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Landespflegegeld wird nicht angerechnet

Sozialministerin Schreyer: „Trotz Störfeuer des Bundessozialministers - das Bayerische Landespflegegeld kommt bei den Betroffenen an!“

612.18

„Das Bayerische Landespflegegeld wird nicht angerechnet und kommt bei den Menschen, die wir unterstützen wollen, ohne Kürzung an.“ Das stellte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer heute Morgen noch einmal klar.

Das ist eine sehr gute Nachricht für die rund 42.000 betroffenen Menschen in Bayern. Zuvor hatte das Bundessozialministerium mitgeteilt, das Landespflegegeld in Bayern nicht auf existenzsichernde Leistungen nach SGB II und XII – vor allem Hartz IV und Grundsicherung im Alter – anrechnen zu wollen. Dass Bundessozialminister Heil das Landespflegegeld hingegen auf Leistungen nach dem siebten Kapitel des SGB XII – der Hilfe zur Pflege – anrechnen lassen möchte, spielt faktisch keine Rolle. Schreyer erklärte dazu: „Über die Anrechnung der Hilfe zur Pflege entscheidet nicht das Bundessozialministerium, es entscheiden die bayerischen Bezirke. Diese werden das Landespflegegeld nicht anrechnen. Das hat mir der Präsident des Bayerischen Bezirketags Josef Mederer bestätigt. Daher steht trotz des Störfeuers aus dem Bundessozialministerium als Ergebnis ein gänzlich anrechnungsfreies Landespflegegeld.“

Verwundert zeigte sich Schreyer darüber, dass Bundesminister Heil das Landespflegegeld nicht auf Hartz IV anrechnen will, sehr wohl aber das Bayerische Familiengeld: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der SPD-Bundesminister einsieht, dass auch das Bayerische Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf. Es ist für einkommensschwache Menschen in Bayern nicht nachvollziehbar, dass Heil hier mit zweierlei Maß misst und ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft nicht profitieren sollen.“