Scharf: „Die Berliner Ampelkoalition verharrt im sozialpolitischen Tiefschlaf!“

Debatte um Grundsicherung

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Die Berliner Ampelkoalition verharrt im sozialpolitischen Tiefschlaf! Im Angesicht einer existenziellen Energiekrise und einer akuten Inflation debattiert sie über einen Systemwechsel in der Grundsicherung, für dessen Vollzug viele Monate ins Land gehen würden. Die Menschen brauchen aber jetzt Entlastung! Dies kann am besten dadurch geschehen, dass die Umsatzsteuer auf Lebensmittel und die Energiesteuern gesenkt werden. Das entlastet auch Menschen mit niedrigeren Einkommen. Und: Es ist auch eine Entlastung von Millionen Rentnerinnen und Rentnern nötig, die der Bund seit Beginn dieser Krise vergisst. Diesen Menschen helfen keine akademischen Systemdebatten in Berlin, diese Menschen brauchen sozialpolitische Klarheit und schnelle, pragmatische Hilfe. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der 300-Euro-Zahlung profitieren, die Rentnergeneration aber vom Bund weitgehend ausgeschlossen wird."