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Mehrmals täglich lüften

Förderrichtlinie zur Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte

Eckpunkte:

Förderung von Investitionskosten für mobile Luftreinigungsgeräte in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe.

Der Freistaat Bayern legt ein weiteres Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen und Träger bei der Beschaffung von mobilen Luftfiltern auf. Damit können die Gruppen- und Funktionsräume (z.B. Sport-, Mehrzweck- oder Therapieräume) von Kitas, Großtagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden.

Das vom Bayerischen Ministerrat beschlossene Konzept enthält folgende Eckpunkte:

  • Fördergegenstand ist die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten sowie von dezentralen Lüftungsanlagen, soweit diese nicht von der Bundesförderung „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ umfasst sind.
  • Mobile Luftreinigungsgeräte müssen mit Filtertechnologie, UV-C-Technologie, Ionisations- und Plasmatechnologie oder Kombinationen aus diesen Technologien arbeiten.
  • Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
  • Der staatliche Förderanteil liegt bei bis zu 50 Prozent, der Förderhöchstbetrag pro Raum  beträgt maximal 1.750 Euro.
  • Gefördert wird die Beschaffung der Geräte im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis einschließlich 30. Juni 2022. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ab dem 1. Mai 2021 gilt als zugelassen.
  • Anträge können bis 31. Dezember 2021 gestellt werden.
  • Kreisangehörige Gemeinden stellen den Antrag bei der Kreisverwaltungsbehörde,
  • Kreisfreie Städte bei der Bezirksregierung und
  • HPT bei der Bezirksregierung.
  • Bereits im vorangegangenen Programm geförderte Zuwendungsempfänger können für weitere Räume erneut Fördermittel in Anspruch nehmen.
  • Die Förderfähigkeit nach diesem Programm ist nicht auf Räume beschränkt, welche durch Fensteröffnung nur schlecht oder gar nicht gelüftet werden können.

Die entsprechende Förderrichtlinie mit den detaillierten Voraussetzungen für die Förderung finden Sie hier.

Weitere Informationen können Sie auch der aktuellen Meldung vom 06. Juli 2021 entnehmen. 

Antragsformulare

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe.

Antragsformular folgt

FAQ Häufig gestellte Fragen zur

Förderung von Investitionskosten für mobile Luftreinigungsgeräte in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe

Grundsätzliches

Zuwendungsfähig sind in erster Linie mobile Luftreinigungsgeräte mit Filter-, UV-C- oder Ionisations- und Plasmatechnologie zur Verringerung der Aerosolkonzentration

Der Einbau zentraler oder dezentraler RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-)Anlagen" 

Dezentrale Lüftungsanlagen können nach dem Landesprogramm nur dann gefördert werden, wenn die Förderung nach dem Bundesprogramm im Einzelfall nicht greift. Der Einbau zentraler RLT-Anlagen ist nicht förderfähig.

Die technischen Anforderungen, die seitens des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als erforderlich erachtet werden, sind hier einsehbar. Eine Einzelaufstellung förderfähiger Geräte oder Hersteller ist u.a. aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Ziel ist es, möglichst alle Gruppen- und Funktionsräume (z.B. Werk-, Sport- oder Therapieräume) in Kindertageseinrichtungen, Großtagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten. Es gibt keine Beschränkung auf Räume, die nicht durch Fensteröffnung ausreichend stoß- oder quergelüftet werden können.

Ja, eine zusätzliche Fensterlüftung wird auch weiterhin empfohlen. Die einfachste Form der Lüftung ist die Fensterlüftung. Diese soll als Stoßlüftung über die gesamte Öffnungsfläche der Fenster vor Beginn der Tätigkeitsaufnahme und dann in regelmäßigen Abständen erfolgen. Nähere Ausführungen zum fachgerechten Lüften enthält der Rahmen-Hygieneplan. Durch die mobilen Luftreinigungsgeräte wird die Aerosol- und somit die Virenlast im Raum vermindert. Frischluft-/Sauerstoffzufuhr erfolgt durch die Geräte nicht.

Ja, die Maßgaben des jeweils aktuellen Rahmen-Hygieneplans sind zu beachten.

Der staatliche Förderanteil liegt bei bis zu 50 %, der Förderhöchstbetrag pro Raum beträgt maximal 1.750 Euro.

„Sollen“ ist dabei grundsätzlich als Mindestanforderung für die Förderfähigkeit zu verstehen, d.h. ein Abweichen (Unterschreitung) ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Zum Beispiel, wenn der geforderte Luftdurchsatz von mehreren Geräten im Raum zusammen erreicht wird – dies scheint v.a. für Geräte mit UV-C-Technologie relevant. An der Förderung mit dem Höchstbetrag „pro Raum“ ändert sich in diesem Fall allerdings nichts. Wir weisen nochmals ergänzend auf die Empfehlung der Beiziehung einer Fachfirma im Hinblick auf Raumgegebenheiten, Eignung und Platzierung der Geräte hin.

Die Geräte müssen in der Lage sein, ausreichendes Luftvolumen an gefilterter bzw. aufbereiteter Luft bereitzustellen, um eine Förderleistung (Luftdurchsatz durch das Gerät) des fünf- bis sechsfachen Raumvolumens pro Stunde zu gewährleisten. Damit kann die Konzentration infektiöser Partikel um eine Größenordnung von bis zu 90 Prozent im Raum reduziert werden. Die Vorgabe des maximalen Schalldruckpegels von 40 dB (A) ergibt sich aus Vorgaben des Lärmschutzes.

Somit muss ein Gerät (bzw. mehrere Geräte zusammen) regelmäßig beide Bedingungen gleichzeitig erfüllen. Denn damit wird die maximale Luftreinigung innerhalb des erlaubten Schalldruckpegels im Dauerbetrieb erreicht.

Bei Geräten, die bei dem geforderten Luftdurchsatz im Dauerbetrieb den vorgegebenen Schalldruckpegel überschreiten, kommt eine Förderung nur in Betracht, wenn der geforderte fünf- bis sechsfache Luftdurchsatz pro Stunde auch durch kurzzeitigen intermittierenden Einsatz (z.B. wenn der Gruppen- oder Funktionsraum gerade nicht genutzt wird) von Betriebsstufen mit höherem Schalldruckpegel erreicht wird.

Ein Dauerbetrieb mit reduziertem Luftdurchsatz erfüllt die Anforderungen nicht.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz von mobilen Luftreinigern zudem nur ergänzend zu einer freien Lüftung erfolgen soll.

Die Förderung ist als Anteilfinanzierung von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ausgestaltet. Die Kommunen können die Beschaffung zentralisieren. Die Weiterleitung der Mittel an freie und sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen ist ebenfalls zulässig. Finanzierungsbeiträge Dritter sind uneingeschränkt möglich. Der verbleibende Eigenanteil ist von den Zuwendungsempfängern zu tragen; dabei kann die Aufteilung zwischen Erstempfänger und Letztempfängern (Kommunen und freien und sonstigen Trägern) frei vereinbart werden. Bei Geräten, die zum Einsatz in kommunal getragenen Einrichtungen bestimmt sind, ist der Eigenanteil grundsätzlich von der Kommune zu tragen. Bei Geräten, die zum Einsatz in Einrichtungen freier oder sonstiger Träger bestimmt sind, ist der Eigenanteil grundsätzlich von diesen Trägern zu tragen. Abweichungen hiervon sind jedoch zulässig (z. B. kommunale Ko-Finanzierung für freie und sonstige Träger, pauschale Aufteilung bei zentraler Beschaffung o.ä.).

Gefördert werden die Beschaffungskosten bzw. die Miet- und Leasingkosten der mobilen Luftreinigungsgeräte sowie die Kosten der Inbetriebnahme der Geräte bzw. Anlagen.

Personalkosten, Betriebs-, Wartungs- und Verwaltungskosten sind nicht förderfähig.

Ja. Die Förderung erfolgt raum- und nicht gerätebezogen. Wenn Sie bspw. statt eines großen Gerätes zwei bzw. mehrere kleine Geräte für einen Raum beschaffen möchten, ist dies grundsätzlich kein Ausschlusskriterium. Der Fördersatz und Höchstbetrag pro Raum ändern sich dadurch nicht. Die zwingenden technischen Anforderungen aus der Förderrichtlinie an die Geräte müssen aber eingehalten werden.

Antragstellung / Verwendungsnachweis

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden für Beschaffungen für Kitas oder Großtagespflegestellen (GTP). Soweit die Gemeinden nicht selbst zentral die Geräte für die Einrichtungen vor Ort beschaffen, ist eine Weitergabe der Zuwendungen unter Beachtung der geltenden Voraussetzungen möglich.

Zuwendungsempfänger für Beschaffungen der Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe (HPT) sind die jeweiligen Einrichtungsträger.

Antragsformular folgt

  • Kreisangehörige Gemeinden stellen den Antrag bei der Kreisverwaltungsbehörde,
  • Kreisfreie Städte bei der Bezirksregierung und
  • HPT bei der Bezirksregierung.
  • Kitas oder Großtagespflegestellen (GTP) wenden sich bitte an ihre Gemeinden, da diese den Antrag stellen müssen.

Förderanträge sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.

Gefördert wird die Beschaffung der Geräte im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis einschließlich 30. Juni 2022. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ab dem 1. Mai 2021 gilt als zugelassen.

Die Verwendung der Mittel ist durch einen einfachen Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO) zu dokumentieren.

Bereits im vorangegangenen Programm geförderte Zuwendungsempfänger können für weitere Räume erneut Fördermittel in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen

Förderrichtlinien zum infektionsschutzgerechten Lüften

Beschaffungsfrist bis 31. Juli 2021

Der Freistaat hat Hygienemaßnahmen sowie die Anschaffung von CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten in Kindertagesstätten, Großtagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe mit insgesamt rund 23 Millionen Euro unterstützt. Die Antragstellung war bis zum 31. Dezember 2020 möglich, für mobile Luftreinigungsgeräte und CO2-Sensoren galt eine verlängerte Antragsfrist bis einschließlich 30. April 2021. Mobile Luftreinigungsgeräte und C02-Sensoren können noch bis zum 31. Juli 2021 beschafft werden.

Für die verlängerte Antragsfrist gelten folgende Förderkonditionen:

  • Förderung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Höhe von bis zu 3.500 Euro pro förderfähigem Raum.
  • Förderung von CO2-Sensoren anhand von Pauschalbeträgen pro betreutem Kind (in Kitas und GTP) bzw.pro genehmigter Gruppe (in HPT).
  • das Familienministerium verzichtet auf einen Mindesteigenanteil der Kommunen bzw. Träger.

CO2-Sensoren messen die CO2-Konzentration und melden, wann eine Lüftung der Räume erforderlich ist. Mobile Raumluftreinigungsgeräte können für Betreuungsräumlichkeiten angeschafft werden, die nicht ausreichend gelüftet werden können, weil beispielsweise nur ein Oberlicht vorhanden ist. Eine Förderung ist nur im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Mittel möglich – diese belaufen sich auf rund 5,36 Millionen Euro. Für die Bewilligung der Anträge gilt das Prioritätsprinzip. Alle Kommunen können mit der Antragsverlängerung die Förderung für die Anschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten in Anspruch zu nehmen. Die Förderung für die Anschaffung von CO2-Sensoren können nur Kommunen beanspruchen, die die hierfür zugeteilten Fördermittel noch nicht ausgeschöpft haben.

Hier können Sie die Förderrichtlinie zum infektionsschutzgerechten Lüften herunterladen.