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Pressemitteilung

Sozialministerin Müller: "Flexibilität ausweiten, Kindererziehung anerkennen und Eigenverantwortung stärken - Reformen müssen jetzt kommen"

PM 326.16

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird in dieser Woche den Gesetzentwurf für einen flexibleren Renteneintritt vorlegen. Vorgesehen sind dabei vor allem bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner im Vorruhestand. Aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ein überfälliger Schritt: "Wir brauchen flexible Lösungen für den Wechsel vom aktiven Arbeitsleben in den Ruhestand. Das entspricht nicht nur den Interessen älterer Beschäftigter, die sich weiter aktiv in das Arbeitsleben einbringen wollen, sondern ist zudem ein wesentlicher Beitrag zur Fachkräftesicherung der Zukunft. Wer freiwillig über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, kann seine Rente nun dauerhaft aufbessern."

Das geplante Gesetz zielt in die richtige Richtung. Gleichzeitig fordert die Ministerin weitere Änderungen im Rentensystem: "Wir können nicht abwarten, bis das Rentenniveau sinkt. Wir müssen jetzt für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit im Rentensystem sorgen. Unsere Eckpunkte dazu liegen vor. Ausweitung der Mütterrente mit der Anerkennung von drei Erziehungsjahren für alle und Stärkung der privaten Vorsorge sind dabei wichtige Schwerpunkte." Müller betonte, dass durch ausreichende private Vorsorge das individuelle Rentenniveau stabilisiert werden kann. "Jeder will seinen Lebensstandard im Alter behalten. Die private Altersvorsorge muss daher grundlegend reformiert werden: Weniger bürokratisch, leichter verständlich und vor allem auch für Bezieher geringer Einkommen attraktiver. Das heißt konkret, die staatliche Grundförderung von derzeit 154 Euro muss deutlich erhöht, dynamisiert und die Verwaltungs- und Vertriebskosten der Riesterrente gedeckelt werden. Mit einem Freibetrag in der Grundsicherung im Alter schaffen wir zudem auch für Menschen, die wenig verdienen, einen Anreiz zu eigener Vorsorge. Damit bleibt denjenigen mehr in der Tasche, die langjährig gearbeitet und privat vorgesorgt haben", so die Ministerin abschließend.