Scharf: „Wir brauchen Fingerspitzengefühl – die Menschen werden nicht allein gelassen“

Statement der Arbeitsministerin zum Auftakt des DGB-Kongresses

Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Mich stört diese scharfe Rhetorik mit der Brechstange. Das ist in diesen Zeiten absolut unpassend und für mich so nicht akzeptabel. Wir brauchen jetzt ganz viel Fingerspitzengefühl. Die Menschen dürfen keine Angst bekommen und verunsichert werden. Wir suchen aktuell mit ganzer Kraft nach guten Lösungen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Wir müssen die explodierenden Kosten des Sozialstaates in den Griff bekommen. So geht es definitiv nicht weiter. Es braucht dringend Reformen. Von Angriffen auf Arbeitsrechte und den Sozialstaat zu sprechen, ist falsch. Unser starkes soziales Netz wird auch nach den Reformen die Menschen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind. Sie werden nicht allein gelassen.“ 

Zur erneut aufgegriffenen Debatte um die Reform der Arbeitszeit erklärt die Ministerin: „Es macht mich wirklich sprachlos, wie man immer noch die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben geforderten flexibleren Arbeitszeiten infrage stellen kann. Das geht an der Realität vorbei. Die Menschen sollen nicht mehr, aber passend zu ihren Lebenslagen arbeiten können. Gleichzeitig sind flexible Arbeitszeitmodelle auch für die Betriebe ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Der Koalitionsvertrag im Bund muss zügig umgesetzt werden – wir brauchen diese Veränderung. Der Gesundheitsschutz steht dabei nicht zur Disposition, Missbrauch muss klar bekämpft werden.“