Scharf: „Wir müssen weg von der Alimentierung per Gießkanne hin zur Aktivierung“

Arbeitsministerin fordert Sozialstaatsreform

Im Hinblick auf die ersten Entwürfe aus dem Bundesarbeitsministerium zur geplanten Bürgergeld-Reform betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Eine große Sozialstaatsreform ist unausweichlich. Sozial ist, was unseren Sozialstaat heute am Laufen hält und für morgen Chancen vererbt, satt Defizite. Das Urvertrauen in die Lebenseinstellung unserer Sozialen Marktwirtschaft muss gestärkt werden. Wir steuern andernfalls auf eine Systemkrise zu. Dann verliert unsere Demokratie, und ihre Feinde gewinnen. Wir werden im In- und Ausland, aber auch in einem virtuellen Kulturkampf auf die Probe gestellt. Zeitverzögerungen bei Reformen sind inakzeptabel. Hilfe zur Selbsthilfe – das erwartet die große Mehrheit der pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger".

Für Scharf steht fest: „Sozial ist, was Vertrauen schafft. Deutschland steht aktuell am Scheideweg. Die Zeit wird knapp – es ist aber noch nicht zu spät. Leistungsbereitschaft und Unternehmergeist müssen gefördert und gefordert werden. Das persönliche und das allgemeine Wohl müssen synchronisiert werden, statt falschen Narrativen Nahrung zu geben. Wir müssen weg von der Alimentierung per Gießkanne hin zur Aktivierung. Jede und jeder wird gebraucht.“