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Förderrichtlinie zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung

Was wird gefördert?

Der Freistaat Bayern unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Träger und Trägerverbände von Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogische Tagesstätten und Kindertagespflegestellen) bei der Einführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung. Es besteht keine Pflicht, PCR-Pool-Testungen einzuführen. Eben so wenig besteht eine Pflicht der Eltern, ihre Kinder mittels PCR-Pool-Test testen zu lassen. Als alternative Testmethode besteht für Einrichtungen, in denen es keine PCR-Pool-Tests gibt weiterhin die Möglichkeit, über Berechtigungsscheine in den Apotheken kostenlose Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung zu beziehen.

Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung

Über Kostenpauschalen werden die Ausgaben für die Durchführung von PCR-Pool-Tests in Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT), Schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE) und in der Kindertagespflege gefördert. Zuwendungsempfänger sind die Landkreise, die kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Träger und Trägerverbände der genannten Kinderbetreuungseinrichtungen.

Zuwendungsvoraussetzungen:

  • Mindestens eine Kinderbetreuungseinrichtung im Zuständigkeitsbereich des Zuwendungsempfängers führt zweimal wöchentlich einen PCR-Pool-Test durch.
  • Der Zuwendungsempfänger organisiert die Durchführung in eigener Verantwortung und stellt sicher, dass das Testergebnis der Pool-Testung vor Betriebsbeginn am Folgetag vorliegt.
  • Eine Einrichtung, eine Testmethode: Wenn in einer Kinderbetreuungseinrichtung PCR-Pool-Tests durchgeführt werden sollen, dürfen für diesen Monat keine Berechtigungsscheine zum Bezug von kostenlosen Testkits ausgegeben werden.
  • Die Teilnahme an den PCR-Pool-Tests ist freiwillig. An den Tests können nicht eingeschulte Kinder, Beschäftigte und in den Ferien auch Schulkinder teilnehmen. Durch die Teilnahme können Beschäftigte aber nicht ihrer Testnachweispflicht nachkommen. Nicht eingeschulte Kinder können mit der Teilnahme dagegen die Testnachweispflicht erfüllen. Für Schulkinder gelten die Regelungen aus dem Schulbereich.

Antragsformulare

Antrag auf Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung 

Informationsmaterial

Einleitung

Im Zuge der Einführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung im Freistaat Bayern ist es unser Ziel, ein Unterstützungsangebot in Form von finanziellen Mitteln und gesammeltem Vorwissen bereitzustellen.

Unter dem Prinzip der freiwilligen Teilnahme können die Arbeitsschritte entlang von sieben Themenfeldern gegliedert werden (s.u.). Dabei sollen die Zuwendungsempfänger bei der Organisation der PCR-Pool-Tests möglichst viel Flexibilität erhalten.

Beginnend mit Phase I sollen in diesem übergreifenden Abschnitt die durch den Freistaat zentral bereitzustellenden Erfahrungswerte (z.B. Leitfäden, Checklisten, Berechnungsgrundlagen und Muster) kurz beschrieben werden.

Grafik_Uebersicht_Phase1

1. Phase I

1.1 Testleitplanken

Grafik_Testleitplanken

1.1.1 Kurzbeschreibung

Um den lokalen Gegebenheiten und der Freiwilligkeit bei der kommunalen Umsetzung gerecht zu werden, sind inhaltliche Grundsatzentscheidungen zu treffen, welche einen reibungslosen Testablauf in einem klaren Konzept ermöglichen. Diese Grundsatzentscheidungen bilden die Grundlage für weitere Arbeitsschritte. Beispielsweise bedingt die Entscheidung, standardmäßig eine parallele Rückstellprobe zur Poolprobe zu nehmen, einen erweiterten Beschaffungsaufwand und einen erweiterten Anspruch an die Laboranalytik. Dabei können alle Grundsatzentscheidungen frei von den Zuwendungsempfängern gestaltet werden.

Wichtige Entscheidungen beinhalten unter anderem:

  • Wahl des Testverfahrens: Welches Testverfahren soll angewendet werden? (Gurgeltest, Spucktest, Lollitest)
  • Durchführung einer Rückstellprobe: Soll eine Rückstellprobe durchgeführt werden? (Ja/Nein)
  • Ort der Probenentnahme: Wo soll die (jeweilige) Probenentnahme durchgeführt werden? (In der Einrichtung, Zuhause)
  • Teilnahme der Beschäftigten: Soll den Beschäftigten die Teilnahme an den PCR-Pool-Tests angeboten werden? (Ja/Nein)
  • Testrhythmus: In welchem Rhythmus sollen Tests durchgeführt werden? (2x pro Woche für alle, Aufteilung in A/B-Logik und Testung jeweils 2x pro Gruppe pro Woche – d.h. insgesamt 4x pro Woche)
    Hinweis: Die Richtlinie setzt ein zweimaliges Testen pro Woche voraus, jedoch können verschiedene Gruppen oder Einrichtungen hierfür unterschiedliche Wochentage in einer A/B-Logik nutzen. Die Entscheidung zum Testrhythmus sollte daher im besten Falle unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abfrage der Testpersonen und -institutionen (siehe 1.2) getroffen werden.
  • Befundübermittlung: Wann, wie und an wen soll die Befundübermittlung stattfinden? (Am selben Abend oder Folgetag, per Email oder Online-Portal, an die Einrichtung und/oder an die Eltern)


1.1.2 Unterstützungsangebot
 

Entscheidungshilfe zu Testleitplanken

 

1.2 Testpersonen und -institutionen

Test

1.2.1 Kurzbeschreibung

Um einen Überblick über die Anzahl der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Anzahl der betreuten Kinder zu gewinnen, ist eine Abfrage gewisser Eckdaten empfehlenswert.

Die Ermittlung der Testpersonen und -einrichtungen kann außerdem die Auswahl der Labore, die logistische Planung und die Berechnung des Gesamtbedarfs an Tests vereinfachen. Zur einheitlichen Erfassung der Eckdaten bietet sich ein standardisiertes Formular (z.B. Excel-basiert oder Online-Umfrage; siehe „Standardisiertes Formular zur Erfassung von Testpersonen und -einrichtungen“) an. Primär sollten je Einrichtung zumindest folgende Eckdaten erfasst werden:

  • Generelles Interesse an Teilnahme (Ja/Nein) – zur besseren Planbarkeit wird hier eine verbindliche Entscheidung je Einrichtung empfohlen
  • Allgemeine Informationen (Name der Einrichtung, Träger, etwaige Einrichtungsnummer, Anschrift, Ansprechperson)
  • Informationen zum Bedarf (Anzahl der Kinder, Anzahl und Größe der Gruppen, Zeitkorridor der Bringzeiten)
  • Geschätzte Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder an PCR-Pool-Tests teilnehmen zu lassen (z.B. sehr hoch, hoch, mittel, niedrig, sehr niedrig)

Hierbei empfiehlt es sich, die Abfrage und anschließende Konsolidierung (z.B. mittels einer standardisierten Tabelle, siehe Unterstützungsangebot) der Daten sinnvoll zwischen Landkreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Gemeinden, Trägern bzw. Trägerverbände und Einrichtungen zu koordinieren. Die technische Verknüpfung der einzelnen standardisierten Formulare zur Konsolidierung wird im „Leitfaden zur Organisation der Datenabfrage und -konsolidierung“ beschrieben.


1.2.2 Unterstützungsangebot
 


1.3 Laborkapazitäten

Laborkapazitäten

1.3.1 Kurzbeschreibung

Reibungslose Abläufe bei der Testauswertung und Befundübermittlung sind für die Umsetzung von PCR-Pool-Tests essenziell. Um die lokal vorhandenen Kapazitäten zur PCR-Testauswertung zu ermitteln, empfiehlt es sich, zunächst passende Labore in der Nähe der teilnehmenden Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermitteln.

Als Grundlage für die Auswahl der Labore kann beispielsweise auf akkreditierte Labore der Verbände ALM oder DAkks verwiesen werden. Bei der Auswahl von Laboren ist zu empfehlen, die vorhandenen Kapazitäten und Kompetenzen entlang folgender Aspekte zu erfragen:

  • Nachweis der labormedizinischen Kompetenz durch entsprechende Zertifizierung und Akkreditierung und bzw. oder Vorerfahrung
  • Freie PCR-Pool-Test-Kapazitäten pro Tag inkl. Angabe des frühestmöglichen Befundübermittlungszeitpunkts
  • Freie PCR-Individualtest-Kapazitäten pro Tag inkl. Angabe des frühestmöglichen Befundübermittlungszeitpunkts (z.B. für Rückstellproben)
  • Umfang potenzieller Logistikunterstützung (z.B. Auslieferung der Testmaterialien an die Kinderbetreuungseinrichtungen und Bedarfsabfragen)
  • Möglichkeit der digitalen Ergebnisübermittlung
  • Möglichkeit der Testmaterialbeschaffung
  • Erste Kostenabschätzung pro PCR-Pool-Test
  • Kommunikatives Betreuungsangebot für Kinderbetreuungseinrichtungen (z.B. eigene Hotline)
  • Abrechnung von PCR-Pool- und Individualtests (z.B. Individualtest nach positivem PCR-Pool-Test über OEGD / KVB nach Testverordnung)


1.3.2 Unterstützungsangebot
 

 

PCR Pool Tests Phase II

2.1 Laborkapazitäten

PCR Pool Tests Phase II - Laborkapazitäten

2.1.1 Kurzbeschreibung

Bitte beachten Sie:
Ein Vergabeverfahren ist grundsätzlich nur erforderlich, wenn ein öffentlicher Auftraggeber tätig wird. Zuwendungsempfänger müssen nur in bestimmten Fällen bei der Vergabe von Aufträgen das öffentliche Vergaberecht anwenden, vgl. dazu Nr. 3 ANBest-P bzw. ANBest-K.

Nachdem in Phase I eine erste Aufnahme von lokal verfügbaren Laborkompetenzen und -kapazitäten erfolgt ist, kann die Laborpartnerauswahl nun mithilfe weiterführender Gespräche und Ausschreibungen inkl. Leistungsbeschreibungen fortsetzt werden. Das dabei zu beachtende Vergaberecht zur Ausschreibung ärztlicher Laborleistungen (inkl. Transportleistungen) richtet sich v. a. nach der Höhe des geschätzten Auftragswertes. Sofern der Auftragswert unter der Schwelle von 750.000 € netto liegt, gelten hierbei vereinfachte vergaberechtliche Vorgaben.

Bei den weiterführenden Markterkundungsgesprächen bietet es sich an, v.a. mit den potentiellen Laborpartnern zu sprechen, die sich aufgrund ihrer Interessensbekundung sowie ihrer Kapazitäten und Kompetenzen grundsätzlich für eine Beauftragung eignen. Ziel des Gesprächs sollten ein tiefergehendes Verständnis über die Leistungsfähigkeit der potentiellen Laborpartner sowie die Beseitigung von Unklarheiten und eine Präzisierung von Informationen hinsichtlich der ersten Rückmeldungen sein. Kurz gesagt: Es sollte ein klares Bild über die konkrete Laborzusammenarbeit entwickelt werden. Die Unverbindlichkeit von Angebotseinholungen und der Charakter der Markterkundung als vorbereitende Maßnahme für ein späteres Vergabeverfahren muss gegenüber den Laborpartnern klar kommuniziert werden. Das Gespräch lässt sich hierbei beispielsweise entlang von sechs Themenblöcken strukturieren:

  • Interesse und Vorerfahrungen: Welches Interesse und welche relevanten Vorerfahrungen bestehen?
  • Kapazitäten und Materialbeschaffung: Können die Kapazitäten bestätigt bzw. erweitert werden? Wie wird die Materialbeschaffung sichergestellt?
  • Befundübermittlung: Wie können Sie die Voraussetzungen zur rechtzeitigen Befundübermittlung sicherstellen? Welche Übermittlungswege können eingesetzt werden? Kann die Etikettierung (Barcodes) übernommen werden?
  • Logistik: Können (Fein-)Kommissionierung und Transport selbst durchgeführt bzw. koordiniert werden?
  • Weitergehende Leistungen: Welche Informationsangebote können für die Einrichtungen geleistet werden?
  • Preislicher Rahmen: Welche Preise werden für die einzelnen bzw. die gebündelten Dienstleistungen aufgerufen?

Für die anschließende Ausschreibung sowie die spätere Vertragsgestaltung sollte sodann eine detaillierte Leistungsbeschreibung verfasst werden, welche die Testleitplanken sowie Informationen aus den Markterkundungen aufgreift.
 

2.1.2 Unterstützungsangebot
 


(Bitte beachten Sie, dass diese Downloadlinks z.T. nur im bayerischen Behördennetz funktionieren.)


2.2 Logistik

PCR Pool Tests Phase II - Logistik

2.2.1 Kurzbeschreibung

Um Testleitplanken umsetzen zu können und um sicherzustellen, dass PCR-Pool-Tests zur richtigen Zeit am richtigen Ort abgeholt und fachgerecht transportiert werden und die Nachvollziehbarkeit sichergestellt ist, ist ein klares Logistikkonzept eine wichtige Grundlage. Dabei empfiehlt es sich, das Logistikkonzept mit den (potentiellen) Laborpartnern eng abzustimmen.

Zentrale Überlegungen in Bezug auf das Logistikkonzept lassen sich entlang folgender Themen beschreiben:

  • Routenplanung: Eine optimale Routenplanung sollte sich beispielsweise nach den Bringzeiten der einzelnen Kindertageseinrichtungen sowie dem angestrebten Befundübermittlungszeitpunkt richten. Um den zeitlichen Bedarf zu optimieren, kann neben der geografischen Lage der einzelnen Einrichtungen und Laborpartner auch die erwartete Verkehrslage berücksichtigt werden. Weiterhin empfehlen sich Puffer-Zeiten, welche im Winter ggfs. etwas ausgeweitet werden sollten.
  • Transport: Grundsätzlich stehen verschiedene Optionen für den Transport zur Verfügung (z. B. eigene Beschäftigte, Beschäftigte der Labore, Logistikdienstleister, Eltern), welche u. a. in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit bewertet werden können. Da es sich bei den PCR-Pool-Tests um potentiell infektiöses Material handelt, empfiehlt es sich, entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen (z. B. die Einhaltung von Sicherheits- und Qualitätsstandards in Bezug auf das Verpackungs- und Transportmaterial).
  • Nachvollziehbarkeit: Um eine Nachvollziehbarkeit sicherzustellen, können beispielsweise Fahrtenbücher und Abhollisten zum Einsatz kommen.

2.2.2 Unterstützungsangebot
 


(Bitte beachten Sie, dass diese Downloadlinks z.T. nur im bayerischen Behördennetz funktionieren.)

2.3 Datenübermittlung

PCR Pool Tests Phase II - Datenübermittlung


2.3.1 Kurzbeschreibung

Datenschutz spielt insbesondere bei gesundheitsbezogenen Daten eine zentrale Rolle und muss vollends gewährleistet sein. Daher sollte vor Beginn möglicher PCR-Pool-Tests in einer entsprechenden Einwilligungserklärung der Eltern u. a. die Teilnahmebereitschaft an den PCR-Pool-Tests sowie die Übermittlung, Speicherung und Löschung der zu erhebenden Daten geklärt werden.

Hierbei möchten wir explizit darauf hinweisen, dass das als Unterstützungsangebot bereitgestellte „Muster für Einwilligungserklärung (Eltern)“ auf den Vorerfahrungen aus den Grund- und Förderschulen beruht und daher u. a. auf Lollitests ausgerichtet ist. Des Weiteren können z. B. für kirchliche Einrichtungen abweichende datenschutzrechtliche Vorgaben gelten. Es empfiehlt sich daher, die Einwilligungserklärung entsprechend der gewählten Methode und konkreten Testumstände juristisch überprüfen zu lassen.
 

2.3.2 Unterstützungsangebot

2.4 Positivtestung

PCR Pool Tests Phase II - Positivtestung

2.4.1 Kurzbeschreibung

Sofern ein PCR-Pool-Test bzw. ein Individualtest positiv ist, stellt sich die Frage, wie mit diesem Ergebnis umzugehen ist. Hierbei spielen die lokalen Gesundheitsämter eine wichtige Rolle, da sie u. a. mit dem Infektionsschutz Rücksprache halten können und im Einzelfall Entscheidungsbefugnis besitzen. Daher empfiehlt es sich für die Zuwendungsempfänger, frühzeitig den Kontakt zu den lokalen Gesundheitsämtern zu suchen, um u. a. das Vorgehen entlang folgender Szenarien zu besprechen:

  • Ein PCR-Pool-Test ist positiv
  • Ein PCR-Pool-Test ist negativ
  • Ein PCR-Pool-Test ist invalide bzw. kann nicht analysiert werden

Abhängig von genommenen Rückstellproben (ja/nein) und ggfs. Gruppeneinteilungen können so Richtlinien u. a. zu Quarantäneauflagen bzw. -befreiungen sowie Individualtest-Verpflichtungen entwickelt und kommuniziert werden.
 

2.4.2 Unterstützungsangebot
 

Handlungswege bei Positivtestungen zur Koordination mit Gesundheitsämtern

 

PCR Pool Tests Phase III


3.1 Kommunikation

PCR Pool Tests Phase III - Kommunikation

3.1.1 Kurzbeschreibung

Eine klare Kommunikation zwischen Zuwendungsempfängern, Laboren, Einrichtungen und Erziehungsberechtigten ist entscheidend für die erfolgreiche Ein- und Durchführung von PCR-Pool-Tests. Insbesondere sollten die Erziehungsberechtigten frühzeitig über die Einführung von PCR-Pool-Tests in den Kinderbetreuungseinrichtungen informiert werden. Grundlage hierfür kann beispielsweise ein Elternbrief sein, welcher folgende Informationen enthält:

  • Hintergrund und Aufzeigen der Vorteile von PCR-Pool-Tests
  • Hinweis auf Freiwilligkeit der Teilnahme an den PCR-Pool-Tests
  • Information zur Einverständniserklärung
  • Allgemeine Informationen zum Testverfahren
  • Konkrete Informationen zum Testablauf
  • Ablauf der Befundübermittlung
  • Vorgehen bei unterschiedlichen Testergebnissen
  • Nennung von Ansprechpartnern


Die konkreten Inhalte der Kommunikation sollten sich dabei nach den spezifischen lokalen Gegebenheiten (z. B. Bringzeiten der Kinder, Maßgaben des lokalen Gesundheitsamts), Testleitplanken (z. B. Testmethode, Befundübermittlungszeitpunkt) und Laborpartnern richten. Zusätzlich kann weiterführendes Informationsmaterial bereitgestellt werden, um z. B. den Ablauf der PCR-Pool-Tests oder Handlungswege entlang der Laborbefunde darzustellen. Insbesondere soll an dieser Stelle auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Verantwortlichkeit zur Information über Test- und Transportmaterialien sowie zur Befundübermittlung bei den Laborpartnern liegen sollte und entsprechend in der Leistungsbeschreibung festgehalten werden sollte (siehe 2.1).

3.1.2 Unterstützungsangebot
 


Hinweis: Weitere Unterstützungsangebote können als Grundlage zur Kommunikation verwendet werden (z. B. Textbausteine für die Leistungsbeschreibung der Laborpartner, Handlungswege bei Positivtestung zur Koordination mit Gesundheitsämtern)

FAQs

Über die Förderrichtlinie wird die Durchführung von PCR-Pool-Testungen in Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT), Schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE) und in der Kindertagespflege gefördert.

Zuwendungsempfänger und damit antragsberechtigt sind die Landkreise, die kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Gemeinden, freigemeinnützige und sonstige Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und die jeweiligen Trägerverbände.

Die Antragsformulare finden Sie hier. Bewilligungsbehörden sind die Regierungen. Die Landkreise und kreisfreien Städte bündeln die Anträge für ihren räumlichen Zuständigkeitsbereich, prüfen insbesondere die Antragsberechtigung des Antragstellers und leiten die Anträge an die Regierungen als Bewilligungsbehörden weiter.

Freigemeinnützige und sonstige Träger sowie die Trägerverbände stellen den Antrag über die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Regierungen.

Die kreisangehörigen Gemeinden stellen den Antrag über die Landkreise bei den Regierungen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte, die selbst PCR-Pool-Testungen organisieren, stellen ihren Antrag bei den Regierungen.

Bitte beachten Sie dazu auch die folgende <downlaod>Übersicht.

Gefördert wird die zweimal wöchentliche Durchführung von PCR-Pool-Testungen in Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT), Schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE) und in der Kindertagespflege. Je durchgeführtem PCR-Pool-Test wird eine Pauschale von bis zu 55 Euro brutto erstattet. An einem Pool müssen mindestens zehn Personen teilnehmen. Ab 25 Teilnehmenden wird der Pool geteilt.

Sofern die Organisation unmittelbar durch den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt erfolgt, kann eine Transportkostenpauschale erstattet werden. Dabei wird der einfache Weg von den Einrichtungen zum Labor berücksichtigt. Die teilnehmenden Einrichtungen müssen zu einer Route verbunden werden.

Erfolgt die Organisation der PCR-Pool-Tests auf Ebene der kreisangehörigen Gemeinden, der Träger oder Trägerverbände sind die Transportkosten nicht gesondert erstattungsfähig.

Ein Vergabeverfahren ist grundsätzlich nur erforderlich, wenn ein öffentlicher Auftraggeber tätig wird. Zuwendungsempfänger müssen nur in bestimmten Fällen bei der Vergabe von Aufträgen das öffentliche Vergaberecht anwenden, vgl. dazu Nr. 3 ANBest-P bzw. ANBest-K.

Für freigemeinnützige und sonstige Träger ist bspw. bei Zuwendungen von mehr als 5 000 € und unter 100 000 € eine erleichterte Auftragsvergabe zu wirtschaftlichen Bedingungen möglich (regelmäßig Einholung von drei Angeboten), vgl. Nr. 3.2 ANBest-P. Ergänzend wird auf § 8 Abs. 4 Nr. 9 und 10 sowie § 12 Abs. 3 der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) hingewiesen. Dort werden mögliche Verfahrenserleichterungen geregelt (besondere Dringlichkeit, Leistung kann nur ein bestimmtes Unternehmen erbringen).

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch die Regierungen unmittelbar an die Zuwendungsempfänger. Die Zuwendungsempfänger erhalten nach Ausspruch der Förderung einen Abschlag in Höhe von 80 % auf die zu erwartende Förderung. Die Festlegung der endgültigen Förderhöhe erfolgt im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung durch die Regierungen.

Bitte beachten Sie dazu auch die folgende Übersicht.

 

Die Auswahl geeigneter Labore erfolgt in eigener Verantwortung des Zuwendungsempfängers. Bitte beachten Sie dazu auch die <dowanload>Hilfestellung zur Auswahl der Laborpartner.