Scharf: „Mit dem Bürgergeld werden die Grundpfeiler unseres Sozialsystems nachhaltig und drastisch eingerissen!“

Bundestag debattiert über Bürgergeld

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf sieht das von der Ampel geplante Bürgergeld mit größter Sorge: „Die Ampel reißt die Grundpfeiler unseres Sozialstaates mit dem Bürgergeld kurzerhand ein! Ein bewährtes und funktionierendes System wird einfach über Bord geworfen. Ich kann nur weiter an die Bundesregierung appellieren: Beim Bürgergeld muss zwingend nachgebessert werden. Daran führt kein Weg vorbei, wenn sich Arbeit auch in Zukunft lohnen soll. Das Bürgergeld setzt vollkommen falsche Anreize. Es hebelt das Prinzip des Forderns und Förderns aus und gefährdet den Wohlstand, den unsere Volkswirtschaft hervorbringt. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir weitsichtige und vor allem nachhaltige Reformen – das Bürgergeld ist nichts davon!“

Die Ministerin betont weiter: „Es steht außer Frage, dass die Regelsätze der Grundsicherung inflationsbedingt angepasst werden müssen. Der Bürgergeld-Gesetzentwurf schießt aber über das Ziel hinaus. In Summe setzt er darauf, das Leben in der Grundsicherung deutlich angenehmer auszugestalten. Gleichzeitig werden Anreize, eine Arbeit aufzunehmen und unabhängig von staatlicher Hilfe zu werden, beseitigt. Das ist - gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel - das Gegenteil dessen, was nötig wäre. Die Ampel gibt das Prinzip des aktivierenden Arbeitsmarkts auf und schadet damit am Ende der gesamten Gesellschaft!“