 900 neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen, für 2012 rechnen die Regierungen mit 1860 neuen Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften.

Ziel muss also sein, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Dauer des Aufenthalts in den Aufnahmeeinrichtungen möglichst kurz zu halten.