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Kabinett billigt Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz

Sozialministerin Schreyer: „860 Millionen Euro für Beitragsentlastung und Qualität in der Kindertagesbetreuung“

322.19

Mehr Geld für die Kindertagesbetreuung in Bayern! Die Staatsregierung hat den vom Bayerischen Familienministerium mit dem Bund ausgehandelten Vertrag gebilligt. Bis 2022 kann Bayern mit insgesamt etwa 860 Millionen Euro vom Bund rechnen. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer ist wichtig, dass das Geld bedarfsgerecht verwendet wird: „Es war mein Ziel, dass der Bund uns nicht vorschreibt, was mit der Förderung zu geschehen hat. Wir investieren einerseits massiv in die Qualität und erleichtern andererseits den Zugang zu den frühkindlichen Bildungseinrichtungen durch Entlastung der Eltern. “

Schon seit 1. April 2019 umgesetzt ist die Ausweitung des Beitragszuschusses von 100 Euro pro Monat auf die gesamte Kindergartenzeit. Diese wird zum Teil durch Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz ermöglicht. Ministerin Schreyer: „Bei der Beitragsentlastung sind wir schon in Vorleistung gegangen. Bei der Qualitätsentwicklung gehen wir nun zügig weitere Maßnahmen an. Sobald die Bundesmittel fließen, legen wir los.“

So plant Bayern einen Leitungs- und Verwaltungsbonus, mit dem die Einrichtungsleitungen gestärkt und entlastet werden sollen. Eine Kita mit 60 betreuten Kindern kann mit etwa 12.500 Euro pro Jahr rechnen. Die Träger können damit beispielsweise die Kita-Leitung ganz oder teilweise freistellen und eine Verwaltungskraft einstellen. Daneben ist ein Förderprogramm für die Festanstellung von 2.000 Tagespflegepersonen geplant. Sie sollen das Kita-Personal entlasten und Betreuung in den Randzeiten verbessern.

Kerstin Schreyer: „Wir müssen im nächsten Schritt nun zügig zu einer Entfristung der Bundesmittel kommen. Denn Qualitätsentwicklung ist Daueraufgabe, darum muss das Geld auch dauerhaft zur Verfügung stehen. Ich sehe den Bund in der Pflicht, hier baldmöglichst Klarheit zu schaffen“. Derzeit sind die Bundesmittel lediglich bis 2022 gesetzlich abgesichert.

Die Länder fordern seit Jahren vom Bund ein stärkeres finanzielles Engagement, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung schneller ausbauen zu können. Die formelle Unterzeichnung des Vertrags mit dem Bayerischen Familienministerium ist für September geplant.