Scharf: „Wendepunkt für eine grundlegende Reform des Sozialstaates“

Sozialministerin bewertet Ergebnisse der Kommission: „Chance auf Neustart“

Die Kommission zur Reform des Sozialstaats (KSR), die am 1. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, legt heute in Berlin ihren Bericht vor. Neben dem Bund, Kommunen und anderen Bundesländern gehörte die Bayerische Staatsregierung der KSR an. Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt dazu: „Die Ergebnisse der Kommission sind ein Wendepunkt für eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Für mich ist entscheidend, dass wir zukünftig ein einheitliches Sozialsystem aus einer Hand haben. Unser Sozialstaat muss schneller, flexibler, einfacher und unbürokratischer werden. Ein erster großer Schritt in die richtige Richtung ist getan. Ich warne aber davor, jetzt stehen zu bleiben. Wir müssen rasch in die Umsetzung kommen. Die Menschen müssen die Veränderungen spüren. Der Neustart im Sozialstaat muss nun mit Leben gefüllt werden. Der Freistaat Bayern wird die Umsetzung im Bund ganz eng begleiten.“

Aus bisher vier Leistungen (SGB II, SGB XII, Wohngeld und Kinderzuschlag) soll eine werden, aus vier Behörden perspektivisch eine oder zwei. Dazu erklärt Scharf: „Das ist eine massive Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung. Prozesse werden einfacher, schneller, digitaler und transparenter. Das ist ein riesiger Fortschritt, eine echte Chance, von der wir noch vor fünf Monaten nicht zu träumen gewagt hätten. Ein einheitliches Leistungssystem ist das Ziel. Das heißt: Leistungen aus einer Hand.“

Auch die Empfehlungen der Kommission zur Verstärkung von Erwerbsanreizen, zur Rechtsvereinfachung und zur Digitalisierung seien richtig und wichtig, so Scharf: „Das sind entscheidende Elemente, um die Verwaltung zu vereinfachen und damit bürgerfreundlicher zu machen.“  

Gegenstand der Kommission waren steuerfinanzierte Sozialleistungen, nicht beitragsfinanzierte, ebenso wenig Leistungskürzungen oder -ausweitungen. Die Kommission weist darauf hin, dass die Lage der Haushalte, von Bund, Ländern und insbesondere der Kommunen durch starke Kostensteigerungen im Sozialbereich angespannt ist. Für Scharf steht deshalb fest: „Wir müssen weiter gemeinsam für weitere Reformen kämpfen. Zur Konsolidierung des Sozialstaats sind zusätzliche Schritte notwendig – nicht zuletzt, um die Ausgaben zu dämpfen. Wir müssen die finanzielle Lage des Bundes, der Länder und der Kommunen im Blick haben – es geht nur gemeinsam.“

Die KSR tagte fünf Monate, absolvierte 28 Sitzungen mit mehr als 120 Stunden, hörte mehr als 90 Experten an und diskutierte intensiv und teils kontrovers über Details und Grundsätze. Das Ergebnis: Auf 40 Seiten schlägt der Abschlussbericht eine grundlegende und umfassende Reform des Sozialstaates vor. Er soll künftig einfacher, einheitlicher, transparenter, digitaler und leichter zu vollziehen sein.