Scharf: „Die Kindergrundsicherung ist ein Symbol des Scheiterns der Bundesregierung an der Realität!“

Sozialministerin kritisiert Stellungnahme der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Stellungnahme des Bundesrats zur Einführung einer Kindergrundsicherung behandelt und eine Gegenäußerung veröffentlicht.

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf kritisiert: „Die Äußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme der Bundesländer ist in dieser haushaltspolitischen Situation unverantwortlich. Der Bund ist mit dem Entwurf zur Kindergrundsicherung weiterhin auf einem sozialpolitischen Blindflug und lässt sich auch die Augen nicht öffnen. Es ist mein Anspruch pragmatische, effiziente und tatsächlich umsetzbare Lösungen für die Sorgen und Nöte der Familien in unserem Land zu schaffen. Eigentlich sollten wir alle vereint sein in der Nähe zu den Problemen der Menschen – die Bundesregierung aber schlingert, nimmt fachliche Bedenken nicht ernst und verschlimmert die Situation der Schwächsten.“

Weiter erklärt die Ministerin: „In der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten lehnt die Bundesregierung die konstruktiven Vorschläge der Bundesländer ab bzw. speist uns mit der losen Zusage einer Prüfung ab. Das Motto lautet „Augen zu durch“. Die Kindergrundsicherung bleibt ein Bürokratie-Ungeheuer, eine reine Verwaltungsreform ohne echte Verbesserungen für Familien und deren Kinder. Unsere Demokratie braucht Handlungskompetenz und messbare Ergebnisse und keine ideologisch getriebenen Projekte. Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres Symbol des Scheiterns der Bundesregierung an der Realität. Bayern wird dieses Gesetz auch weiterhin ablehnen und den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen, sollte der Gesetzentwurf so bestehen bleiben.“