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FAQs zu finanziellen Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Auf dieser Seite beantworten wir Ihnen häufig gestellte Fragen zu staatlichen, finanziellen Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Die wichtigsten finanziellen Unterstützungsleistungen sind im Überblick:

  • Kurzarbeitergeld
  • Entschädigungsanspruch für Erwerbstätige bei Kinderbetreuung
  • Arbeitslosengeld I
  • Wohngeld
  • Kinderzuschlag
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV)
  • Bayerisches Krippengeld

Kommt es in Betrieben (etwa wegen der Corona-Krise) zu einem erheblichen Arbeitsausfall, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen.

Das Kurzarbeitergeld beantragt der Arbeitgeber. Als Arbeitnehmer müssen Sie sich um nichts kümmern.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns. Für Beschäftigte mit Kindern steigt es auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung gilt bis Jahresende.

Für den Zeitraum vom 01.03.2020 – 31.12.2020 wurden infolge von Corona die Voraussetzungen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten, erleichtert: Es genügt, wenn 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten. Und es wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld

Für den Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.12.2020 gilt eine Corona-Sonderregelung: Wenn Sie während der Kurzarbeit einen Nebenjob aufnehmen, wird das Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, soweit insgesamt kein Gesamteinkommen erzielt wird, das das Einkommen des Hauptberufs vor der Kurzarbeit übersteigt. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe ist aufgehoben.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld

Wenn Sie die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit ausgeübt haben, ergeben sich keine Auswirkungen. Der Hinzuverdienst wird also nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld

Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter „Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG“.

Dort finden Sie auch den Online-Antrag, den Ihre Arbeitgeberin/Ihr Arbeitgeber stellen muss (bzw. den Sie als Selbstständige/Selbstständiger selbst stellen müssen), und den Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“, der von Ihnen als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer (bzw. als Selbstständige/Selbstständiger) auszufüllen ist.

Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter „Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG“.

Dort finden Sie auch den Online-Antrag, den Sie als Arbeitgeberin/Arbeitgeber stellen müssen, und den Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“, der von Ihren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern auszufüllen ist.

Das Arbeitslosengeld I sichert Sie ab, wenn Sie Ihre Beschäftigung verlieren.

Weitere Informationen zum Arbeitslosengeld I

Und so beantragen Sie Arbeitslosengeld

 

Sie können Wohngeld beim Landratsamt Ihres Landkreises beziehungsweise bei der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet Sie wohnen, beantragen.

Ob Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben und wenn ja, in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, von der Höhe des Gesamteinkommens und von der Höhe der Miete beziehungsweise Belastung.

Wohngeld kann auch neben Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bezogen werden.

Weitere Informationen zum Wohngeld

Hier finden Sie das Antragsformular.

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld Kinderzuschlag erhalten.

Der Kinderzuschlag beträgt für jedes Kind monatlich maximal 185 Euro.

Infolge von Corona gilt beim Kinderzuschlag im Zeitraum vom 01.04.2020 – 30.09.2020 eine Sonderregelung, die in Zeiten der Krise noch mehr Familien von der Leistung profitieren lässt:

Es kommt nur auf das Familieneinkommen im letzten Monat vor der Antragstellung an – nicht wie bisher auf das Einkommen der vergangenen sechs Monate.

Und Vermögen bleibt unberücksichtigt, außer es ist „erhebliches Vermögen“ vorhanden.

Wenn Sie bisher einen geminderten Kinderzuschlag beziehen, können Sie im April und Mai 2020 einen Überprüfungsantrag stellen. Es wird mit Blick auf ein nun eventuell geringeres Einkommen im Vormonat geprüft, ob Sie eine höhere Kinderzuschlagszahlung erhalten können.

Wenn Sie bereits den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag beziehen, ist eine einmalige automatische Verlängerung der Bewilligung möglich. Die Zahlungen laufen dann unterbrechungsfrei weiter.

Der Antrag auf Kinderzuschlag kann bei der Familienkasse oder online (Antrag auf Kinderzuschlag) gestellt werden. Hier erhalten Sie auch weitere Informationen, insbesondere zu den Voraussetzungen des Kinderzuschlags. Eine erste Orientierungshilfe bietet der Kinderzuschlagsrechner.

 

Wenn das Einkommen nicht reicht und auch Wohngeld und Kinderzuschlag nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen, können Sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II = Grundsicherung für Arbeitsuchende = „Hartz IV“) beantragen (auch als aufstockende Leistung).

Dies gilt für alle Erwerbsfähigen sowie ihre Angehörigen im selben Haushalt (Bedarfsgemeinschaft), also auch für Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II umfassen insbesondere den Regelbedarf für Kleidung, Ernährung, Strom etc. sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung (für Mieter die Warmmiete).

Einen Aufschlag auf den Regelbedarf wegen erhöhter Preise für Lebensmittel oder für die Anschaffung eines Notfallvorrates sieht das Gesetz nicht vor. Kosten für Ernährung etc. sind im Regelbedarf enthalten. Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf umfasster Bedarf nicht gedeckt werden, besteht die Möglichkeit ein Darlehen beim zuständigen Jobcenter zu beantragen. Die Entscheidung über die Gewährung des Darlehens im Einzelfall trifft das Jobcenter.

Infolge von Corona gibt es befristete Sonderregelungen:

Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, ohne Prüfung der Angemessenheit übernommen. In Corona-Zeiten soll grundsätzlich niemand gezwungen sein, sich eine kostengünstigere Unterkunft zu suchen. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

Vermögen wird für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, grundsätzlich nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme gilt bei erheblichem Vermögen.

Weitere Informationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Antragstellung
Diese Seite enthält auch Ausführungen zur Arbeitslosenversicherung, insbesondere zum Kurzarbeitergeld.

Weitere Auskünfte zum erleichterten Zugang zu Sozialleistungen, aber auch zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen können Sie den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnehmen: www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

Zur Entlastung der Eltern hat die Bayerische Staatsregierung am 28. April 2020 entschieden, Eltern in der Zeit der Betretungsverbote bei den Elternbeiträgen zu entlasten. Konkret geht es dabei um die Eltern, die aufgrund der Betretungsverbote die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege derzeit nicht in Anspruch nehmen. Für Eltern von Kindern, die im Rahmen der Notbetreuung betreut werden, erfolgt von Seiten des Freistaats Bayern kein Beitragsersatz, da diese die mit den Elternbeiträgen vergütete Leistung auch tatsächlich in Anspruch genommen haben.

Der Beitragsersatz ist ein Angebot des Freistaats Bayern an die Träger der Kindertagesbetreuung für die Monate April, Mai und Juni. Der Freistaat Bayern kann Elternbeiträge nicht verbieten. Die Träger, die in den jeweiligen Monaten keine Elternbeiträge erheben bzw. diese zurückerstatten, erhalten einen pauschalierten Beitragsersatz. Jeder Träger entscheidet selbst, ob er vom Beitragsersatz profitieren möchte. Wenn im jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. in der Satzung nichts Anderes wirksam vereinbart wurde, gilt allerdings kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Betreuungsleistung der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfällt.

Das Angebot gilt nur für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden. Dies trifft auf den ganz überwiegenden Teil der Kindertagesbetreuung zu. Ob Ihre Betreuungseinrichtung BayKiBiG gefördert ist, können Sie dort erfragen.

Eltern, die Elternbeiträge tatsächlich weiterhin tragen, – sei es, weil das Kind im Rahmen der sog. Notbetreuung weiter betreut wird oder der Träger der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege das Angebot des Freistaates Bayern auf pauschalen Ersatz der Elternbeiträge nicht in Anspruch nimmt –  haben weiterhin einen Anspruch auf Krippengeld.

Für Eltern, die aufgrund des Beitragsersatzes keine Elternbeiträge bezahlen, entfällt hingegen der Anspruch auf Krippengeld. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) informiert alle Eltern, die Krippengeld beziehen, mit einem gesonderten Schreiben über das weitere Vorgehen.

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wird das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) an die veränderte Situation angepasst:

  • Eltern in systemrelevanten Berufen können ihre Elterngeldmonate aufschieben
  • Eltern verlieren ihren Partnerschaftsbonus nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld reduzieren das Elterngeld nicht und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes.

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Weiterführende Information und Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auf der Website des Bundesfamilienministeriums.