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Nachbarschutz

Jedermann hat im Rahmen der Gesetze das Recht auf ungestörte Nutzung seines Eigentums, seiner Wohnung und seines Grundstücks. Wird der Grundstückseigentümer in der Nutzung durch Immissionen von Nachbargrundstücken beeinträchtigt, z.B. durch Lärm oder Gerüche, räumen ihm die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches einen Anspruch auf Unterlassung, auf Abhilfemaßnahmen oder auf Ausgleich in Geld ein. Unwesentliche Einwirkungen und Beeinträchtigungen müssen aber hingenommen werden. Dies gilt auch für wesentliche Beeinträchtigungen, soweit sie durch die ortsübliche Nutzung anderer Grundstücke hervorgerufen werden und durch wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen nicht verhindert werden können. Der beeinträchtigte Nachbar hat dann unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Geldausgleich.

Eine Duldungspflicht des Eigentümers besteht im Übrigen auch aufgrund zahlreicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

Jedermann hat zudem im Rahmen der Gesetze das Recht, dass die Grundstücksgrenzen eingehalten werden. Im Fall von überhängenden Ästen oder Zweigen ist ein Grundstückseigentümer daher in der Regel berechtigt, sie zu entfernen und zu behalten, wenn dieser dem Eigentümer des Nachbar-grundstücks zuvor eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat und die Grundstücksnutzung durch den Überhang beeinträchtigt wird. Ausreichend hierfür ist eine mittelbare Beeinträchtigung, z.B. durch das Abfallen von Laub auf dem eigenen Grundstück. Eine unmittelbare Beeinträchtigung, z.B. durch Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch den Überhang, ist dagegen nach neuer Rechtsprechung nicht erforderlich.

Auch Abstände zu den Grundstücksgrenzen müssen beachtet werden. Bestimmte Pflanzen (Bäume, Sträucher und Hecken) an der Gartengrenze müssen gewisse Abstände zur Grundstücksgrenze einhalten. Der erforderliche Grenzabstand richtet sich nach der Höhe der Pflanze. Ist sie bis zu 2 Meter hoch, so beträgt der notwendige Abstand mindestens 0,5 Meter von der Grenze. Ist die Pflanze höher als 2 Meter, muss ein Abstand von mindestens 2 Meter eingehalten werden. Ein Verstoß gegen die Abstandsvorschriften hat in der Regel zur Folge, dass der Nachbar die Herstellung eines vorschriftsmäßigen Abstands verlangen kann.

Der zivilrechtliche Nachbarschutz kann vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (z. B. durch Besitzstörungsklage, Unterlassungsklage), wobei in bestimmten Fällen vor Klageerhebung der Versuch der außergerichtlichen Streitschlichtung bei einer Schlichtungs- oder Gütestelle erforderlich ist.

§§ 862, 903, 906, 910, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch; Art. 47 Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 1 Nr. 1 Bayerisches Schlichtungsgesetz

Dem Nachbarschutz dienen teilweise auch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Ordnungs- und Polizeirechts, des Straßen- und Luftverkehrsrechts, des Bau- und Gewerberechts und insbesondere des Immissionsschutzrechts. Letzteres sieht insbesondere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen sowie beim Bau öffentlicher Straßen und Eisenbahnen vor, um die Allgemeinheit und konkret vor allem die Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen, bedürfen einer besonderen Genehmigung. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz kann vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden.

Weiterführende Informationen entnehmen Sie der Broschüre „Rund um die Gartengrenze“ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

www.bestellen.bayern.de/shoplink/04000307.htm

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