Scharf: „Schnellschüsse, Notlösungen und unausgegorene Vorschläge sind Eltern und Kindern nicht zumutbar!“

Familienministerin fordert Klarheit zur Familienpolitik des Bundes

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont zum Streit der Bundesregierung um das Kindergeld und den Kinderfreibetrag: „Das Verhalten der Bundesregierung ist an Widersprüchlichkeit nicht mehr zu überbieten. Sie agiert vollkommen konzeptlos auf dem Rücken der Eltern und verunsichert! In Zeiten, in denen Vertrauensverlust und die Handlungsfähigkeit der Politik von Teilen der Menschen in Frage gestellt wird, ist dieses Handeln eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Wir brauchen keinen weiteren Verteilungskampf!“

Weiter erklärt Scharf: „Ich fordere die Bundesregierung auf, schnellstens Klarheit über das weitere Vorgehen zu schaffen. Neue Ansätze für das Kindergeld werden nun gefordert. Ich stelle mir schon die Frage, was eigentlich mit dem vermeintlich großen Wurf der Kindergrundsicherung passiert ist, die verschiedene Familien-leistungen bündeln sollte. Seit Monaten herrscht hier Stillstand. So kann es nicht weitergehen. Schnellschüsse, Notlösungen und unausgegorene Vorschläge sind den Eltern und Kindern nicht zumutbar. Für mich ist das Herzstück einer modernen Sozialpolitik eine gerechte, zielgerichtete und verantwortungsvolle Unterstützung der Familien, die Chancen ermöglicht und Vertrauen schafft. Kinder benötigen Teilhabe, Förderung und gerechte Bildungschancen. Genau das bekommen sie aber von der Bundesregierung nicht.“