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Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Grundsätze

Fördervoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen

Die Fördervoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen sind in Art. 19 BayKiBiG geregelt.

Der Förderanspruch in Bezug auf Kindertageseinrichtungen (Art. 18 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Alt. 2) setzt voraus, dass der Träger

  1. eine Betriebserlaubnis nachweisen kann,
  2. geeignete Qualitätssicherungsmaßnahmen durchführt, d.h. die pädagogische Konzeption der Kindertageseinrichtung in geeigneter Weise veröffentlicht sowie eine Elternbefragung oder sonstige, gleichermaßen geeignete Maßnahme der Qualitätssicherung jährlich durchführt,
  3. die Grundsätze der Bildungs- und Erziehungsarbeit und die Bildungs- und Erziehungsziele (Art. 13) seiner eigenen träger- und einrichtungsbezogenen pädagogischen Konzeption zugrunde legt,
  4. die Einrichtung an mindestens vier Tagen und mindestens 20 Stunden die Woche öffnet.
  5. Die Elternbeiträge entsprechend den Buchungszeiten nach Art. 21 Abs. 4 Satz 6 staffelt, diese für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung nicht nach Alter oder Dauer der Einrichtungszugehörigkeit differenziert festsetzt und sie für Kinder im Kindergartenjahr im Sinn des Art. 23 Abs. 3 Satz 1 in der Höhe des staatlichen Zuschusses ermäßigt.
  6. Den vollständigen Förderantrag bis spätestens 30. April des auf den Bewilligungszeitraum (Art. 26 Abs. 1 Satz 3) folgenden Jahres stellt.
  7. Die Aufnahme eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Sitzgemeinde der Einrichtung binnen drei Kalendermonaten der Aufenthaltsgemeinde in Textform anzeigt.
  8. Die aktuellen Daten für die kindbezogene Förderung unter Verwendung des vom Freistaat kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms jeweils zum 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober jeden Jahres an das zuständige Rechenzentrum meldet und
  9. Auf die Förderung nach diesem Gesetz durch Aushang an geeigneter Stelle hinweist und
  10. die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beachtet.

Fördervoraussetzungen für die Tagespflege

Die Fördervoraussetzungen für die Tagespflege sind in Art. 20 BayKiBiG i.V.m. § 18 AVBayKiBiG geregelt.

Der Förderanspruch des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1) setzt voraus, dass eine kommunale Förderung der Tagespflege in mndestens gleicher Höhe erfolgt und

  1. die Tagespflegeperson die Teilnahme an einer geeigneten, vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführten oder genehmigten Qualifizierungsmaßnahme, die sich an den Bildungs- und Erziehungszielen nach Art. 13 orientiert, nachweisen kann,
  2. die Tagespflegeperson vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beziehungsweise von einem von diesem beauftragten Träger vermittelt worden ist und mit dem Kind (jeweils bis zum dritten Grad) nicht verwandt und nicht verschwägert ist,
  3. die Elternbeteiligung auf maximal die 1,5-fache Höhe des staatlichen Anteils der kindbezogenen Förderung nach Art. 21 begrenzt ist, und
  4. die Tagespflegeperson vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusätzliche Leistungen in Form eines differenzierten Qualifizierungszuschlags erhält; das Nähere wird durch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in der Ausführungsverordnung (Art. 30) geregelt.

Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen der §§ 23 und 43 SGB VIII vorliegen.

Fördervoraussetzungen für die Großtagespflege

Der Förderanspruch der Gemeinde gegenüber dem Staat für Großtagespflege setzt voraus, dass

  1. die Gemeinde eine Leistung in Höhe der staatlichen Förderung erhöht um einen gleich hohen Eigenanteil an den Träger der Großtagespflege erbringt,
  2. in der Großtagespflege mindestens eine pädagogische Fachkraft regelmäßig an mindestens vier Tagen und mindestens 20 Stunden die Woche tätig ist,
  3. die weiteren in der Großtagespflege tätigen Tagespflegepersonen, die nicht als pädagogische Fachkraft anzusehen sind, erfolgreich an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinn des Art. 20 Satz 1 Nr. 1 im Umfang von 160 Stunden teilgenommen haben und
  4. in dem Fall, dass die Tagespflegepersonen zusätzlich einen Anspruch auf Tagespflegeentgelt gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltend machen, diese für die Inanspruchnahme der Großtagespflege keine Elternbeiträge erheben.

2Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen der §§ 23 und 43 SGB VIII vorliegen. 3Art. 20 Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend.

§ 18 AVBayKiBiG - Zusätzliche Leistungen für die Tagespflegeperson

Zusätzliche Leistungen im Sinn des Art. 20 Nr. 5 BayKiBiG sind

  1. der Qualifizierungszuschlag; dieser beträgt 20 v.H. des vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgesetzten Tagespflegegeldes, mindestens jedoch 20 v.H. des durchschnittlichen, vom Bayerischen Landkreistag empfohlenen Tagespflegegeldes. Der Qualifizierungszuschlag ist abhängig von der erfolgreichen Teilnahme der Tagespflegeperson an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinn von Art. 20 Nr. 1 BayKiBiG im Umfang von mindestens 100 Stunden und der Bereitschaft, an Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 15 Stunden jährlich teilzunehmen und auch unangemeldete Kontrollen zuzulassen.
  2. ein Beitrag zur Altersvorsorge im Sinn des § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.
  3. ein Beitrag zur Krankenversicherung, wenn keine anderweitige Absicherung für den Krankheitsfall besteht; der Beitrag beträgt mindestens die Hälfte der für eine angemessene Krankenversicherung notwendigen Aufwendungen.

 

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