Scharf: „Die Ampel schafft ein neues Bürokratie-Ungeheuer!“

Sozialministerin kritisiert geplante Kindergrundsicherung

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zum Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, über den der Bundestag am morgigen Donnerstag berät: „Ich bin mit dem Gesetzentwurf überhaupt nicht zufrieden. Die Kindergrundsicherung ist nicht der versprochene große Wurf zur dauerhaften Vermeidung von Kinderarmut, sondern eine bisher schlecht durchdachte Verwaltungsreform. Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien. Die Neubemessung des Existenzminimums ist eine Mogelpackung! Sie beschränkt sich darauf, den Sofortzuschlag, den es seit Juli 2022 gibt, auf verfassungsfesten Boden zu stellen. Einkommensschwache Familien benötigen mehr Leistungen und nicht nur eine Verankerung der bisherigen Ansprüche in einem neuen Gesetz. Der Zugang zu Leistungen muss einfacher und nicht noch komplizierter mit mehreren Ansprechpartnern in unterschiedlichen Behörden werden. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf werden bewährte Strukturen aufgegeben und wertvolle Expertise einfach verschenkt. Das ist kein Fortschritt für Familien.“

Weiter erklärt die Ministerin: „Die Ziele, Kinder besser zu fördern und mehr Familien zu erreichen, werden komplett verfehlt. Nach monatelangem Streit brauchen wir keinen Schnellschuss mit Notlösungen, damit das vermeintliche Prestigeprojekt der Bundesregierung in die Umsetzung kommt – das Ziel muss das Vermeiden von Kinderarmut in Deutschland sein! Diese Kindergrundsicherung ist ein Fass ohne Boden! Der Gesetzentwurf ist für Bayern so nicht tragbar. Für mich sind das Wohl und der Schutz unserer Kinder das Herzstück einer verantwortungsvollen Familienpolitik. Kinder benötigen Teilhabe, Förderung und gerechte Bildungschancen. Genau das bekommen sie mit der Kindergrundsicherung aber nicht.“