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Aktuelle Informationen für Menschen mit Behinderung

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Die Corona-Krise bedeutet an vielen Stellen eine außergewöhnliche Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. In besonderer Weise können Menschen mit Behinderung davon betroffen sein. Sie gehören vielfach zu den Personen, bei denen im Falle einer Infektion mit einem schweren Krankheitsverlauf gerechnet werden müsste, da viele Menschen mit Behinderung an chronischen Erkrankungen, z. B. der Atemwege, leiden. Sie bedürfen daher des besonderen Schutzes des Staates.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat in Abstimmung mit dem Bayerischen Sozialministerium notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen, insbesondere auch im Hinblick auf verschiedene Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Dabei geht es insbesondere darum, das Infektionsgeschehen in Bayern zu verlangsamen und gerade die vulnerable Gruppe der Menschen mit Behinderung zu schützen.

Mit den notwendigen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen können aber auch psychische und physische Belastungssituationen in den Familien und in den Einrichtungen entstehen, die ebenfalls sehr ernst zu nehmen sind. So stellt die Pandemie die Familien und die Einrichtungen der Behindertenhilfe bei der Betreuung vor viele zusätzliche Herausforderungen.

Wie alle Einrichtungen mit engem Kontakt zwischen dem Betreuungspersonal und den Menschen können Einrichtungen der Behindertenhilfe von der Krankheit COVID-19 in besonders gravierender Weise betroffen sein, mit der Folge erheblicher Ansteckungsgefahr und der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten. Um dieses Risiko zu verringern, mussten und müssen entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die für die Betroffenen leider auch mit Beschränkungen oder ungewohnten Pflichten einhergehen.

Bei der Abwägung über die Anordnung von Maßnahmen ist es der Staatsregierung besonders wichtig, in erster Linie die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen in den Blick zu nehmen. Den betroffenen Menschen mit Behinderung soll ihre gewohnte Tagesstruktur möglichst belassen und ihre Teilhaberechte so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zu den im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergriffenen Maßnahmen für die Belange von Menschen mit Behinderung – auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache.

Regelungen zu Besuchsrechten sowie zur Masken- und Testpflicht für Krankenhäuser, Pflege- und stationäre Behinderteneinrichtungen

Beim Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gilt gemäß § 9 der aktuell geltenden 11. BayIfSMV für die Besucherinnen und Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten.

Zusätzlich gilt Folgendes:

  • Jeder Bewohner darf von täglich höchstens einer Person besucht werden, die über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügt und dieses auf Verlangen nachweisen muss; die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines POC-Antigen-Schnelltests darf höchstens 48 Stunden und mittels eines PCR-Tests höchstens drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein; der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

    Besteht für minderjährige Bewohner ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, so ist ausnahmsweise ein gemeinsamer Besuch beider Elternteile zu ermöglichen.
  • Für die Besucher gilt innerhalb der Einrichtung FFP2-Maskenpflicht.
     
  • Für die Beschäftigten gilt FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind.
     
  • Die Beschäftigten unterliegen der Beobachtung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde und hat sich regelmäßig, mindestens an drei verschiedenen Tagen pro Woche, in der der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen und das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle vorzulegen; die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren; bei Auftreten von typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber oder Geruchs- und Geschmacksverlust hat der Beschäftigte die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich zu informieren.

Maskenpflicht / FFP2-Maskenpflicht

Um Andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen vorgeschrieben, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung schützt die sich in unmittelbarer Nähe des – möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen – Trägers aufhaltenden Personen vor dessen Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln und ist ein integraler Baustein des AHA-Konzeptes (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske) zur nachhaltigen Senkung des Infektionsrisikos in Innenräumen und in Situationen, in denen die Abstandsregeln nicht befolgt werden können. Der Nutzen des Tragens von Masken zum Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 konnte mittlerweile wissenschaftlich belegt werden; sie dienen vor allem dem Fremd- und Eigenschutz. Entsprechend ordnet die 11. BayIfSMV, ähnlich wie ihre Vorgängerverordnungen, eine Maskenpflicht in verschiedenen Lebensbereichen an.

Die bisher im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen sowie in den nach § 12 zulässigerweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetrieben bestehende Maskenpflicht wird nunmehr zu einer FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet. Dies schließt auch Arztpraxen sowie alle sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden und soweit die Art der Leistung das Tragen einer Maske zulässt, mit ein. Die FFP2-Maskenpflicht gilt dabei nur für die jeweiligen Fahrgäste bzw. Kunden und Patienten.

Damit wird insbesondere das Ziel verfolgt, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung – insbesondere auch vor dem Hintergrund der vermutlich bis zu 70 % höheren Übertragbarkeit der mittlerweile auch in Bayern nachgewiesenen mutierten Virusvariation aus Großbritannien – zu reduzieren. Im öffentlichen Personennahverkehr sowie in den nach § 12 zulässigerweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetrieben, wie z. B. den Supermärkten, kommt es weiterhin insbesondere zu Stoßzeiten zu zahlreichen zufälligen Kontakten unterschiedlichster Personen. Eine Nachverfolgbarkeit von Kontaktpersonen ist unter diesen Rahmenbedingen kaum möglich. Mit FFP2-Masken wird bei fachgerechter Anwendung ein höheres Schutzniveau im Vergleich zu Community-Masken bzw. Alltagsmasken erreicht. FFP2-Masken bieten dabei vor allem einen wesentlich besseren Eigenschutz gegen virushaltige Aerosole.

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sind

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Dabei erfolgt die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Zudem ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

Die Ausnahmevorschrift kann als allgemeine Regelung in sämtlichen Lebensbereichen, die von der jeweils geltenden BayIfSMV sowie anderweitigen behördlichen Anordnungen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung geregelt sind, zur Anwendung kommen.

Die vorgenannten Ausnahmen gelten auch für die FFP2-Maskenpflicht. Darüber hinaus sind Kinder bis zum 15. Geburtstag von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen. Kinder zwischen dem sechsten und dem 15. Geburtstag müssen nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die Zutrittsverweigerung gegenüber Kundinnen und Kunden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, unterliegt dem allgemeinen Hausrecht und wird von der Verordnung nicht vorgegeben. Ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eröffnet, so sind die dort gezogenen Grenzen zu beachten.

Die Betreiber müssen auf Grundlage der aktuell geltenden 11. BayIfSMV sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann und dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Für den Aufenthalt in Geschäften bis 800 Quadratmeter ist sicherzustellen, dass sich maximal eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro zehn Quadratmeter befindet. Für den Aufenthalt in Geschäften ab einer Verkaufsfläche von 801 Quadratmeter gilt, dass auf der Fläche von 800 Quadratmetern sich nicht mehr als eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro zehn Quadratmetern aufhält. Auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche ist höchstens eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro 20 Quadratmeter zulässig. Zudem hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Aus § 28 Nr. 11 und Nr. 7 der aktuell geltenden 11. BayIfSMV ergibt sich, dass für das Einhalten der FFP2-Maskenpflicht durch die Kundinnen und Kunden diese selbst verpflichtet sind, während der Ladeninhaber für die Maskenpflicht unmittelbar nur seines Personals verantwortlich ist. Das heißt, ein Ladeninhaber muss insbesondere keine Bußgelder fürchten, wenn eine Kundin beziehungsweise ein Kunde keine FFP2-Maske trägt. Hiervon unabhängig ist, dass der Ladeninhaber von seinem Hausrecht Gebrauch machen kann.

In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder z.B. dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich unter Einbeziehung des Betriebsarztes, in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.“