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München, 04. Februar 2015 PM 030.15

Asylsozialpolitik

Sozialministerin Müller: "Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten explodiert"

Nahezu jeder zweite Asylbewerber, der rund 36.000 Asylbewerber, die in den ersten fünf Wochen dieses Jahres in Deutschland Schutz gesucht hat, kommt aus den Westbalkanstaaten. Der Hauptanteil entfällt dabei mit 28,8 Prozent (10.410 Asylbewerbern) auf das Kosovo, weitere je 7,7 Prozent auf Serbien und Albanien. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller bekräftigte anlässlich dieser Entwicklung heute ihre Forderung, auch das Kosovo und Albanien in den Kreis der sicheren Drittstaaten aufzunehmen sowie die Asylverfahren zu beschleunigen. "Es steht außer Frage, dass wir jedem der in Bayern Schutz sucht, diesen auch gewähren. In den Westbalkanstaaten findet jedoch keine politische Verfolgung statt. Hier müssen wir handeln, denn ansonsten führen wir unser Asylrecht ad absurdum. Es gibt klare Regelungen wer Anspruch auf Asyl bzw. Flüchtlingsschutz bei uns hat. Wer nach unseren Gesetzen keinen Schutzgrund hat, muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Wesentlich ist dabei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren endlich beschleunigt. Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland dann unverzüglich wieder verlassen, wenn notwendig auch mittels Abschiebung. Denn nur so werden falsche Versprechungen, die von den Schleppern in den Herkunftsländern gemacht werden, effektiv widerlegt", so die Ministerin.

Entscheidend sei ferner, bereits die Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten zu erschweren. "Wir beobachten die Zunahme der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten mit Sorge. Wenn dieser anhält, muss die Europäische Union handeln und auch die Visafreiheit mit Serbien auf den Prüfstand stellen", so Müller abschließend. Denn nicht wenige Asylsuchende reisen mit serbischen Papieren nach Deutschland ein und beantragen dann mit albanischen und kosovarischen Pässen Asyl.

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