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Betriebs- und Haushaltshilfe für Landwirte

In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherten landwirtschaftlichen Unternehmern (Landwirte, soziale Sicherung für) wird während der Krankenbehandlung oder während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung bis zu längstens 3 Monaten Betriebshilfe gewährt, wenn in ihrem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine mitarbeitenden versicherungspflichtigen Familienangehörigen ständig beschäftigt werden.  

Nach der Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) kann Betriebshilfe auch während einer Krankheit während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung (anstelle von Mutterschaftsgeld) gewährt werden, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist, sowie für andere Personen (z. B. Ehegatten und mitarbeitende Familienangehörige).

Landwirtschaftlichen Unternehmern kann nach der Satzung der SVLFG Haushaltshilfe gewährt werden, wenn dem Versicherten, dem Ehegatten oder dem Lebenspartner des Versicherten oder dem versicherten mitarbeitenden Familienmitglied wegen Krankheit, einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung, Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist.

In der Alterssicherung der Landwirte (AdL) kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten Betriebshilfe erbracht werden, wenn die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist. Haushaltshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. Dies gilt entsprechend in Fällen der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung sowie bei medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen.

Betriebs- und Haushaltshilfe durch die AdL sind ausgeschlossen, wenn sie durch die landwirtschaftliche Krankenkasse oder die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erbracht oder nur deshalb nicht erbracht wird, weil insoweit in der Satzung die Möglichkeiten zur Ausweitung der Leistungsansprüche nicht ausgeschöpft wurden.  

Betriebshilfe kann auch für den überlebenden Ehegatten eines Landwirts erbracht werden, wenn er das Unternehmen des Verstorbenen als versicherungspflichtiger Landwirt weiterführt und die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist und in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. In diesen Fällen kann auch Haushaltshilfe erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. In Todesfällen ist eine einkommensabhängige Selbstbeteiligung für jede Arbeitsstunde der Leistungsgewährung zu leisten (Alterssicherung der Landwirte).

In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhalten landwirtschaftliche Unternehmer während einer stationären Behandlung bis zu längstens 3 Monaten Betriebshilfe gewährt, wenn ihnen wegen dieser Behandlung die Weiterführung des Unternehmens nicht möglich ist und in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. Die Satzung der SVLFG kann bestimmen, dass die Betriebshilfe auch an den mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner eines landwirtschaftlichen Unternehmers erbracht wird.

Haushaltshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner während einer stationären Behandlung, wenn den Unternehmern, ihren Ehegatten oder Lebenspartnern wegen dieser Behandlung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. Die Selbstbeteiligung beträgt für jeden Tag der Leistungsgewährung mindestens 10 €. Das Nähere regelt die Satzung der SVLFG (Unfallversicherung).

Als Betriebs- und Haushaltshilfe wird eine Ersatzkraft gestellt. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden, können die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe erstattet werden. Die Satzung der SVLFG kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten für selbst beschaffte Ersatzkräfte begrenzen. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden Kosten nicht erstattet; die landwirtschaftliche Unfallversicherung kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht. Die Erstattungshöchstsummen je Kalendertag betragen im Jahr 2022 97,00 € West und 93,00 € Ost.

§§ 33, 54, 55 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, §§ 9, 10 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, § 54 Sozialgesetzbuch VII, §§ 10 Absatz 2, 36, 37, 39 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ZSozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

www.svlfg.de

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