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FAQs zu finanziellen Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Auf dieser Seite beantworten wir Ihnen häufig gestellte Fragen zu staatlichen, finanziellen Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Die wichtigsten finanziellen Unterstützungsleistungen sind im Überblick:

  • Kurzarbeitergeld
  • Entschädigungsanspruch für Erwerbstätige bei Kinderbetreuung
  • Arbeitslosengeld I
  • Wohngeld
  • Kinderzuschlag
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV)
  • Krippengeld

Kommt es in Betrieben (etwa wegen der Corona-Krise) zu einem erheblichen Arbeitsausfall, kann die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen.

Das Kurzarbeitergeld beantragt die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber. Als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer müssen Sie sich um nichts kümmern.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

Bis 31.03.2022 gilt:

Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat – gerechnet ab März 2020 – auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns. Für Beschäftigte mit Kindern steigt es auf 77 Prozent bzw. 87 Prozent.

Rückwirkend zum 01.03.2020 wurden infolge von Corona die Voraussetzungen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten, erleichtert: Es genügt, wenn 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten. Und es wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie hier

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Wenn Sie während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit aufnehmen, wird das daraus erzielte Einkommen grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Bis 31.03.2022 gilt:
Das Einkommen aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügigen Beschäftigung wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Wenn Sie die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit ausgeübt haben, ergeben sich keine Auswirkungen. Der Hinzuverdienst wird also nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

 

Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter „Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG“..

Mit zusätzlichen Kinderkrankentagen hilft die Bundesregierung Eltern und Alleinerziehenden, deren Kinder pandemiebedingt nicht oder nur eingeschränkt betreut werden. Details finden Sie auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums. Homepage des Bundesfamilienministeriums.

Das Arbeitslosengeld I sichert Sie ab, wenn Sie Ihre Beschäftigung verlieren.

Weitere Informationen zum Arbeitslosengeld I

Und so beantragen Sie Arbeitslosengeld

 

Sie können Wohngeld beim Landratsamt Ihres Landkreises beziehungsweise bei der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet Sie wohnen, beantragen.

Ob Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben und wenn ja, in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, von der Höhe des Gesamteinkommens und von der Höhe der Miete beziehungsweise Belastung.

Wohngeld kann auch neben Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bezogen werden.

Weitere Informationen zum Wohngeld

Hier finden Sie das Antragsformular.

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld Kinderzuschlag erhalten.

Der Kinderzuschlag beträgt für jedes Kind monatlich maximal 229 Euro (Stand: 01.07.2022).

Infolge von Corona ist beim Kinderzuschlag bis 31.12.2022 eine Sonderregelung vorgesehen, die in Zeiten der Krise noch mehr Familien von der Leistung profitieren lässt:

Vermögen bleibt bei Anträgen, die in diesem Zeitraum eingehen, unberücksichtigt. Außer es ist „erhebliches Vermögen“ vorhanden.

Der Antrag auf Kinderzuschlag kann bei der Familienkasse oder online auf der Seite arbeitsagentur.de gestellt werden. Hier erhalten Sie auch weitere Informationen, insbesondere zu den Voraussetzungen des Kinderzuschlags, auch zum Begriff „erhebliches Vermögen“.

Eine erste Orientierungshilfe bietet der Kinderzuschlagsrechner. Für eine konkrete Prüfung eines Anspruchs ist eine Antragstellung entscheidend.

Wenn das Einkommen nicht reicht, kann auch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II = Grundsicherung für Arbeitsuchende = Arbeitslosengeld II = „Hartz IV“) zurückgegriffen werden (auch als aufstockende Leistung). Dies kann alle Erwerbsfähigen sowie ihre Angehörigen im selben Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) betreffen.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II umfassen insbesondere den Regelbedarf für Kleidung, Ernährung, Strom etc. sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung (für Mieterinnen und Mieter die Warmmiete).

Aufgrund der Pandemie und deren Auswirkungen wurde der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht:

Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 beginnen, ohne Prüfung der Angemessenheit übernommen. In Corona-Zeiten soll grundsätzlich niemand gezwungen sein, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

Vermögen wird für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 beginnen, grundsätzlich nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme gilt bei erheblichem Vermögen.

Zur Prüfung, ob Ihnen Arbeitslosengeld II zusteht, empfehlen wir Ihnen, sich an das für Sie zuständige Jobcenter zu wenden. Welches Jobcenter für Sie zuständig ist sowie eine Vielzahl von weiteren Informationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Wenn das Einkommen nicht reicht, kann auch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II = Grundsicherung für Arbeitsuchende = Arbeitslosengeld II = „Hartz IV“) zurückgegriffen werden (auch als aufstockende Leistung). Dies kann alle Erwerbsfähigen sowie ihre Angehörigen im selben Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) betreffen, aber auch Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbstständige.

Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Wenn das Unternehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist (war), muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II umfassen insbesondere den Regelbedarf für Kleidung, Ernährung, Strom etc. sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung (für Mieterinnen und Mieter die Warmmiete).

Aufgrund der Pandemie und deren Auswirkungen wurde der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht:

Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 beginnen, ohne Prüfung der Angemessenheit übernommen. In Corona-Zeiten soll grundsätzlich niemand gezwungen sein, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

Vermögen wird für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 beginnen, grundsätzlich nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme gilt bei erheblichem Vermögen.

Zur Prüfung, ob Ihnen Arbeitslosengeld II zusteht, empfehlen wir Ihnen, sich an das für Sie zuständige Jobcenter zu wenden. Welches Jobcenter für Sie zuständig ist sowie eine Vielzahl von weiteren Informationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Einen Überblick zu Hilfen und Informationen für Unternehmen bieten die Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie www.stmwi.bayern.de/coronavirus und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie www.bmwi.de.

Grundsätzlich ist die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) das Mittel der Wahl, um finanzielle Nachteile in Bezug auf die Chancengleichheit bei der Bildung auszugleichen. Um BAföG-Berechtigten in der aktuellen Corona-Krise wegen sich ändernder eigener Einkommensverhältnisse oder derjenigen der Eltern möglichst schnell finanziell unter die Arme greifen zu können, sieht das BAföG Hilfsinstrumente für kurzfristigen Zahlungsbedarf wie z.B. Abschlagszahlungen bei Neuanträgen (§ 51 Abs. 2 BAföG), Vorbehaltsbewilligung bei Folgeanträgen (§ 50 Abs. 4 BAföG) oder die Möglichkeit von Aktualisierungsanträgen (§ 24 Abs. 3 BAföG) vor. So kann es in der aktuellen Situation z. B. sinnvoll sein, auch einen bereits abgelehnten BAföG-Antrag nochmals zu stellen, z. B. wenn sich das Einkommen der Eltern wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie geändert hat. Für Fragen zu den notwendigen Unterlagen für die Antragstellung können Sie sich an das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wenden oder sich von ihrem zuständigen Studentenwerk beraten lassen.

Mit Blick auf in finanzielle Not geratene Studierende hat gibt es finanzielle Überbrückungshilfen des Bundes. Informationen zur Überbrückungshilfe sind online unter www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-11509.html und www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de verfügbar.

Zudem gibt es über die Darlehenskasse der Bayerischen Studentenwerke e.V. die Möglichkeit, als bedürftige Studentin bzw. bedürftiger Student an bayerischen Hochschulen ein Studienabschlussdarlehen bewilligt zu bekommen. Diese Darlehen können unter Beachtung der jeweiligen Vergaberichtlinien bis zu vier Semester lang bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 700 Euro und bis zu einem Gesamtbetrag von 17.000 Euro vergeben werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://darlehenskasse-bayern.de/.

Nachrangig kommen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II = Arbeitslosengeld II = Grundsicherung für Arbeitsuchende = „Hartz IV“) in Betracht. Für Studierende, die nicht bei den Eltern leben, gilt der Vorrang der Förderung nach dem BAföG und ein Leistungsausschluss in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denn diese stellt nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich kein Ersatzausbildungsförderungssystem dar.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der zur Eindämmung ergriffenen staatlichen Maßnahmen ist jedoch für viele Studierende eine zusätzliche Erwerbstätigkeit vorübergehend nicht möglich. Entsprechend § 27 Absatz 3 SGB II kann bei einer erheblichen Einkommensminderung aufgrund der Auswirkungen der Pandemie von einem besonderen Härtefall ausgegangen werden. Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können in dem Fall als Darlehen erbracht werden. Die Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, erfolgt durch das jeweils zuständige Jobcenter.

Zur Prüfung, ob Ihnen Arbeitslosengeld II zusteht, empfehlen wir Ihnen, sich an das für Sie zuständige Jobcenter zu wenden. Welches Jobcenter für Sie zuständig ist sowie eine Vielzahl von weiteren Informationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Wenn das Einkommen nicht reicht, kann auch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II = Grundsicherung für Arbeitsuchende = Arbeitslosengeld II = „Hartz IV“) zurückgegriffen werden (auch als aufstockende Leistung). Dies kann alle Erwerbsfähigen sowie ihre Angehörigen im selben Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) betreffen.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II umfassen insbesondere den Regelbedarf für Kleidung, Ernährung, Strom etc. sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung (für Mieterinnen und Mieter die Warmmiete).

Aufgrund der Pandemie und deren Auswirkungen wurde der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht:

Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 beginnen, ohne Prüfung der Angemessenheit übernommen. In Corona-Zeiten soll grundsätzlich niemand gezwungen sein, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

Die Regelung bei Eigenheimbesitzern sieht jedoch nicht den Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand vor, sondern allein den Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen und als räumlicher Lebensmittelpunkt.

Bei Eigenheimbesitzern werden als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft daher nur die Ausgaben für Schuldzinsen und dauernde Lasten, Steuern vom Grundbesitz, sonstige Abgaben und Versicherungsbeiträge sowie sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes anerkannt. Auch Erhaltungsaufwendungen können berücksichtigt werden, nicht dagegen wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen. Tilgungsraten können im Rahmen der Grundsicherung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, da diese dem Vermögensaufbau dienen und insofern mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung nicht vereinbar sind.

Vermögen wird für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 beginnen, grundsätzlich nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme gilt bei erheblichem Vermögen.

Zur Prüfung, ob Ihnen Arbeitslosengeld II zusteht, empfehlen wir Ihnen, sich an das für Sie zuständige Jobcenter zu wenden. Welches Jobcenter für Sie zuständig ist sowie eine Vielzahl von weiteren Informationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wird das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) an die veränderte Situation erneut angepasst:

Bis 31.12.2021 gilt:

  • Einkommensersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld) reduzieren das Elterngeld nicht.

  • Coronabedingte Einkommensausfälle bleiben auf Antrag bei der Bemessung des Elterngeldes unberücksichtigt.

Weiterführende Information und Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auf der Website des Bundesfamilienministeriums.