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Förderung von Investitionen in Einrichtungen

Richtlinie zum Ausbau von Hortplätzen

Bayern hat bereits Anfang 2020 ein Förderprogramm zur Schaffung von bis zu 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen für Grundschulkinder aufgelegt.

Hier finden Sie die >> Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Grundschulkinder

Künftiges Sonderinvestitionsprogramm

Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter:

Für den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote stellt der Bund für Bayern rd. 428 Mio. Euro zur Verfügung. Um die Mittel in Anspruch nehmen zu können, ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung erforderlich. Diese wird derzeit zwischen dem Bund und allen Bundesländern verhandelt. Ein Termin zum Abschluss der Vereinbarung steht noch nicht fest. Es ist noch nicht klar, für welche Maßnahmen die Bundesmittel verwendet werden dürfen. Bis zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung sind diese auch nicht abrufbar.

Um die Planungs- und Baufortschritte der Kommunen dennoch zu ermöglichen, kann – im Vorgriff auf das künftige Förderprogramm – auf Antrag im Einzelfall durch die zuständige Bezirksregierung eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) ausgegeben werden. Diese stellt eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns dar. Die antragstellende Kommune kann damit nach Erhalt der UB die Baumaßnahme förderunschädlich beginnen. Hinsichtlich Förderfähigkeit, Förderung bzw. Finanzierung einer Maßnahme bewirken UB keinerlei Vorwegfestlegungen.

Die regulären Förderungen von Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der bayerischen Förderprogramme (BayFAG) sind ohne weiteres möglich. Ansprechpartner hierfür ist für konkrete Fragen zur Förderung die zuständige Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde, für allgemeine Fragen zum BayFAG das Bayerische Finanzministerium.