Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.

• Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften"
• Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften"