Scharf: „Die Kommunen sind am Limit!“

Familienministerin fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)

Seit 2019 steigt die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in Bayern permanent an. 2019 wurden 530 Kinder und Jugendliche vorläufig in Obhut genommen, 2023 waren es 3.157. Seit Jahresbeginn 2024 wurden bereits 696 Kinder und Jugendliche vorläufig in Obhut genommen. Hinzu kommen UMA, die über die bundesweite Verteilung von bayerischen Kommunen zu versorgen sind.

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf fordert den Bund erneut auf, seiner Verantwortung bei der Versorgung und Unterbringung von UMA endlich gerecht zu werden: „Das System der Kinder- und Jugendhilfe hat die Belastungsgrenze erreicht. Die Kommunen sind am Limit! Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Steuerungsfunktion und finanziellen Verantwortung endlich nachzukommen. Regelungen, um das Alter festzustellen, gesetzte Fristen und die Erstattung der Kosten müssen an die aktuelle Situation angepasst werden. Wir brauchen Regelungen, die auch in der Praxis umgesetzt werden können und keine neuen Verwaltungsmonster.“

Weiter erklärt die Ministerin: „Die Streichung der Kostenpauschale bei der Unterbringung der Kinder und Jugendlichen ist verantwortungslos. Der Bund darf sich hier nicht einfach zurückziehen. Die Kosten, die für die Versorgung in der Jugendhilfe entstehen, müssen dynamisiert und zur Hälfte vom Bund übernommen werden. Bayern trägt die Kosten der öffentlichen Jugendhilfe für die unbegleiteten Minderjährigen. Zusätzlich unterstützen wir die Kommunen mit einem freiwilligen pauschalen Verwaltungskostenzuschuss. Es ist mir wichtig, die Jugendhilfe vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Ich habe daher für Not- und Übergangslösungen eine Anpassung der Standards ermöglicht. Auch der Einsatz von Personal wurde flexibilisiert, um zu entlasten und unbürokratische Lösungen zu schaffen.“