Scharf: „Die Behauptung, dass der 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch“

Alle Mittel bleiben im Kita-System – die staatliche Betriebskostenförderung wird um 25 Prozent erhöht

Die Stadt München hat angekündigt, Kitas künftig nicht mehr kostenlos anzubieten. Die Stadt begründet diese rein kommunale Sparmaßnahme damit, dass der staatliche Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf stellt klar: „Der neue Oberbürgermeister sollte keine Fake News verbreiten, um von eigenen Entscheidungen abzulenken. Die Behauptung, dass der 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch. Die neue Stadtregierung sollte die Münchner Familien nicht in die Irre führen. Die Kita-Finanzierung wird lediglich umgestellt. Alle bisherigen staatlichen Mittel bleiben im Rahmen der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vollständig im System der Kindertagesbetreuung – auch die 100 Euro aus dem Beitragszuschuss und davon profitiert auch die Landeshauptstadt München. Wer etwas anderes behauptet, führt Eltern schlicht an der Nase herum und lenkt von eigenen Entscheidungen zulasten der Eltern ab. Die Staatsregierung erhöht ihre finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung vielmehr massiv um 25 Prozent und entbürokratisiert die Abwicklung. Unser Ziel ist: Elternbeiträge müssen bezahlbar bleiben.“

An der gesetzlichen Förderung der Kindertageseinrichtungen über das BayKiBiG beteiligen sich Freistaat und Kommunen grundsätzlich zu gleichen Teilen. Mit der Reform des BayKiBiG stockt der Freistaat einseitig seine staatliche Betriebskostenförderung um insgesamt 25 Prozent auf. Bereits in diesem Jahr wurde die staatliche Betriebskostenförderung über den Qualitätsbonus einseitig mit zusätzlichen 280 Millionen Euro um mehr als 10 Prozent erhöht. Im Zuge der geplanten Reform des BayKiBiG wird der Beitragszuschuss aus Gründen der Entbürokratisierung in den Qualitätsbonus überführt und bleibt erhalten.