Springe direkt zu: Inhalt Hauptmenü

Zwangsverheiratung

Allgemeines 

Nach deutschem Recht und deutscher Werteordnung beruht die Ehe auf der freien Willensentscheidung beider Ehepartner, sie ist somit Ausdruck der freien Entfaltung der Persönlichkeit, die durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist.

In manchen, patriarchalisch geprägten Familienstrukturen hingegen werden in erster Linie Mädchen und junge Frauen, aber auch junge Männer, gegen ihren Willen mit – zumeist fremden – Partnern verheiratet. Zwangsverheiratungen finden oftmals im Ausland, z.B. während eines Heimatferienurlaubs, zum Teil aber auch in Deutschland statt.
Beratung und Zuflucht bei drohender Zwangsverheiratung bieten in Bayern verschiedene Einrichtungen und Fachberatungsstellen.
 

Hohe Dunkelziffer von Zwangsverheiratungen

Die Abgrenzung zu einer arrangierten Ehe ist nicht immer einfach. Zudem liegen nach wie vor keine repräsentativen Daten zur genauen Zahl der betroffenen Personen vor. Die Untersuchung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ aus dem Jahr 2004 schätzt, dass mindestens etwa jede zehnte in Deutschland lebende Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren mit türkischem Migrationshintergrund nicht aus eigenem freien Willen in die erste Ehe eingewilligt hat. Die Dunkelziffer von Zwangsverheiratungen wird von der Fachwelt als sehr hoch geschätzt.

Sich Hilfe von außen zu suchen verletzt die Familienehre und daher wenden sich nur in wenigen Fällen Opfer oder Mitwisser an die  Beratungsstellen  oder wagen gar eine Anzeige bei der  Polizei. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb die Studie „Zwangsverheiratungen in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ durchführen lassen, in der erstmals bundesweit Erkenntnisse von Beratungseinrichtungen über Menschen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, erhoben und systematisch ausgewertet wurden. Auch diese Studie konnte aber keine abschließende Antwort auf die Frage nach der genauen Zahl der betroffenen Personen geben.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat eine landesspezifische Auswertung der Bundesstudie in Auftrag gegeben. Mit der Studie „Zwangsverheiratung - Situation in Bayern“ liegen nun auch für Bayern wichtige empirische Kenntnisse zum Phänomen der Zwangsverheiratung vor.
 

Zuständigkeit des Sozialministeriums

Der Themenbereich Zwangsverheiratung berührt innerhalb der Staatsregierung die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Ressorts (Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und Bayerisches Staatsministerium der Justiz). Diese Ressorts sind seit 2008 in der interministeriellen Arbeitsgruppe Zwangsverheiratung unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziaes, Familie und Integration vernetzt. Sie bietet eine Plattform, um sich über aktuelle Probleme auszutauschen und gemeinsam Lösungsstrategien zu entwickeln.

Integration

Wichtiger Baustein einer effektiven Prävention gegen Zwangsverheiratungen ist eine gelungene Integration. Es gilt, patriarchalische Familienstrukturen unter Mithilfe von Migrantenorganisationen aufzubrechen und durch eine echte Akzeptanz verfassungsgemäßer Grundwerte und ein demokratisches Verständnis von der Rolle der Frau in der Gesellschaft zu ersetzen.

Diesem Ziel dient auch das vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration an den Standorten Augsburg, Nürnberg und Schweinfurt geförderte Projekt HEROES.

 nach oben

Voraussetzungen für eine gültige Eheschließung

In Deutschland

Die Voraussetzungen für eine Eheschließung in Deutschland sind in § 1310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Eheschließenden müssen vor einem Standesbeamten erklären, dass sie miteinander die Ehe eingehen wollen. Der Standesbeamte muss die Eheschließung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Eheschließung nach § 1314 Abs. 2 aufhebbar wäre. Diese Vorschrift nennt unter anderem den Aufhebungsgrund der widerrechtlichen Drohung zur Ehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4). Wenn der Standesbeamte also erkennt, dass ein Ehepartner mit einer widerrechtlichen Drohung zur Ehe genötigt wurde, darf er diese Ehe nicht schließen. In den allerwenigsten Fällen dürfte dem Standesbeamten eine eventuelle Drohung bekannt werden. Die Eheschließung ist also zunächst auch dann gültig, wenn sie unter Zwang zustande gekommen ist. Neben der Möglichkeit einer Aufhebung der Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder einem anderen Aufhebungsgrund im Sinne des § 1314 BGB kann die Ehe nur durch Ehescheidung nach den §§ 1564 BGB beendet werden.

Im Ausland

Eine Eheschließung, die in Deutschland lediglich vor einem Geistlichen einer Religionsgemeinschaft erklärt wird, hat keine zivilrechtliche Wirkung. Wenn eine im Ausland geschlossene Ehe nach der dortigen Rechtsordnung gültig ist, kann sie in Deutschland anerkannt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Gesetze des Heimatlandes mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sind oder gegen Grundrechte verstoßen (Artikel 6 EGBGB). Die Frage nach der Wirksamkeit der Eheschließung stellt sich bei den so genannten Imam- oder Hoca-Ehen. Sie sind auch in der Türkei nur wirksam, wenn vorher eine zivilrechtlich gültige Eheschließung vollzogen wurde.

 nach oben

Strafrechtliche Beurteilung der Zwangsverheiratung

Zwangsverheiratung ist in fast allen Ländern der Welt verboten. In Deutschland gibt es seit dem 1. Juli 2011 einen eigenständigen Straftatbestand "Zwangsheirat" (§ 237 StGB). Derjenige, der eine andere Person zur Eingehung einer Ehe nötigt, wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren bestraft. Die Täter einer Zwangsverheiratung sind in der Regel die Eltern oder auch andere Familienangehörige. Das Opfer einer Zwangsverheiratung macht sich natürlich nicht strafbar.

 nach oben

Ausländerrechtliche Folgen einer Zwangsverheiratung im Ausland

Werden junge ausländische Mädchen oder Frauen im Ausland zwangsverheiratet, bestand bisher die Gefahr, dass sie ihren deutschen Aufenthaltstitel verloren, wenn sie gegen ihren Willen von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurden und daher nicht innerhalb von 6 Monaten nach der Ausreise wieder nach Deutschland einreisen konnten. Durch das am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften wurde die aufenthaltsrechtlichen Situation solcher Opfer entscheidend verbessert. Insbesondere wurde bei stark vorintegrierten Opfern die Fortgeltungsdauer eines bestehenden Aufenthaltstitels auf zehn Jahre verlängert (§ 51 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).

Was kann ich tun, wenn ich von drohender Zwangsverheiratung betroffen bin?

Wenn Sie sich unsicher sind, welche rechtlichen Möglichkeiten, wie insbesondere eine vorübergehende Unterbringung, es bei drohender Zwangsverheiratung gibt, können Sie sich kostenlos persönlich oder telefonisch bei einer Fachberatungsstelle in Bayern, oder auch online sowie durch die Mitarbeiter der Polizei, beraten lassen.

In Bayern stehen zudem für junge Frauen und Mädchen im Alter von 18 bis 21 Jahren, die von einer Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind und deshalb von zu Hause fliehen müssen, Krisenplätze für eine sichere Unterbringung zur Verfügung. Die anonyme Schutzeinrichtung „Scheherazade“ bietet rund um die Uhr Zuflucht, Krisenintervention und umfassende psychosoziale Beratung.

Schülerinnen und Schüler können sich an ihre Lehrer oder Vertrauenslehrer wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter vor Ort sind ebenfalls geeignete Ansprechpartner. Sollten Sie sich im Ausland befinden, können Sie ebenfalls eine Beratungsstelle in Deutschland kontaktieren oder die nächste deutsche Auslandsvertretung (Konsulat oder Botschaft) vor Ort oder das Auswärtige Amt in Berlin benachrichtigen. Bei der deutschen Auslandsvertretung vor Ort, die versuchen wird, so schnell wie möglich die Rückkehr zu organisieren, besteht im Einzelfall auch die Möglichkeit, Geld für ein Rückflugticket nach Deutschland zu leihen oder einen Notfallpass ausstellen zu lassen.

nach oben

Zwangsverheiratung - Situation in Bayern (PDF, 728,3 kB)

Zwangsverheiratung

Broschüre, 42 Seiten

Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, und Frauen

Stand: Mai 2012

Diese Studie liefert wichtige empirische Erkenntnisse für Bayern zum Phänomen der Zwangsverheiratung.

Zusätzliche Informationen

audit berufundfamilie

Berufundfamilie Logo

Zertifikat zur Vereinbarkeit von Job und Familie

Mehr Informationen

Jadwiga Fachberatungsstelle

Logo Jadwiga Fachberatungsstelle

JADWIGA setzt sich für die Rechte der Opfer von Frauen­handel ein. Sie bietet umfas­sende Unterstützung und Hilfen für die Be­trof­fenen an.

Weitere Informationen

Solwodi - Solidarität mit Frauen in Not

Logo Solwodi - Solidarität mit Frauen in Not

Die Hilfe von SOLWODI richtet sich an betroffene Frauen in den Bereichen Sextourismus, Heiratshandel und Menschen­handel.

Weitere Informationen

Hilfe bei drohender Zwangsheirat

Scheherazade

Krisentelefon: 0800 41 51 616

Weitere Informationen zur Schutzwohnung!

IMMA e.V.

Wir unterstützen Mädchen und junge Frauen sowie Jungen und junge Männer, die von Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind.

Weitere Informationen

Wanderausstellung "Blick dahinter"

Logo

Weitere Informationen