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Scharf: „Schluss mit parteipolitischem Ampel-Streit – wir brauchen echte Verbesserungen für Familien!“

Bayerns Familienministerin kritisiert Bund bei Kindergrundsicherung und fordert aktive Beteiligung der Länder

048.23

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf fordert die Ampel-Regierung auf, bei der Debatte um die Kindergrundsicherung die Länder endlich einzubinden: „Statt ständiger öffentlicher Streitereien zwischen den Ampel-Parteien sollte die Bundesregierung endlich konkrete Informationen auf den Tisch legen. Die Länder müssen miteinbezogen werden – die geplanten Änderungen betreffen uns unmittelbar! Die bisher vorgelegten Eckpunkte bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen: Statt wirklicher Hilfe für die bedürftigen Familien und Kinder wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Viel Streit, viel Aufwand – aber wenig Verbesserung für unsere Familien! Das wochenlange Hin und Her auf dem Rücken der Eltern und Kinder ist nicht mehr hinnehmbar und verunsichert alle!“.

Scharf kündigt an, einen eigenen Antrag bei der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) zu stellen: „Kinder sind unsere Zukunft! Ich will echte, ehrliche und verantwortungsvolle Verbesserungen für bedürftige Familien erreichen. Es steht außer Frage, dass wir Kinderarmut aktiv entgegensteuern müssen – das kann aber im bestehenden System erfolgen. Dazu brauchen wir vor allem eine Neubemessung des Existenzminimums für Kinder.“