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Kündigungsschutz

bei Arbeitsverhältnissen

Für die ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen sind Kündigungsfristen einzuhalten. Arbeitnehmer können außerdem beim Arbeitsgericht unter bestimmten Voraussetzungen Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung durch ihren Arbeitgeber erheben.

Kündigungsfristen

Für Arbeitsverhältnisse gilt eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist erhöht sich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis 2 Jahre bestanden hat, auf einen Monat, bei 5 Jahren auf 2 Monate, bei 8 Jahren auf 3 Monate, bei 10 Jahren auf 4 Monate, bei 12 Jahren auf 5 Monate, bei 15 Jahren auf 6 Monate und bei 20 Jahren auf 7 Monate jeweils zum Monatsende. 

Für die Berechnung der Kündigungsfristen ist die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses maßgebend. Abweichend von der Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sind auch Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Beschäftigten liegen, zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 (Urteil in der Rechtssache C-555/07 Kücükdeveci) entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Zeiten vor dem 25. Lebensjahr gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB darf deshalb nicht mehr angewendet werden.

Während einer vereinbarten Probezeit von längstens 6 Monaten ist eine Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen möglich.

Durch Tarifvertrag können abweichende Kündigungsfristen festgelegt werden. Die Kündigungsfristen des jeweiligen Tarifvertrages können auch zwischen den nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden. Einzelvertraglich kann im Übrigen eine kürzere Kündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn ein Arbeitnehmer nur zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist oder wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt und die Kündigungsfrist 4 Wochen nicht unterschreitet. In jedem Fall darf für die Kündigung durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

§ 622 Bürgerliches Gesetzbuch

Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann binnen 2 Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe auch ohne Einhaltung von Fristen außerordentlich (fristlos) gekündigt werden.

§ 626 Bürgerliches Gesetzbuch

Wegen der Kündigungsfristen für in Heimarbeit Beschäftigte siehe Heimarbeiter, Hilfen für sowie unten bei Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; wegen der Kündigungsverbote für Mitglieder des Betriebs- und Personalrats sowie für den Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen Betriebsverfassung, Personalvertretung sowie unten bei Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Für werdende Mütter siehe Mutterschutz, für Elternzeitberechtigte siehe Elternzeit, für Pflegezeitberechtigte siehe Pflegzeit und Familienpflegezeit, für schwerbehinderte Menschen unten bei Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen.

Kündigungsschutzklage

Die Kündigung kann aus verschiedenen Gründen rechtsunwirksam sein, z. B.

  • im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn ein gesetzlicher Kündigungsgrund nicht gegeben ist. Voraussetzung für die Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes ist, dass das Arbeitsverhältnis in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern - ausschließlich der Auszubildenden - (Ausbildung, berufliche) länger als 6 Monate bestanden hat. Dies gilt bei Neueinstellungen nach dem 31.12.2003. Der bereits bestehende Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die schon vor dem 31.12.2003 beim Arbeitgeber beschäftigt waren, bleibt nach der Neuregelung unberührt. Bei der Arbeitnehmerzahl werden Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 berücksichtigt.
  • wenn die Anhörung des Betriebsrates unterblieben ist. Dies gilt nur, wenn ein Betriebsrat besteht.
  • bei der außerordentlichen Kündigung, wenn kein wichtiger Grund gegeben ist.

In jedem Fall muss der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht (Arbeitsgerichtsprozess) Klage auf Feststellung erheben, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist.

Siehe auch Abfindung

§§ 1, 4, 23 Kündigungsschutzgesetz

Zuständig: Arbeitgeber, Gewerkschaften, Beratungshilfe, Arbeitsgerichte (Rechtsantragstellen), bei tarifvertraglich festgelegten Kündigungsfristen auch Information durch Einsicht in Tarifverträge 

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bei Berufsausbildungsverhältnissen

Ohne Kündigungsfrist kann ein Berufsausbildungsverhältnis schriftlich während der Probezeit und danach infolge eines wichtigen Grundes, wenn die hierfür maßgebenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten nicht länger als 2 Wochen bekannt sind, gekündigt werden. Sonst kann nur der Auszubildende mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen schriftlich  kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

§ 22 Berufsbildungsgesetz

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für schwerbehinderte Menschen

Bei schwerbehinderten Menschen (Behinderte Menschen, Hilfen für) oder Gleichgestellten bedarf die ordentliche wie die außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung und für schwerbehinderte Menschen in Beschäftigungsverhältnissen, die auf ihre berufliche Wiedereingliederung zielen und Übergangscharakter haben.

§§ 85, 90, 91 Sozialgesetzbuch IX

Eine Kündigung, die der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf und ohne diese ausgesprochen worden ist, ist unwirksam. Im Übrigen kann der schwerbehinderte Mensch oder der Gleichgestellte unabhängig von einer im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses zu erhebenden Klage nach dem Kündigungsschutzgesetz (siehe oben Kündigungsschutz für Arbeitsverhältnisse) gegen eine erteilte Zustimmung zur Kündigung Widerspruch beim Integrationsamt erheben und anschließend den Verwaltungsrechtsweg (Verwaltungsgerichtsprozess) beschreiten.

Bei der ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist eine Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten (§ 86 Sozialgesetzbuch IX). Außerdem haben schwerbehinderte Menschen oder Gleichgestellte, denen lediglich aus Anlass von Streik und Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, nach deren Beendigung einen Anspruch auf Wiedereinstellung (§ 91 Absatz 6 Sozialgesetzbuch IX).

Der besondere Kündigungsschutz gilt auch für schwerbehinderte Heimarbeiter und diesen gleichgestellte Personen. Die im Heimarbeitsgesetz festgelegte Kündigungsfrist von 2 Wochen wird dabei auf 4 Wochen erhöht (§ 127 Sozialgesetzbuch IX).

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen (Schwerbehindertenvertretung) besitzt gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere denselben Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats (§ 96 Absatz 3 Sozialgesetzbuch IX).

Siehe hierzu Betriebsverfassung, Personalvertretung

Zuständig: Arbeitgeber, Gewerkschaften, Zentrum Bayern Familie und Soziales – Integrationsamt, Arbeitsgerichte (Rechtsantragstellen)

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