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von Arbeitseinkommen

Bei Arbeitnehmern und Heimarbeitern kann die ihnen zustehende Entgeltforderung aus dem Arbeitsverhältnis und Heimarbeitsverhältnis im Grundsatz gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen werden. Der Vollstreckungsgläubiger hat hierzu in der Regel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts zu erwirken. Das Arbeitseinkommen bzw. Heimarbeitsentgelt unterliegt jedoch besonderen gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften. Siehe auch Zwangsvollstreckung

Unpfändbar sind u. a. die Hälfte der für Mehrarbeit gezahlten Vergütung, Urlaubsgeld (Urlaub, Gewährung von),

soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt, Aufwandsentschädigungen, soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, sowie Weihnachtsgeld bis zu einem Betrag von 630 €.

Vom Arbeitseinkommen bzw. Heimarbeiterentgelt sind im Rahmen der Vollstreckung wegen gewöhnlicher Geldforderungen grundsätzlich 1.252,64 € netto monatlich, 288,28 € netto wöchentlich bzw. 57,66 € netto täglich pfändungsfrei. Diese Freibeträge erhöhen sich, wenn der Schuldner unterhaltsberechtigten Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt (Tabelle zu § 850c Zivilprozessordnung) oder in gewissem Umfang mehr als den jeweiligen Freibetrag verdient. Wegen nicht erfüllter Unterhaltsansprüche, gelten geringere Freibeträge. Bei Vollstreckung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, kann auf Antrag des Gläubigers das Gericht geringere Grenzen bestimmen.

§§ 829, 835, 836 Zivilprozessordnung, §§ 850 bis 850i Zivilprozessordnung, § 27 Heimarbeitsgesetz

ZArbeitgeber; Gewerkschaften; Amtsgerichte (Vollstreckungsgerichte) Beratungshilfe

Pfändung von Kontoguthaben bei Kreditinstituten

Für die Pfändung von Kontoguthaben bei Kreditinstituten gelten nach der Zivilprozessordnung besondere Schutzvorschriften. Danach kann eine natürliche Person jederzeit von ihrem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden. Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann der Kontoinhaber die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern. Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Daher ist beim Umwandlungsverlangen dem Kreditinstitut gegenüber zu versichern, dass kein weiteres Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Die Umwandlung eines Zahlungskontos in ein Pfändungsschutzkonto hat u. a. zur Folge, dass für jeden Kalendermonat ein bestimmter Sockelbetrag des auf dem Konto vorhandenen Guthabens von der Pfändung ausgenommen ist. Die Höhe des Sockelbetrages hängt von den persönlichen Verhältnissen des Kontoinhabers und von der Art der Geldforderung ab, wegen der der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt. Sie kann durch das Vollstreckungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen an die jeweiligen Umstände des Einzelfalls angepasst werden. Zum Sockelbetrag können ferner gewisse Erhöhungsbeträge wie beispielsweise sozialrechtliche oder aber sonstige Geldleistungen hinzukommen, die dem Kontoinhaber nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden, in denen die Unpfändbarkeit der Geldleistung festgelegt wird. Hat der Kontoinhaber in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zum geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.

Auf Antrag des Kontoinhabers kann das Vollstreckungsgericht festsetzen, dass das auf dem Pfändungsschutzkonto befindliche Guthaben für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist. Hierfür muss der Kontoinhaber nachweisen, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und glaubhaft machen, dass auch innerhalb der nächsten sechs Monate ganz überwiegend nur die Gutschrift unpfändbarer Beträge zu erwarten ist. Die Festsetzung wird vom Gericht abgelehnt, wenn ihr überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.

Das Kreditinstitut hat den Kontoinhaber über das im laufenden Kalendermonat noch verfügbare von der Pfändung nicht erfasste Guthaben und den Betrag, der mit Ablauf des laufenden Kalendermonats nicht mehr pfändungsfrei ist, zu informieren.

§§ 850k, 850l und 899-910 Zivilprozessordnung

ZAmtsgerichte (Vollstreckungsgerichte), Kreditinstitute

von Ansprüchen auf Sozialleistungen

Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen (Sozialleistungen) können nicht gepfändet werden. Dagegen sind Ansprüche auf einmalige Geldleistungen im Allgemeinen pfändbar, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Ansprüche auf laufende Geldleistungen können in der Regel wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (siehe dazu oben). Ganz oder teilweise unpfändbar bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen pfändbar sind indes Ansprüche auf die dem Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder (nach Rechtsauffassung der Bayerischen Staatsregierung sollte das Bayerische Familiengeld als eine dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung gewertet werden; bisher gibt es keine gerichtliche Entscheidung dazu) sowie auf Elterngeld, auf Mutterschaftsgeld, auf Wohngeld und auf Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen. Der Anspruch auf SED-Opferrente nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

§ 54 Sozialgesetzbuch I, Art. 7 Bayerisches Familiengeldgesetz, § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

ZZuständiger Leistungsträger

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