Scharf: „Unser Land steht am Scheideweg – die Demokratie wird in ihren Grundfesten erschüttert!“

Gewaltprävention zukünftiger Arbeitsschwerpunkt

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat nach ihrer erneuten Berufung ins Kabinett erklärt, dass das Thema „Gewaltprävention“ einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Arbeit bildet. 

Ulrike Scharf betont: „Ich bin bestürzt und es ist für mich schier unerträglich, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland wieder Angst haben müssen und sich nicht mehr sicher fühlen. Unser Land steht am Scheideweg. Die extremen Ränder werden stärker, unsere Demokratie wird in ihren Grundfesten erschüttert und das Vertrauen in die Politik schwindet rapide. Der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Dem können wir nicht länger tatenlos zusehen. Wir müssen in unterschiedlichsten Feldern handeln und zwar jetzt! Präventionsarbeit gegen Antisemitismus ist keine freiwillige Aufgabe – sie ist unser Auftrag. Zusammenführen, Gräben überwinden und klare Maßstäbe vermitteln sind meine Ziele.“

Die Ministerin erklärt weiter: „Fakt ist, dass es keine einfachen Antworten auf die komplexen Fragestellungen unserer Zeit gibt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Lösungen suchen. Als Sozialministerin und Ministerin gegen Extremismus muss ich Alarm schlagen. Falsche Beeinflussungen, antisemitische Haltungen und menschenverachtende Einstellungen dürfen keine Chance in unserer Gesellschaft haben! Wir müssen mit gezielter Jugendarbeit Rechtsextremismus, Antisemitismus und islamischer Hasspropaganda entgegenwirken. Damit unsere Demokratie auch zukünftig wehrhaft bleibt, müssen wir die Resilienz der Jugend – unserer Zukunft der Demokratie – stärken. Junge Menschen müssen aktiv an unserer Demokratie teilnehmen.“

Weiter fordert Ministerin Scharf Maßnahmen vom Bund: „Die Bundesministerin muss jetzt auch endlich handeln! Bloße Ankündigungen eines Demokratiefördergesetzes und ein Entwurf, der nicht an die aktuellen Weltgeschehnisse angepasst worden ist, und keine Demokratieklausel enthält, verhindern keinen einzigen antisemitischen Vorfall!“

„Wir sind eine Gesellschaft, die sich für Völkerverständigung und Gerechtigkeit einsetzt und unsere gemeinsamen Werte der Freiheit und des Respekts lebt. Menschen, die hier Asyl erhalten, müssen sich in unsere Wertegemeinschaft integrieren und wir fordern das auch ein. Sie müssen sich zu unserer Lebensart klar und deutlich bekennen – vom Frauenbild bis hin zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel. Es ist mir ein großes Anliegen, die Menschen bestmöglich zu integrieren. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir Zuwanderung begrenzen, steuern und verteilen. Das ist weder ungerecht noch unsozial oder unmenschlich – das ist schlicht und ergreifend die einzige Möglichkeit, die große Solidarität unserer Gesellschaft nicht zu überfordern und das Grundrecht auf Asyl und eine gelingende Integration umzusetzen. In der Debatte um Zuwanderung und Integration müssen wir endlich raus aus den engen Käfigen in den Köpfen und Herzen. In einer unserer dringlichsten Aufgaben darf nicht ein Mosaikstein moralisch gegen den anderen ausgespielt werden“, sagt die Ministerin abschließend.