Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialministerin Trautner: „Die Ampel-Pläne zum Bürgergeld sind unzureichend. Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden, Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker sollten erhöht werden“

„Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner und mahnt Richtung Bund: „Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden. In diesem Punkt sind die bisher bekannten Reform-Ansätze der Ampel-Regierung völlig unzureichend.“

„In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf“, unterstreicht Trautner: „Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass Leistung und Lebensleistung bei der Ausgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es müssen mehr positive Anreize gesetzt werden und die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht werden. Dafür braucht es keine Namensänderung in Bürgergeld. Vielmehr sollten die Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker erhöht werden. Das könnte einen Anreiz schaffen, die Erwerbstätigkeit über den geringfügigen Bereich hinaus auszuweiten. Dies muss sich immer finanziell positiv auf die Beschäftigten auswirken. Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern beibehalten.“

Auch Sanktionen sind weiterhin wichtig. Denn es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit beharrlich ablehnen.

Zudem fordert Bayern die Berücksichtigung der bisherigen Lebensleistung für einen höheren Vermögens-Grundfreibetrag für Arbeitsuchende. Trautner: „Wir müssen Vermögen gezielter schützen und den Menschen damit die Angst nehmen, dass ihre Lebensleistung und das bisher erwirtschaftete Einkommen plötzlich zu einem Nachteil wird. Hier muss die Ampel unter Beweis stellen, dass sie eine soziale und gerechte Koalition sein will. Dieser wichtige Ansatz für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft fehlt bisher komplett. Dazu gehört auch, dass Menschen, die ihr erarbeitetes Vermögen in Wohneigentum investiert haben, nicht schlechter gestellt sein dürfen.“