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Bundesrat stimmt Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts zu

Sozialministerin Schreyer: „Reform war im Sinne der Opfer längst überfällig“

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Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts zugestimmt. Aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer war die Reform im Sinne der Opfer längst überfällig. „Das Soziale Entschädigungsrecht war in vielen Punkten nicht mehr zeitgemäß. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Opfer von rein psychischer Gewalt von Entschädigungen ausgeschlossen sind. Auch die Entschädigung von Opfern einer Gewalttat, die mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde, musste dringend überarbeitet werden. Das hat der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 leider schmerzhaft gezeigt“, so Schreyer.

Opfer von psychischer Gewalt und Menschenhandel sowie von Kraftfahrzeug-Gewalttaten sind nun vom Gesetz umfasst. Damit wird eine Lücke im Entschädigungsrecht geschlossen. „All diese Menschen haben genauso ein Recht auf Entschädigung wie die Opfer von rein körperlicher Gewalt“, betont die Ministerin und weiter: „Die Bayerische Staatsregierung hat sich zudem bereits vor Jahren für eine Entschädigungsregelung für Stalkingopfer eingesetzt. Es ist gut, dass der Bund nun endlich reagiert hat und auch die Bedürfnisse von Stalkingopfern berücksichtigt.“

Mit dem Reformpaket werden ab dem Jahr 2024 insbesondere die bestehenden Regelungen an den Bedürfnissen der Opfer von Gewalt- und Terrortaten ausgerichtet. Die monatlichen Entschädigungszahlungen für Opfer und ihre Angehörigen werden deutlich erhöht. Schreyer zeigt sich erleichtert: „Wir haben gemeinsam mit den Opferhilfeverbänden, insbesondere dem WEISSEN RING, immer dafür gekämpft, dass die Reform sozial ausgewogen erfolgt.“ Zudem werden neue Leistungen der Sofort- beziehungsweise Akuthilfe eingeführt. Der Anspruch auf Behandlung in einer Traumaambulanz wird bereits ab dem Jahr 2021 eingeräumt. In Bayern wird das Zentrum Bayern Familie und Soziales Trauma-Ambulanzen auch für Erwachsene einrichten. Für Kinder und Jugendliche bestehen diese schon länger.