„Im Bund wird über Kürzungen bei Familien gesprochen – das geht definitiv zu weit. Die Belastungen für Familien dürfen nicht steigen. Sie brauchen gerade jetzt Unterstützung und keine weitere Verunsicherung“. Das betonte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf heute in ihrer Rede zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Familienpolitik. Der Bundesregierung warf Scharf vor, Gelder für die Kitas zu kürzen und die Förderung auslaufen zu lassen. „Ich verstehe die Familien und ihre Enttäuschung: weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Unterstützung für einkommensschwache Eltern, und jetzt auch noch weniger Kinderkrankentage. Die Bundesregierung darf Familien nicht weiter verunsichern und alleine lassen. Sinnvolle Entlastungen und gezielte Unterstützung müssen kommen.“
Scharf bekannte sich klar zu Reformen: „Wir brauchen Chancen und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das dient auch den Familien. Aber wenn wir auf dem Weg dorthin die Menschen verlieren und nicht mitnehmen, wenn die Menschen den Sinn und Zweck von Reformen nicht verstehen, wenn sie das Vertrauen verlieren und sich abwenden, dann rutscht unsere Demokratie in eine schwere Krise.“
Die Bundesregierung forderte Scharf auf, die Sorgen der Familien stärker in den Blick zu nehmen. „Familien sind die härtesten Opfer steigender Preise – an der Supermarktkasse, an der Tankstelle und bei den Mietnebenkosten. Hier muss die Bundesregierung ansetzen.“
Bayern, so die Sozialministerin weiter, gehe den entgegengesetzten Weg: „Seit 2018 haben wir in Bayern rund 22 Milliarden Euro in unsere Familien investiert. Allein 2026 sind es rund fünf Milliarden Euro. Seit 2010 hat die Zahl der Kitas um 37 Prozent zugenommen, es sind erstmals über 11.000 Einrichtungen. Und wir legen noch einmal nach: noch im laufenden Jahr 280 Millionen Euro mehr für den Betrieb unserer Kitas, drei Milliarden Euro zusätzlich bis 2030 und im Endausbau 25 Prozent mehr staatliche Betriebskostenförderung.“
