Scharf: „Das ist zu wenig!“

Arbeitsministerin kritisiert Einsparungen der Bundesregierung beim Bürgergeld

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf erklärt zu den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld: „Das ist zu wenig und nicht die dringend benötigte Neuausrichtung des Bürgergelds. Ich bin mit den bisher bekannten Veränderungen nicht zufrieden. Das Einsparpotential ist wesentlich höher. Unterkunftskosten und Vermögensanrechnung sind dabei nur zwei weitere Stellschrauben, an denen dringend gedreht werden muss. Auch muss geprüft werden, ob neu ankommende ukrainische Geflüchtete weiterhin automatisch in den Bürgergeldbezug fallen. Die Fehlentwicklungen des Bürgergelds müssen dauerhaft korrigiert werden! Die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss wieder übereinstimmen. Das ist nicht unsozial, sondern rückt das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder in den Mittelpunkt. Der Freistaat Bayern setzt sich deshalb weiterhin für eine grundlegende Reform des Bürgergelds im Bundesrat ein. Unsere Ansätze sind verantwortungsvoll, ehrlich und sozial!“

Weiter betont die Ministerin: „Geflüchtete Menschen aus der Ukraine müssen schneller in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt, ist für mich ungeklärt. Ohne eine höhere finanzielle Ausstattung der Jobcenter wird es nicht möglich sein, Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln, zu unterstützen und betreuen. Die Jobcenter müssen finanziell besser ausgestattet werden.“