Bayerisches Staatswappen 19.08.2015 - Pressemitteilung 199.15

Springe direkt zu: Inhalt Hauptmenü

München, 19. August 2015 PM 199.15

Explodierende Asylbewerberzahlen

Sozialministerin Müller: "Prognose des BAMF dramatisch nach oben korrigiert - Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat heute seine Prognose der Asylbewerberzahlen für Deutschland dramatisch nach oben korrigiert. Das Bundesamt rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800 000 neuankommenden Asylbewerbern. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: "Die neue Prognose sprengt alle Vorstellungen. Sie bedeutet, dass wir in Bayern über 120 000 Asylbewerbern in diesem Jahr unterbringen und versorgen müssen. Die Zahl der im Freistaat ankommenden Asylbewerber wird nochmals deutlich höher sein, da Bayern an zwei Hauptfluchtrouten liegt. Dieser exorbitant hohe Zugang stellt uns nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell vor große Herausforderungen. Wir können diese Last nicht mehr alleine stemmen. Der Bund muss sich nicht nur in diesem Jahr, sondern strukturell und dauerhaft an den Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Asylbewerber beteiligen." Müller ergänzte: "Der Bund muss den Ländern aber auch bei der Wohnraumförderung stärker finanziell unter die Arme greifen. Bayern investiert bereits viel in die Wohnraumförderung. Aber wir brauchen noch deutlich mehr preisgünstigen Wohnraum. Denn wir wollen keine Konkurrenzsituation zwischen auszugsberechtigten Asylbewerbern oder Flüchtlingen und beispielsweise einkommensschwachen Familien in Bayern aufkommen lassen."

Rund 40 Prozent aller Asylantragsteller in diesem Jahr kamen aus dem Balkan. Ihre Anerkennungsquote liegt bei nahezu null Prozent, da sie in ihren Heimatländern nicht politisch verfolgt werden. "Zwar ist die Zahl der Asylbewerber aus dem Balkan hoch, aber wir haben bereits Maßnahmen in die Wege geleitet. im September gehen unsere beiden Aufnahmezentren für Menschen aus dem Westbalkan in Betrieb. Nach beschleunigten, rechtstaatlichen Asylverfahren können wir die Asylbewerber wieder rasch in ihre Heimat zurückführen. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir Asylmissbrauch nicht tolerieren", so die Ministerin und ergänzte: "Aber auch vom Bund fordern wir entschlossenes Handeln ein." Folgende Maßnahmen seien notwendig:

Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer auf alle Westbalkanstaaten,

Aussetzung der Visafreiheit für diese Staaten,

Ausweitung der Leistungskürzungen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für diejenigen, deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Darüber hinaus sieht Müller alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Pflicht. "Es ist einer europäischen Gemeinschaft nicht würdig, dass sich hier nur einige wenige Länder engagieren und Asylbewerber aufnehmen. Ich fordere eine gerechte Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU, so dass die Belastung auf viele Schultern verteilt wird. Außerdem ist es notwendig, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern stärker zu bekämpfen. Der Außen- und Entwicklungspolitik der EU muss dafür mehr Gewicht verliehen werden", so die Ministerin abschließend.

Zusätzliche Informationen

audit berufundfamilie

Berufundfamilie Logo

Zertifikat zur Vereinbarkeit von Job und Familie

Mehr Informationen

Reden & Interviews

Logo Mein Standpunkt

Reden, Artikel und Interviews der Bayerischen Sozial­minis­ter­in Emilia Müller

Mein Standpunkt