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SPD benutzt einkommensschwache Familien als Wahlkampf-Spielball

Familienministerin Schreyer: „SPD-Landtagsfraktion benutzt einkommensschwache Familien und Landeserziehungsgeld als Wahlkampf-Spielball“

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„Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik. Die Sozialdemokraten machen einkommensschwache Familien zum Spielball ihrer Wahlkampftaktik und lassen Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, beschreibt Familienministerin Kerstin Schreyer die aktuelle Diskussion um das Bayerische Familiengeld.

In einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) mitteilen lassen, das Bayerische Familiengeld auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV anrechnen lassen zu wollen. Daraufhin forderte die SPD-Landtagsfraktion die Wiedereinführung des Landeserziehungsgeldes.

„Als die Grünen das Landeserziehungsgeld vor zwei Jahren abschaffen wollten, hat die SPD-Landtagsfraktion dem nicht widersprochen, sondern sich enthalten. Genau die Personen, die das Landeserziehungsgeld jetzt als Feigenblatt gegen eine nicht nachvollziehbare Anrechnung von Hartz-IV-Leistungen auf das Familiengeld instrumentalisieren, haben noch 2016 dessen Abschaffung billigend in Kauf genommen“, erklärt Schreyer. Die CSU-Landtagsfraktion hatte damals im Gegensatz zur SPD gegen eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gestimmt. Gleichzeitig setzte sie sich für eine Anhebung der Einkommensgrenzen ein, worauf die SPD ebenfalls verzichten wollte.

Schreyer weist außerdem darauf hin, dass das Familiengeld von der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit im Juli schriftlich als nicht anrechenbar auf Hartz IV eingestuft wurde. „Das Familiengeld ist eine Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes. Dieses wurde nicht auf Hartz IV angerechnet. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bundesarbeitsminister Heil nun einkommensschwachen Familien dieses Geld verweigern möchte“, verdeutlicht Schreyer und bekräftigt: „Wir werden das Bayerische Familiengeld daher wie geplant ab dem 1. September an alle bayerischen Familien mit ein- und zweijährigen Kinder auszahlen.“