Bayerisches Staatswappen 29.12.2015 - Pressemitteilung 398.15

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München, 29. Dezember 2015 PM 398.15

Familienpolitische Leistungen

Familienministerin Müller: "In Bayern werden Familien wirksam unterstützt"

Im neuen Jahr wird der Freistaat bis zu 250 Millionen Euro zur direkten finanziellen Unterstützung von Familien bereitstellen. Davon entfallen 160 Millionen auf das geplante bayerische Betreuungsgeld und 90 Millionen auf das Landeserziehungsgeld. Zugleich investieren wir weiter in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung. 2015 haben wir allein für die Betriebskostenförderung rund 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. "Wir fördern, unterstützen und entlasten die Familien in Bayern - und wir bieten verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb freuen wir uns über ständig steigende Geburten im Freistaat", so Bayerns Familienministerin Emilia Müller heute. Allein im Jahr 2014 wurden 113.935 Kinder in Bayern geboren.

Zum 1. Januar 2016 wird außerdem das Kindergeld um zwei Euro im Monat steigen. Für das erste und das zweite Kind beträgt es ab dem neuen Jahr 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und weitere Kinder 221 Euro. Hintergrund für die Erhöhung: Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 wurde unter anderem die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags in zwei Stufen geregelt. In Folge der Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag steigt auch der Leistungsbetrag des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ebenfalls noch einmal an. Der Unterhaltsvorschuss wird zu Zweidrittel vom Freistaat finanziert; im Haushalt 2016 sind hierfür rund 87 Millionen Euro veranschlagt.

Bayern wird sich auch weiterhin auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der familienpolitischen Leistungen einsetzen. So ist mit der erfolgten spürbaren Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 2015 ein wichtiger erster Schritt gemacht worden. Nun gilt es, mittelfristig den Entlastungsbetrag noch zu einem Abzugsbetrag von der Steuer umzugestalten. "Damit können wir Alleinerziehende mit niedrigeren Einkommen noch besser erreichen" führte Müller dazu aus.

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