Bayerisches Staatswappen 13.05.2015 - Pressemitteilung 114.15

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München, 13. Mai 2015 PM 114.15

Teilweiser Rückgriff auf Unterkünfte des Notfallplans in Oberbayern

Bayerns Sozialministerin Müller: "Nachwirkungen des Lokführerstreiks und lange Wochenende machen weitere Plätze in Oberbayern notwendig"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute entschieden, dass die Regierung von Oberbayern im Einzelfall auch vorübergehend auf Kapazitäten des Notfallplans zurückgreifen kann. Wegen der anhaltend starken Zugänge speziell in München sowie mit Blick auf die bevorstehenden langen Wochenenden ist es notwendig, sich in Oberbayern mit weiteren Unterbringungsplätzen vorzubereiten. Alleine in dieser Woche sind von Montag bis Mittwoch 874 Asylbewerber in Oberbayern angekommen. Dies bedeutet einen Tagessschnitt von über 290 Asylbewerbern. "Die Asylbewerberzahlen steigen weiter. Gerade erst hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose nach oben korrigiert. Demnach rechnen wir für Bayern jetzt mit rund 70.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Aufgrund der geographischen Lage Oberbayerns kommen hier überdurchschnittlich viele Asylbewerber an", so Müller und ergänzte: "Obwohl wir die Kapazitäten gerade in der Erstaufnahme massiv ausgebaut haben, sind weitere Plätze notwendig. Der 'Lokführerstreik' der letzten Woche hat die Verteilung der Asylbewerber innerhalb Bayerns, aber auch auf andere Bundesländer teilweise stark verzögert. Außerdem stehen jetzt mit Christi Himmelfahrt und dem Brückentag sowie Pfingsten zwei lange Wochenenden bevor. Hier droht aufgrund des hohen Zugangs der letzten Tage in München ein Engpass. Um die Asylbewerber dennoch human unterbringen zu können, hat die Regierung von Oberbayern jetzt die Möglichkeit, vorübergehend auf die Kapazitäten aus dem Notfallplan zurückzugreifen."

Die Regierung von Oberbayern klärt nun gemeinsam mit den Kommunen, welche Standorte im Einzelfall jetzt für diese Unterbringung in Betracht kommen. Diese sollen, sobald der Engpass überwunden ist, wie auch im Frühjahr geschehen wieder zurückgefahren werden. Anfragen aus anderen Regierungsbezirken, auf Kapazitäten des Notfallplans zurückzugreifen, liegen nicht vor.

Das "Konzept Winternotfallplan" hat sich zu Beginn dieses Jahres sehr bewährt. Deshalb hat der Ministerrat am 28. April beschlossen, den Winternotfallplan in einen allgemeinen Notfallplan überzuführen und auf das gesamte Jahr auszudehnen.

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