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Aktuelle Informationen für Menschen mit Behinderung

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Die Corona-Krise bedeutet an vielen Stellen eine außergewöhnliche Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. In besonderer Weise können Menschen mit Behinderung davon betroffen sein. Sie gehören vielfach zu den Personen, bei denen im Falle einer Infektion mit einem schweren Krankheitsverlauf gerechnet werden müsste, da viele Menschen mit Behinderung an chronischen Erkrankungen, z. B. der Atemwege, leiden. Sie bedürfen daher des besonderen Schutzes des Staates.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat in Abstimmung mit dem Bayerischen Sozialministerium notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen, insbesondere auch im Hinblick auf verschiedene Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Dabei geht es insbesondere darum, das Infektionsgeschehen in Bayern zu verlangsamen und gerade die vulnerable Gruppe der Menschen mit Behinderung zu schützen.

Mit den notwendigen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen können aber auch psychische und physische Belastungssituationen in den Familien und in den Einrichtungen entstehen, die ebenfalls sehr ernst zu nehmen sind. So stellt die Pandemie die Familien und die Einrichtungen der Behindertenhilfe bei der Betreuung vor viele zusätzliche Herausforderungen.

Wie alle Einrichtungen mit engem Kontakt zwischen dem Betreuungspersonal und den Menschen können Einrichtungen der Behindertenhilfe von der Krankheit COVID-19 in besonders gravierender Weise betroffen sein, mit der Folge erheblicher Ansteckungsgefahr und der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten. Um dieses Risiko zu verringern, mussten und müssen entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die für die Betroffenen leider auch mit Beschränkungen oder ungewohnten Pflichten einhergehen.

Bei der Abwägung über die Anordnung von Maßnahmen ist es der Staatsregierung besonders wichtig, in erster Linie die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen in den Blick zu nehmen. Den betroffenen Menschen mit Behinderung soll ihre gewohnte Tagesstruktur möglichst belassen und ihre Teilhaberechte so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zu den im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergriffenen Maßnahmen für die Belange von Menschen mit Behinderung – auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache.

Zum 2. September 2021 ist die Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) in Kraft getreten Die 14. BayIfSMV ist grundsätzlich in zwei Teile unterteilt, wobei Teil 1 (§§ 1 bis 6) vor die Klammer gezogene allgemein geltende Regelungen und Teil 2 (§§ 7 ff.) ergänzende Regelungen für einzelne Bereiche enthält. Die konkret die stationären Einrichtungen für behinderte Menschen betreffenden Regelungen stehen nunmehr in § 9 der 14. BayIfSMV. § 9 führt im Wesentlichen die Regelungen zu Pflege- und Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern fort, die bereits in § 11 der 13. BayIfSMV enthalten waren.

  • Infektionsschutzkonzept
    Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung haben ein einrichtungsindividuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und einzuhalten. Das Infektionsschutzkonzept muss ein Testkonzept für die Beschäftigten enthalten. Die Einrichtungen sollen die Testungen der Beschäftigten organisieren. (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 der 14. BayIfSMV).
     
  • Testungen
    Besuchspersonen haben bei Betreten der Einrichtung einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweise vorzulegen (3G). Die Einrichtungen sind zur Überprüfung der vorzulegenden Nachweise verpflichtet, vgl. § 9 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Satz 2 der 14. BayIfSMV.

    Für nicht geimpfte und genesene Beschäftigte gilt weiterhin eine inzidenzunabhängige Testpflicht auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, § 9 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV.

    Besucherinnen und Besuchern darf der Zugang zu den Einrichtungen nur gewährt werden, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind nach § 2 Nrn. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV). Diese Testnachweispflicht ist inzidenzunabhängig.

    Im Hinblick auf die anerkannten Testnachweise (PCR-Test, PCR-PoC-Test, PoC-Test, Selbsttest) sind keine Änderungen erfolgt. Von getesteten Personen ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund
     
  • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  • eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  • eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entspricht (§ 3 Abs. 4 der 14. BayIfSMV).

Getesteten Personen stehen gemäß § 3 Abs. 5 der 14. BayIfSMV gleich:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen
  • noch nicht eingeschulte Kinder.

Nichteingeschulte Kinder ab ihrem sechsten Geburtstag und Schülerinnen bzw. Schüler während der Schulferien sind bei Besuchen zur Vorlage eines negativen Testnachweises verpflichtet, § 9 Abs. 1 Satz 5 der 14. BayIfSMV, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind.

  • Maskenpflicht
    Die 14. BayIfSMV sieht in den stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske vor. Das Tragen einer FFP2-Maske ist nicht mehr zwingend erforderlich. Aufgrund der Tatsache, dass die Maskenpflicht nunmehr in der zentralen Norm des § 2 BayIfSMV geregelt ist, die allgemeine Geltung beansprucht – weil es sich bei den Regelungen in Teil 2 um „ergänzende Regelungen“ handelt – ist eine ausdrückliche Regelung in § 9 BayIfSMV hierzu entbehrlich. Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind als solche keine privaten Räumlichkeiten im Sinne des § 2 BayIfSMV, insofern gilt hier die Maskenpflicht.
     
  • Krankenhausampel

    Die neuen Richtwerte für die Ergreifung weiterer Schutzmaßnahmen orientieren sich an einer erhöhten Krankenhauseinweisung sowie einer erhöhten Intensivbettenbelegung. Als weitere Schutzmaßnahmen kommen – ab Erreichen des Schwellwerts von mehr als 1200 an COVID-19 erkrankten Personen - beispielsweise eine FFP2-Maskenpflicht, Notwendigkeit von PCR-Tests als Testnachweis, Kontaktbeschränkungen sowie Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen in Betracht. Hierzu bedarf es im Falle des Erreichens des o.a. Schwellenwerts jedoch zunächst gesonderter Entscheidungen von Staatsregierung und StMGP.

    Ab einer Belegung von mehr als 600 Intensivbetten mit an COVID-19 erkrankten Personen werden weitere Schutzmaßnahmen ergriffen, vgl. §§ 16 und 17 der 14. BayIfSMV.

Maskenpflicht

Um Andere und sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken in bestimmten Situationen vorgeschrieben. Masken schützen vor Tröpfcheninfektionen und reduzieren je nach Art der Maske den Ausstoß und die Aufnahme virushaltiger Aerosole.

Das Tragen von Gesichtsmasken ist deshalb ein integraler Baustein des AHA-Konzeptes (Abstand - Hygiene - Alltag mit Maske), das in Verbindung mit fachgerechtem Lüften dazu geeignet ist, das Infektionsrisiko in Innenräumen und in Situationen, in denen die Abstandsregeln nicht befolgt werden können nachhaltig zu senken.

Folgende Arten von Gesichtsmasken werden am häufigsten zum Schutz vor einer Sars-CoV2-Infektion eingesetzt:

  • Mund-Nasen-Bedeckung (MNB)
  • Medizinische Gesichtsmaske / Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS)
  • FFP2-Maske

Sie unterscheiden sich u. a. in ihrer Schutzwirkung hinsichtlich Eigen- und Fremdschutz. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Wenn im Sinne der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Maskenpflicht besteht, ist damit immer die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes gemeint (auch medizinische Gesichtsmaske genannt).

Davon abweichende Pflichten zum Tragen von Masken können aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, gegeben sein. 

 

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht gilt nicht:

  • innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
  • für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
  • aus sonstigen zwingenden Gründen.

Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen.

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sind

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Zudem ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

Die Ausnahmevorschrift kann als allgemeine Regelung in sämtlichen Lebensbereichen, die von der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt sind, zur Anwendung kommen.

Die Zutrittsverweigerung gegenüber Kundinnen und Kunden, die keine Maske tragen, unterliegt dem allgemeinen Hausrecht und wird von der BayIfSMV nicht vorgegeben. Ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eröffnet, so sind die dort gezogenen Grenzen zu beachten.

Für das Einhalten der Maskenpflicht durch die Kundinnen und Kunden sind diese selbst verantwortlich. Das heißt, ein Ladeninhaber muss insbesondere keine Bußgelder fürchten, wenn eine Kundin beziehungsweise ein Kunde keine Maske trägt. Hiervon unabhängig ist, dass der Ladeninhaber von seinem Hausrecht Gebrauch machen kann.

In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder z.B. dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich unter Einbeziehung des Betriebsarztes, in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.“

Informationen in Leichter Sprache

Nachfolgend erhalten Sie Informationen zu Regelungen und Maßnahmen anlässlich der Corona-Krise in Leichter Sprache. Allgemeine Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stehen auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Verfügung.

Informationen in Gebärdensprache

Eine Übersicht der in Gebärdensprache übersetzte Pressekonferenzen und Videobotschaften des Ministerpräsidenten sowie wichtige Mitteilungen in leichter Sprache zum Download finden Sie auf der Seite der Bayerischen Staatsregierung.