Scharf: „Jeder Mensch in Bayern soll frei von Angst und Gewalt leben können“

Ministerrat hat „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen

Bayern bedeutet Vielfalt: Der Ministerrat hat heute die Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und den darin enthaltenen Aktionsplan QUEER beschlossen.  Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Unser modernes, tolerantes und lebenswertes Bayern ist ein weltweit hochattraktiver Standort. Das ist viel mehr als Steuersätze – das ist genauso innere Sicherheit, Bildung, Kunst und Kultur, die Landschaft und maßgeblich das bayerische Lebensgefühl von Leben und leben lassen. Wir sagen Nein zu Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus - egal in welcher Form. Der Freistaat steht für Freiheit, Toleranz und Sicherheit.“

Der Aktionsplan QUEER steht unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. Zentrale Aspekte sind die Teilhabe und die Sicherheit von LSBTIQ. Da es sich bei beiden Aspekten um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, ruft der Aktionsplan zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren setzt die Staatsregierung Impulse für ein gutes Miteinander.

Um die Sicherheit für LSBTIQ zu stärken, sieht der Aktionsplan QUEER eine konsequente Strafverfolgung und eine breit gefächerte gesellschaftliche Sensibilisierung vor. Kreisfreie Städte und die Freie Wohlfahrtspflege Bayern erhalten eine Förderung für strategische LSBTIQ-Konzepte. Fachkräfte werden noch stärker sensibilisiert und sollen sich vernetzen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bekommen Unterstützung, um die Arbeitsbedingungen für LSBTIQ zu verbessern.

Das Bayerische Sozialministerium hat die ersten Umsetzungsschritte in Kooperation mit den Projektträgern Bayerisches Bündnis für Toleranz, der Stadt Augsburg und der Stiftung PROUT AT WORK bereits Anfang 2026 initiiert. Zusätzlich wurde im Mai 2026 der Infoletter „Sicherheit von LSBTIQ“ veröffentlicht und die Finanzierung für den Aufbau einer Beratungsstelle in der Oberpfalz genehmigt. Durch die Einrichtung der neuen Anlaufstelle besteht künftig in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein LSBTIQ-spezifisches Beratungsangebot. Dafür stehen im Doppelhaushalt 2026/27 1,1 Mio. Euro für 2026 und 1,66 Mio. Euro im kommenden Jahr für die Umsetzung zur Verfügung. Darin ist auch die Förderung bereits laufender Beratungs- und Unterstützungsangebote des LSBTIQ-Netzwerks Bayern enthalten.

Dem Aktionsplan QUEER gingen ein Beteiligungsverfahren und der Austausch unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure voraus. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat Vorschläge für den Bereich Sicherheit erarbeitet. Beteiligt waren das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Bayerische Landeskriminalamt und federführend das Bayerische Sozialministerium gemeinsam mit Vertretungen aus der LSBTIQ-Community und der Landeshauptstadt München.

Neben dem Aktionsplan QUEER beinhaltet die Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung verschiedene Bereiche, in denen sich die Staatsregierung für Vielfalt und gegen Ausgrenzung einsetzt, etwa in den Bereichen Inklusion, Integration, Jugendarbeit oder im Bereich der politischen Bildung. Um ein gewaltfreies Leben in Bayern zu ermöglichen, umfasst die Agenda gleichzeitig auch die konsequente Prävention und Abwehr jeglicher Form von Extremismus und Antisemitismus.