Scharf: „Sozial ist, was unseren Sozialstaat zukunftsfähig macht“

Arbeits- und Sozialminister der Länder in München – Flexiblere Arbeitszeit muss kommen

Bayern führt in diesem Jahr den Vorsitz in der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister und der -senatorinnen und -senatoren der Länder (ASMK). Am Mittwoch und Donnerstag begrüßt die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf, amtierende Vorsitzende der ASMK, ihre Kolleginnen und Kollegen in München. Zwei Tage beraten sie Themen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Pflege.

Einen Schwerpunkt der ASMK stellt die Zukunft des Sozialstaats dar. In ihrem
Leitantrag setzen sich die Länder auf Initiative Bayerns für die dringend notwendige Reform ein. Die ASMK hat dazu unter anderem ein Entlastungspaket geschnürt, das konkrete Gesetzesvorschläge für schnell umsetzbare Maßnahmen enthält. Auch die Digitalisierung muss aus Sicht der Länder forciert werden.

Dazu erklärt ASMK-Vorsitzende Scharf: „Sozial ist, was unseren Sozialstaat zukunftsfähig macht. Unser Sozialsystem ist insgesamt zu komplex, intransparent und teuer geworden. Die Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung, bei der auch die Länder aktiv beteiligt sind, ist dringend notwendig.“ Als Hauptziel formulierte Scharf: „Wir müssen den Sozialstaat einfacher und effizienter gestalten. Er muss transparenter werden. Gleichzeitig müssen wir die Anreize stärken, eine Arbeit aufzunehmen.“ Für sie sei zentral, „dass Leistungen besser aufeinander abgestimmt und zusammengelegt werden“. Die stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin betont: „Wirtschaft und soziale Sicherung sind zwei Seiten derselben Medaille. Das heißt: Ohne solide Wirtschaft und Beschäftigte stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel für soziale Leistungen zur Verfügung.“

Darüber hinaus wird auch der Bereich Arbeit breiten Raum auf der Konferenz einnehmen. So setzt sich Bayern unter anderem für eine dringend notwendige Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ein, um die Regelungen unter Wahrung des hohen Schutzniveaus an die heutige Arbeitswelt anzupassen. Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Entbürokratisierung – insbesondere im Bereich der beruflichen Weiterbildung. Auch das Thema Arbeitszeitflexibilisierung wird auf der Konferenz erneut diskutiert. Die Haltung Bayerns ist hier klar. Scharf betont: „Wir müssen jetzt für eine Belebung der Wirtschaft sorgen. Nur so kann auch die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden. Es muss endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte und überfällige Anpassung des Arbeitszeitgesetzes kommen. Der Sozialpartnerdialog ist abgeschlossen – jetzt brauchen wir schnell einen Gesetzentwurf. Es muss in den Betrieben möglich sein, die Arbeitszeit so flexibel auszugestalten, dass Beschäftigte ihren Beruf mit Familie und Pflege besser vereinbaren können. Dabei geht es nicht darum, dass Beschäftigte insgesamt mehr, sondern dass sie flexibler arbeiten können.“

Bayern wird den ASMK-Vorsitz für das Jahr 2026 turnusmäßig an Hessen übergeben. Dies erfolgt im Rahmen der symbolischen Übergabe des Steuerrades durch Ministerin Scharf an ihre Kollegin Heike Hofmann. Zum Abschluss der ASMK findet am Donnerstag, 27. November, um 12.15 Uhr eine Pressekonferenz statt. Hierzu ist bereits eine Einladung ergangen.

Weitere Informationen im Internet unter ASMK Bayern 2025.