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13. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Nürnberg

Bayerns Integrationsministerin Müller, Vorsitzende IntMK: „Länder sind sich einig: Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft braucht Integration eine klare Orientierung an unseren demokratischen Werten“

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Heute ist in Nürnberg die 13. Integrationsministerkonferenz (IntMK) unter Vorsitz der bayerischen Integrationsministerin Emilia Müller zu Ende gegangen. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder haben dort ein starkes Signal der Einigkeit in Sachen Integration gesetzt. Einstimmig haben sie den Leitantrag zum diesjährigen Motto ‚Integration – Zusammenhalt durch Orientierung‘ angenommen. Müller zeigte sich hoch erfreut: „Integration kann nur gelingen, wenn die zu integrierenden Zuwanderinnen und Zuwanderer friedlich und aufgeschlossen mitten in unserer Gesellschaft leben. Die Schlüssel dafür sind Sprache, Arbeit und Wohnen. Darüber hinaus müssen sie auch unsere Gesetze und Werte, wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau, akzeptieren. Nur so können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten.“

Die jährliche Integrationsministerkonferenz fand dieses Jahr unter dem Vorsitz Bayerns am 15. und 16. März in Nürnberg statt. Auf der IntMK beraten und beschließen die Bundesländer über grundsätzliche und länderübergreifende Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Als Schwerpunkte wurden in diesem Jahr vor allem die Themen Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Finanzielle Unterstützung des Bundes, Integration in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt sowie Fragen rund um die gesetzliche Regelung der Zuwanderung behandelt.

Hamburgs Senatorin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Dr. Melanie Leonhard erklärte: „Es ist gut, dass wir auch in diesem Jahr wieder wichtige Beschlüsse zur Erleichterung der Integration in den Arbeitsmarkt gefasst haben. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aufnahme von Arbeit ein wichtiger Schritt zur erfolgreichen Integration ist.“

Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration Manne Lucha ergänzte: „Das Schließen von Förderlücken und niederschwellige Zugänge bei der Integration in den Arbeitsmarkt sind für mich der Schlüssel aus Fehlern zu lernen und neue Erfolgsgeschichten zu schreiben.“

Aus Sicht der Bayerischen Integrationsministerin wurden auf der 13. IntMK erneut viele wichtige Weichen für das Thema Integration in Deutschland gestellt. „Integration ist eine große Herausforderung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Von ihrem Gelingen hängt der soziale Frieden nicht nur unserer, sondern auch künftiger Generationen ab. Wir wollen Integration deshalb gestalten und nicht dem Zufall oder dem guten Willen überlassen“, so die Ministerin.

Die Länder haben sich auf der 13. IntMK in Nürnberg unter anderem für folgende Punkte ausgesprochen:

Die IntMK setzte sich dafür ein, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Zivilgesellschaft weiter vorangebracht wird. Ferner begrüßten die Ministerinnen und Minister den Austausch zwischen Bund und Ländern und forderten den Bund auf, die bestehenden Regelungen zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu ordnen und zu bündeln. Außerdem fordern die Länder den Bund auf, weiterhin ausreichend passgenaue Sprach-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu entwickeln, Mittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder bereitzustellen sowie sich über das Jahr 2018 hinaus an den Integrationskosten zu beteiligen.

Die Teilnehmer der Konferenz hielten zudem fest, dass Integrationsmaßnahmen von Bund und Ländern transparent und zukunftsweisend ausgerichtet sein müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass gemeinsame Synergien entwickelt und die Ressourcen in Bund, Ländern und Kommunen optimal genutzt werden. Sie betonten auch, dass Integration kein neues Phänomen sei. In Deutschland leben viele gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund oft schon in zweiter, dritter und vierter Generation.

Zudem fordert die IntMK mehrheitlich die neue Bundesregierung dazu auf, die Duldung auch für Geflüchtete einzuführen, die ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen anerkennen lassen wollen. Auch soll eine Förderlücke geschlossen werden, die Geflüchtete an der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums hemmt.

Auch forderte die IntMK die Überprüfung der Qualität der Integrationskurse sowie die finanzielle Aufstockung der Migrations- und Jugendmigrationsberatung. Um eine nachhaltige und schnelle Integration in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen, unterstützte die Konferenz ebenfalls einstimmig die Forderung nach einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Jobcenter.

Zum Schutz der hier lebenden Muslime spricht sich die IntMK klar gegen religiös begründeten Extremismus aus. Sie sieht darin eine integrationsfeindliche Ideologie, die die Grundfesten unserer Gesellschaft in Frage stellt.

Die Vorsitzende der diesjährigen IntMK, Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller, zieht ein überaus positives Fazit der Konferenz: „Alle Länder sind sich darüber einig, dass eine gelingende Integrationspolitik Voraussetzung für Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land ist. Gelingende Integration geht uns alle etwas an. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren werden sich deshalb auch weiterhin für dieses Thema stark machen. Das zeigen auch die vielen neuen Impulse, die wir gemeinsam hier in Nürnberg gesetzt haben.“

Die Integrationsministerkonferenz tagt einmal pro Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich. In diesem Jahr ist Bayern erstmalig Gastgeber der Konferenz. Im Herbst 2018 geht der Vorsitz von Bayern an Berlin über.

Das Bild zeigt die Teilnehmer der 13. Integrationsministerkonferenz v.l.n.r. Minister Dieter Lauinger (Thüringen), Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder (Rheinland-Pfalz), Minister Dr. Joachim Stamp (Nordrhein-Westfalen), Ministerin Stefanie Drese (Mecklenburg-Vorpommern), Staatssekretär Torsten Geerdts (Schleswig-Holstein), Senatorin Dr. Melanie Leonhard (Hamburg), Minister Manfred Lucha (Baden-Württemberg), Ministerin Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt), Senatorin Elke Breitenbach (Berlin), Annette Widmann-Mauz (Integrationsbeauftragte des Bundes), Staatssekretär Kai Klose (Hessen), Ministerin Emilia Müller (Bayern - Vorsitzland), Senatorin Anja Stahmann (Bremen), Ministerin Monika Bachmann (Saarland), Staatssekretär Heiger Scholz (Niedersachsen). Foto: StMAS/Gert Krautbauer