Hauptinhalt

in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der gesetzlichen Krankenversicherung können grundsätzlich freiwillig beitreten:

  • Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate versichert waren;
  • Personen, deren Familienversicherung erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil der höher verdienende Elternteil nicht Mitglied einer Krankenkasse ist, und die die oben genannte Vorversicherungszeit erfüllen;
  • Personen, die erstmals im Inland eine Beschäftigung aufnehmen und wegen Überschreitung der Jahresentgeltgrenze versicherungsfrei sind;
  • schwerbehinderte Menschen, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder Lebenspartner in den letzten 5 Jahren vor dem Beitritt mindestens 3 Jahre versichert waren, außer wenn sie wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen konnten (die Krankenkasse kann für den Beitritt eine Altersgrenze festsetzen);
  • Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung außerhalb des Bundesgebietes oder bei einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Rückkehr ins Inland oder Beendigung ihrer Tätigkeit für die zwischen- oder überstaatliche Organisation wieder eine Beschäftigung aufnehmen;
  • Spätaussiedler sowie deren nach dem Bundesvertriebenengesetz leistungsberechtigten Ehegatten und Abkömmlinge innerhalb von sechs Monaten nach Aufenthaltnahme oder innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II;
  • Personen, die als Soldaten auf Zeit nach dem 31.12.2018 aus dem Dienst ausgeschieden sind.

Wer der freiwilligen Versicherung beitreten will, muss dies der Krankenkasse innerhalb von 3 Monaten nach Eintreten der jeweiligen Beitrittsvoraussetzungen schriftlich anzeigen.

Endet die Versicherungspflicht oder eine Familienversicherung, schließt sich nahtlos eine freiwillige Mitgliedschaft an, ohne dass eine Vorversicherungszeit nachzuweisen ist (obligatorische Anschlussversicherung). Es besteht für das Mitglied ein Austrittsrecht, das innerhalb von 2 Wochen nach einem entsprechenden Hinweis der Krankenkasse wahrgenommen werden kann. Der Austritt wird nur wirksam, wenn eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. Eine Familienversicherung hat Vorrang vor der freiwilligen Versicherung. Vorrangig ist auch ein nachgehender Leistungsanspruch mit einem sofort anschließenden anderweitigen Krankenversicherungsschutz.

Freiwillig Versicherte entrichten Beiträge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bis zur Beitragsbemessungsgrenze, d.h. auch Zinseinnahmen, Versorgungsbezüge u. ä. sind beitragspflichtig.

Freiwillige Mitglieder, die über kein oder nur geringes eigenes Einkommen verfügen (2022 bis zu monatlich 1.096,67 € (entspricht 1/3 der monatlichen Bezugsgröße) zahlen einen Mindestbeitrag. Dieser gilt seit 01.01.2019 auch für Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, und für Existenzgründer. Das Beitrittsrecht und die Beitragsfestsetzung für freiwillige Mitglieder der Sparte landwirtschaftliche Krankenversicherung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) folgt den Regelungen des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie der Satzung SVLFG.

§ 2 Sozialgesetzbuch IV, §§ 9, 188, 240 Sozialgesetzbuch V, §§ 6, 46 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

ZGesetzliche Krankenkassen

www.patientenportal.bayern.de

www.gkv.info

www.svlfg.de

in der sozialen Pflegeversicherung

Personen, die aus der Versicherungspflicht insbesondere für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens zwölf Monate versichert waren, können sich auf Antrag in der sozialen Pflegeversicherung weiterversichern, sofern für sie keine Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen eintritt. Dies gilt auch für Personen, deren Familienversicherung erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds von der Versicherungspflicht befreit oder in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft bzw. der Beendigung der Familienversicherung oder nach Geburt des Kindes bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen.

Personen, die wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können sich auf Antrag weiterversichern. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen, bei der die Versicherung zuletzt bestand. Die Weiterversicherung erstreckt sich auch auf die mitversicherten Familienangehörigen oder Lebenspartner, die gemeinsam mit dem Mitglied ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegen. Für Familienangehörige oder Lebenspartner, die im Inland verbleiben, endet die Familienversicherung mit dem Tag, an dem das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.

Seit dem 01.07.2002 besteht zudem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001 ein Beitrittsrecht zur sozialen oder privaten Pflegeversicherung. Das Beitrittsrecht wird beschränkt auf Personen, die erst ab dem 01.07.2002 als Zuwanderer oder Auslandsrückkehrer ihren Wohnsitz im Inland aufnehmen und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie auf Personen, die als Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt von einem früheren Beitrittsrecht ausgeschlossen waren, jedoch nach Ausscheiden aus dem Sozialhilfebezug sich selbst versichern möchten. Der Beitritt ist innerhalb von 3 Monaten gegenüber der gewählten Pflegekasse zu erklären.

Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, sind in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Sie können sich jedoch innerhalb von drei Monaten von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie einen gleichwertigen privaten Versicherungsschutz nachweisen.

§§ 22, 26, 26a Sozialgesetzbuch XI

ZPflegekassen

in der gesetzlichen Rentenversicherung

Nicht Versicherungspflichtige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland können für Zeiten nach Vollendung des 16. Lebensjahres freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung entrichten. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. In den EG-Verordnungen und den verschiedenen Sozialversicherungsabkommen ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Ausländer zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind.

Freiwillig Versicherte können die Höhe ihres Beitrages zwischen dem monatlichen Mindestbeitrag von 83,70 € (entspricht einem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt von 450 €) und dem Höchstbeitrag von 1.311,30 € (entspricht jeweils einem Arbeitsentgelt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze) frei wählen. Das der Höhe der freiwilligen Beiträge entsprechende Arbeitsentgelt wird dann der späteren Rentenberechnung zugrunde gelegt.

§ 7 Sozialgesetzbuch VI

ZGesetzliche Rentenversicherungsträger

www.deutsche-rentenversicherung.de

in der Alterssicherung der Landwirte

Ehegatten von ehemaligen Landwirten können sich freiwillig versichern, wenn sie

  • weder versicherungspflichtig, versicherungsfrei noch von der Versicherungspflicht befreit sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet und die Regelaltersgrenze (bis 2011 65. Jahre, ab 2012 schrittweise Anhebung auf 67 Jahre) noch nicht erreicht haben,
  • keine Rente beziehen und
  • der ehemalige Landwirt eine Rente bezieht.

Ferner können sich Landwirte und deren Ehegatten nach dem Ende der Versicherungspflicht freiwillig weiterversichern, wenn sie

  • die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben,
  • die Wartezeit für eine Altersrente (15 Jahre) noch nicht erfüllt haben,
  • noch keine Rente beziehen,
  • die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben und
  • die Fortsetzung der Versicherung innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht beantragen

Mit freiwilligen Beiträgen kann nur die Wartezeit von 15 Jahren aufgefüllt werden. Beitragszahlungen darüber hinaus sind nicht möglich. Eine Beendigung der freiwilligen Versicherung ist jederzeit möglich.

§§ 4, 5 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ZSozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

www.svlfg.de

in der Arbeitslosenversicherung

Eine freiwillige Versicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen für Selbstständige, für Personen, die in Staaten arbeiten, in denen die Wanderarbeiterverordnung (Wanderversicherung) nicht gilt, für Eltern, die eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen und für Personen, die sich beruflich weiterbilden, möglich. Der für die freiwillige Weiterversicherung erforderliche Antrag muss innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der Selbstständigkeit oder der Auslandsbeschäftigung bzw. nach Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung gestellt werden.
Die Beträge belaufen sich auf 100 % (Selbstständigkeit, Auslandsbeschäftigung) bzw. 50 % (Elternzeit, berufliche Weiterbildung der monatlichen Bezugsgröße. Für Selbstständige gilt die Ausnahme, dass im Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und im darauf folgenden Jahr ein reduzierter Beitrag in Höhe von 50 % der monatlichen Bezugsgröße zu entrichten ist. Die Beiträge sind von dem Antragsteller alleine zu tragen.

§ 28a, §§ 341-351 Sozialgesetzbuch III

ZAgenturen für Arbeit

www.arbeitsagentur.de

in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf schriftlichen Antrag können sich in der Unfallversicherung freiwillig versichern

  • nicht versicherungspflichtige Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
  • Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbstständig tätig sind,
  • gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
  • Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbstständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen und
  • Personen, die ehrenamtlich für Parteien tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

§ 6 Sozialgesetzbuch VII

ZGesetzliche Unfallversicherungsträger

www.dguv.de

Alle Stichworte von A bis Z